Daniel Böldt

Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Spitze der Berliner SPD. Erstmals entscheiden nicht Delegierte auf einem Parteitag, wer im Mai die neuen Vorsitzenden werden – sondern alle Parteimitglieder.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Nutzung von Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten untersagt. Christian Gaebler rechnet daher mit einer fünfstelligen Zahl an frei werdenden Wohnungen.

Nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale-Gala kritisiert Ron Prosor die Kulturszene. Senatschef Wegner applaudierte nach einer Rede, in der Israel „Apartheid“ vorgeworfen wird.

Im Zuge der bundesweiten Grundsteuerreform drohen in Einzelfällen extreme Kostensteigerungen. Die Finanzverwaltung plant deshalb eine Härtefallklausel – jedoch nicht für Mieter.

Ab 2025 gelten für die Grundsteuer neue Berechnungsgrundlagen. In Berlin soll der sogenannte Hebesatz künftig nur noch 470 statt 810 Prozent betragen, gab Finanzsenator Evers bekannt.

Gegen Stefan Evers’ Sparkurs gibt es heftigen Widerstand im Berliner Senat. Im Interview spricht der Finanzsenator über Haushalt, Schuldenbremse und seine Pläne für die Grundsteuer.

Der CDU-Politiker Stefan Evers will den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver machen. Beförderungen sollen früher möglich sein, Quereinsteiger in höheren Ämtern starten können.

Jana Bertels und Kian Niroomand bewerben sich um die Führung der SPD Berlin. Im Interview sprechen sie über Parteikultur, Leitplanken für den Senat und das Wählerpotenzial ihrer Partei.

Der Berliner Mindestlohn soll von 13 auf 13,62 Euro steigen. Für Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe ist er lediglich die „allerletzte Haltelinie“. Sie fordert eine höhere Tarifbindung.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey freut sich über ein Rekordergebnis bei den sogenannten GRW-Mitteln im Jahr 2023. Auch Förderprojekte für das laufende Jahr stehen bereits fest.

Landeswahlleiter drängt auf zügige Wahlreform + Regierender Bürgermeister spricht sich für Neuwahlen im Bund aus + CDU und AfD steigern Stimmenanteile, SPD und FDP verlieren + Der Newsblog.

Nina Stahr hat bei der Teil-Wiederholungswahl am Sonntag ihr Parlamentsmandat verloren. Die geringe Wahlbeteiligung wurde ihr zum Verhängnis. Wie es nun für sie weitergehen könnte.

Bei der Wiederholung der Bundestagswahl mussten einige Direktkandidaten zittern. Außerdem standen mehrere Listenplätze auf der Kippe. Am Ende profitierten andere Bundesländer.

Keine 18-Uhr-Prognosen. Kandidaten, die nicht in den Bundestag einziehen wollen. Und ein NRW-Politiker, der unverschuldet aus dem Parlament fliegen könnte. Die kuriosesten Folgen der Wahlwiederholung.

Mehr als eine Million Menschen in Berlin und Brandenburg haben im vergangenen Jahr mindestens einmal Geld gespendet. Dass dabei weniger eingenommen wurde, hat mindestens zwei Gründe.

Berlin hat sich für die „Fire Fighter Games“ beworben. Die Grünen kritisieren: Während die Feuerwehr um jede Stelle kämpfe, kümmere sich der Landesbranddirektor um „Brot und Spiele“.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.

Am 25. Mai bestimmt die SPD auf ihrem Parteitag eine neue Landesspitze. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es vorher eine Mitgliederbefragung geben könnte.

Was tun bei plötzlicher Erkrankung am Wahltag? Und kann ich auch noch am Sonnabend vor der Wahl Briefwahlunterlagen abschicken? Die letzten Fragen und Antworten zur Wahl.

SPD-Senator Christian Gaebler glaubt nicht, dass die Enteignungsinitiative wie angekündigt ein Gesetz zur Abstimmung stellen wird. Diese widerspricht: Man arbeite bereits daran.

Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, richtet scharfe Worte an die AfD und die IHKen im Osten. Tarifverträge sieht sie als „Kitt der Gesellschaft“.

Zahlreiche soziale Träger bekommen derzeit nur eine Finanzierungszusage über wenige Monate. Die Opposition fordert langfrisitige Sicherheit – über einen Nachtragshaushalt.

Nach einem chaotischen Machtkampf wurde Nina Stahr Grünen-Chefin. Ein Gespräch über Politik in den Außenbezirken und die Wiederholungswahl, bei der sie ihr Mandat verlieren könnte.