„Die Stadt erwartet Entscheidungen“: Berliner SPD fordert konkrete Sparvorschläge vom Finanzsenator

Die Berliner SPD verlangt bei den Beratungen über die milliardenschweren Einsparungen im Landeshaushalt mehr Tempo. Nach monatelangen Diskussionen müsse der Senat, vor allem in Gestalt von Finanzsenator Stefan Evers (CDU), nun endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, sagten die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel der Deutschen Presse-Agentur. 

„Die Verunsicherung in der Stadt wird immer größer“, sagte Hikel und verwies in dem Zusammenhang auch auf die schon in diesem Jahr zunächst bis 30. November geltenden Haushaltseinschränkungen. Viele Institutionen und Verbände wüssten nicht, wie es weitergeht: „Was kommt im nächsten Jahr, gibt es Geld? Wenn ja, in welcher Höhe?“ Das betreffe genauso die Verwaltung, die für das kommende Jahr planen wolle und hier ebenfalls keine Handlungssicherheit habe. 

Berliner SPD-Chefs sehen Zeit für Entscheidungen gekommen 

„Seit Frühjahr und Sommer wird nun über das Thema Haushalt gesprochen“, sagte Hikel. „Und es ist höchst unbefriedigend, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer noch keinen Diskussionsstand haben.“ Natürlich müssten schwierige Abwägungen getroffen werden, wo die anvisierten drei Milliarden Euro im Haushalt 2025 eingespart werden können. „Die Stadt erwartet aber zu Recht, dass nunmehr auch Entscheidungen herbeigeführt werden.“ 

Politik, Stadtgesellschaft, Bezirke und andere Beteiligte müssten auch die Gelegenheit haben, darüber dann ausgiebig zu diskutieren, so Böcker-Giannini und Hikel. „Aber natürlich wird der Zeitraum immer kleiner, was das Werben um Akzeptanz der Maßnahmen schwieriger macht.“ Angesichts des riesigen Einsparvolumens sei eine „konzertierte Aktion“ nötig. „Und da sehen wir im Moment einfach nicht viel.“

Milliardeneinsparungen nicht nur 2025 geplant 

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will sich von Hikel und Böcker-Giannini offenbar nicht treiben lassen. Auf Tagesspiegel-Anfrage äußerte er sich zu den Forderungen der SPD-Spitze nur ausweichend. „Wir führen auf verschiedenen Ebenen der Koalition intensive und vertrauliche Gespräche über unterschiedliche Vorschläge“, sagte er.

Dass der Finanzsenator den Parteien zunächst einen Vorschlag für die Einsparungen unterbreitet, wie von Hikel und Böcker-Giannini gefordert, scheint demnach nicht wahrscheinlich. Evers bestätigte allerdings, dass es länger als bislang geplant dauern werde, die Einsparungen im Haushalt zu einen. Ziel sei, „bis Ende November einen geeinten Konsolidierungsplan vorzulegen“.

Das Volumen des Berliner Landeshaushalts ist seit den Corona-Jahren stark auf mittlerweile etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Koalition will es nun schrittweise reduzieren. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr ist für 2025 von drei Milliarden und für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede. 

Wie das 2025 klappen soll, wollten die Koalitionspartner CDU und SPD eigentlich bis spätestens Ende Oktober klären. Zuletzt hieß es allerdings, dass der Sparplan erst im November oder sogar erst im Dezember feststehen soll. Immerhin liegen inzwischen von allen Senatsverwaltungen die von Finanzsenator Evers geforderten Einsparvorschläge vor – nicht jede hatte pünktlich geliefert. 

Laut SPD wurde ein für diesen Sonntag ins Auge gefasstes Spitzentreffen zum Haushalt von der CDU abgesagt. Anderen Aussagen aus der Koalition zufolge war dazu allerdings noch nicht offiziell eingeladen worden. Eine Klausurtagung mit den Fraktionsspitzen beider Parteien ist für den 8./9. November geplant. (mit dpa)