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Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Eine Reform des Neutralitätsgesetzes ist überfällig.
Stand:
Es ist auf den ersten Blick ein Skandal: Seit über zehn Jahren existiert in Berlin ein Gesetz, das ganz offensichtlich verfassungswidrig ist. Im Januar 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Seitdem ist klar: Auch das 2005 verabschiedete Berliner Neutralitätsgesetz – aus dem sich ebenfalls ein pauschales Kopftuchverbot ergibt – verstößt gegen die Verfassung.
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