Die Länder sollen nach dem Willen von CDU und SPD im Bund zusätzliche Schulden machen dürfen. Doch die Reform könnte laut Raed Saleh ein „großes Problem“ für Berlin werden.
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Daniel Böldt
Weil in zahlreichen Wohnungen die Kosten nach Fläche abgerechnet wurde und nicht nach Verbrauch, steht vielen Mietern eine Erstattung zu. Doch flächendeckend will die WBM nicht zahlen.
Berlin könnte von dem Milliarden-Paket, auf das sich CDU und SPD im Bund geeinigt haben, profitieren. Wirtschaftsverbände haben klare Vorstellungen, Grüne und Linke lehnen die Pläne ab.
Berlinerinnen und Berliner können die Höhe ihrer Miete jetzt bei einer neuen Stelle überprüfen lassen. Was das Angebot leisten soll und welche weiteren Hilfsangebote es gibt.
Die Anfang der Woche bekannt gewordenen Schwierigkeiten beim Zugbauer hatten auch Sorge um eine BVG-Bestellung ausgelöst. Nun gibt Stadler Entwarnung. Der Senat war von den Entwicklungen überrascht.
Die Bildungsverwaltung streicht einer Berliner Initiative die Mittel für ein Präventionsprojekt an Grundschulen. Dadurch sieht der Verein seine gesamte Existenz bedroht.
Zweimal hat Canan Bayram für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen. 2025 trat sie nicht nochmal an, der Wahlkreis ging an die Linken. Laut Bayram hat das auch mit ihrer Nachfolgerin zu tun.
Laut Jan-Marco Luczak gebe es „mehrere Unregelmäßigkeiten“ beim Erststimmenergebnis. Er selbst ist über die Landesliste abgesichert. Folgen hätte ein anderes Ergebnis für den Grünen-Politiker Heuberger.
In Tempelhof-Schöneberg muss noch einmal nachgezählt werden + Linke in Berlin vorn + AfD stärkste Kraft in Brandenburg + Grüne verlieren Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg + Der Berliner Newsblog.
Mit sechs Abgeordneten stellt die Linke aufgrund ihres starken Wahlergebnisses die meisten Berliner Parlamentarier. CDU und Grüne stellen jeweils fünf Abgeordnete, SPD und AfD jeweils vier.
Seit 2002 haben die Grünen das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen, am Sonntag verloren sie den Wahlkreis an die Linke. Bei den Berliner Grünen sieht man die Verantwortung vor allem bei Robert Habeck.
Linke, CDU und Grüne teilen die Berliner Wahlkreise bei den Erststimmen größtenteils unter sich auf, SPD und AfD holen jeweils ein Direktmandat. Welche Kandidaten gewonnen haben.
Update
Deutliche Verluste für die Grünen in Berlin: Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg ist weg
In Berlin büßen die Grünen deutlich an Stimmen ein. Viele Wähler sind offenbar zur Linken abgewandert. Das Ergebnis wird die innerparteiliche Richtungsdebatte weiter befeuern.
Die Zölle der US-Regierung auf Metallgüter könnte die Industrie Milliarden kosten. Die EU will einen Handelsstreit unbedingt vermeiden – ist aber vorbereitet.
Dass Parlamente ein Spiegel der Gesellschaft sein sollen, hält der Frankfurter Politikwissenschaftler Jens Borchert für überholt. Dennoch sieht er gerade in Berlin eine problematische Tendenz.
Die Kürzungspläne der CDU-geführten Bildungsverwaltung sorgen für heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition. Auslöser ist das drohende Aus für Projekte gegen Antisemitismus.
Wieder trifft es die Kulturszene: Die Urania in Schöneberg verliert alle Landeszuschüsse – fast eine Million Euro. Auch Initiativen gegen Antisemitismus und queere Projekte sind betroffen.
Die Hauptstadt hat im vergangenen Jahr erneut Millionen Besucher angelockt. Woher kommen sie und was dürfen sie in diesem Jahr noch erwarten?
Für Wähler, die immer noch auf ihre Unterlagen warten, wird die Zeit knapp. Was Sie jetzt noch tun können und weitere Fragen und Antworten rund um die Stimmenabgabe zur Bundestagswahl.
Die AfD könnte den Grünen das Direktmandat in Pankow streitig machen – auch wegen der Gelbhaar-Affäre. Wie geht die neue Grünen-Kandidatin Julia Schneider damit um?
Der Mietspiegel bestimmt für zahlreiche Wohnungen, wie hoch die Mieten maximal steigen dürfen. Die Berliner Grünen fordern nun, die Berechnungsgrundlage anzupassen – nach dem Beispiel der Hansestadt.
Ab Sonnabend gibt es in Kreuzberg und in Wedding erstmals dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen. Berlins Senat hatte sie im Dezember beschlossen.
Fußballvereine dürfen bei Hochrisikospielen an den Mehrkosten beteiligt werden. Der Berliner Senat lehnt das ab. Die Polizeigewerkschaft fordert, die Möglichkeit zumindest als Druckmittel zu nutzen.
Statt vier Milliarden betrug das Defizit im Landeshaushalt 2024 nur rund drei Milliarden Euro. Vor allem für Personal wurde weniger ausgegeben als geplant. Am Konsolidierungsdruck ändert das nichts.