© IMAGO/Political-Moments/imago
„Mehrheitsbeschafferinnen für Merz“: Grünen-Politiker attackiert Linke, AfDler applaudieren – Bundestagsvize schreitet ein
Heute stimmt der Bundestag über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ab. Die Debatte wurde hitzig geführt und führte zu ungewöhnlichen Sympathiebekundungen.
Stand:
Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher gelegt. Er wollte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Die erhielt er dann auch: 319 Abgeordnete stimmten mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich.
Der Hintergrund: Die Linke mit ihren 53 Sitzen im Bundestag hatte zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, und hatte so den Weg für die Rentenreform von Schwarz-Rot freigemacht. Denn selbst eine geringe Zahl an Abweichlern aus der Union würde der Koalition nicht die Mehrheit kosten.
Von den anderen Oppositionsparteien kam bei der Bundestagsdebatte deshalb Kritik am Schritt der Linken, vor allem vom Grünen-Politiker Andreas Audretsch. Pikant: Wann immer Audretsch die Linken attackierte, erhielt er großen Beifall aus der AfD-Fraktion. Er rief den Linken entgegen: „Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung! Sie hatten Revolution versprochen, damit sind Sie angetreten. Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen von Friedrich Merz!“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Und weiter: „Das Schlimmste daran ist ihre Ambitionslosigkeit. Sie haben nicht gekämpft, sie haben sich unterworfen!“ Das sei keine linke Politik, sondern Versagen.
Um ein Dezibel-Niveau von nicht mehr als 100 bat Bundestags-Vizepräsident und Grünenpolitiker Omid Nouripour daraufhin, der die Debatte leitete. Denn während des Beitrags von Audretsch ging es im Plenum hoch her. Die Linke hatte immer wieder lautstark dazwischengerufen.
„Da war der Schaum vor dem Mund der Inhalt!“, rief nach der Rede der CDU-Politiker Marc Biadacz empört den Grünen zu und kritisierte die Rede von Audretsch. Statt nur zu mäkeln, sollten sich die Grünen mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Man könne mit Vorschlägen persönlich auf ihn zukommen. (Tsp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: