Das Naturschutzrecht werde durch das Vorhaben „massiv schwächen“, kritisiert der Nabu. Laut Gaebler handle es sich nur um eine Auflistung rechtlicher Möglichkeiten, die nicht alle im Gesetz landen werden.
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Daniel Böldt
Bei der Wiederholungswahl scheiterte die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Aufstand in der Partei blieb jedoch aus. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm die FDP politisch vitalisieren.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
VBB-Chefin Ute Bonde ist eine Verfechterin der Magnetschwebebahn. Dass ihr Verbund nun eine Reise zu Hersteller Max Bögl organisiert, kritisiert die SPD als Lobbyarbeit.
Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.
CDU und SPD wollen die Berliner im Jahr 2026 erneut zum Tempelhofer Feld befragen. Eine exklusive Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: 58 Prozent sind aktuell für eine Randbebauung.
Die gescheiterte Wahl von Tanja Prinz im Dezember und die schweren Vorwürfe gegen das Netzwerk „GR@M“ beschäftigen die Realos weiter. Nun soll der Flügel eine neue Struktur bekommen.
Die ganzjährige Obdachlosenunterkunft „Ohlauer 365“ soll im Mai starten, das bestätigte Senatorin Cansel Kiziltepe. Zuvor hatte es Zweifel an der Umsetzung des Projekts gegeben.
Die Wartelisten für die sogenannten Willkommensklassen sind lang. Nun sollen auch in Gemeinschaftsunterkünften Unterrichtsräume entstehen. Die SPD sieht das kritisch.
Ein neues Beratungsangebot soll Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen unterstützen. Die Ombudsstelle klärt über Verpflichtungen von Degewo und Co. auf und kann bei Konflikten vermitteln.
Finanzsenator Evers will Beförderungen von Beamten künftig nicht mehr an Dienstzeiten, sondern an Leistung knüpfen. Nicht-Deutsche sollen eine Beamtenausbildung beginnen dürfen.
Laut Bausenator Christian Gaebler (SPD) sind die Arbeiten seiner Verwaltung an dem Gesetzespaket bald abgeschlossen. Er hofft auf einen Parlamentsbeschluss spätestens im Dezember.
Die Linke will für die ökologische Transformation der Wirtschaft Schulden aufnehmen. Die Einhaltung sozialer Standards soll eine wesentliche Bedingung der Förderung sein.
Beatrice Kramm wird SPD-Mitglied. Die aus Hamburg stammende Film- und TV-Produzentin war bis 2021 die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer.
Berlin macht einen weiteren Schritt bei der Reform der Wahlorganisation: Ein eigenständiges Landeswahlamt mit mehr Mitarbeitern soll Pannen wie im Jahr 2021 künftig ausschließen.
Neben dem Zaun sollen auch soziale Maßnahmen die Lage um den Park beruhigen. Doch Gelder für eine geplante Obdachlosenunterkunft wurden gesperrt. Das Projekt sei aber nicht gestrichen, sagt der Sozialstaatssekretär.
Berlins Regierung schafft es auch nach einer Woche Chaos nicht, ehrlich und transparent zu kommunizieren. Der Schaden und der Vertrauensverlust bei den freien Trägern ist groß.
Erst sagte der Senat den freien Trägern eine Bonus-Zahlung zu, nun kassiert er sie wieder ein – und verweist auf weitere Tarifgespräche.
Für Senatschef Kai Wegner hat das geplante Berlin-Ticket nach eigener Aussage keine Priorität. Die Verwaltung vermeidet ein klares Bekenntnis, dass bei dem Angebot nicht gespart werden.
Seit Langem fordert das Land Berlin vom Bund mehr Lizenzen für Langstreckenflüge am BER. Am Donnerstag will der Regierende dafür bei seinen ostdeutschen Amtskollegen werben.
Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.
Da der Bund die Ersatzfreiheitsstrafe kürzlich halbiert hat, sieht Schwarz-Rot „eine doppelte Begünstigung“ der Berliner Verurteilten. Daher hebt er die 2021 gesenkte Arbeitszeit wieder an.
In der Bundespolitik mehrt sich die Kritik an der Berlinale-Gala. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, beklagt nun den in der Szene verbreiteten Antisemitismus.