© dpa/Hendrik Schmidt
Proteste im Iran: Linken-Chefin fordert sofortigen Abschiebestopp
Im Iran gehen seit Tagen Demonstranten auf die Straße, mehrere Menschen starben dabei. Die Linke will nun Abschiebungen aussetzen, die Union hält das für den „völlig falschen“ Schluss.
Stand:
Seit gut einer Woche gehen im Iran Demonstranten gegen das Regime auf die Straßen. Ausgelöst durch die wirtschaftliche Lage infolge der rapiden Inflation sind die Proteste längst zur Machtprobe mit den Mullahs geworden. Laut der NGO Iran Human Rights kamen mindestens 19 Menschen ums Leben, Hunderte weitere seien verletzt und festgenommen worden.
Die deutsche Bundesregierung hält sich bislang mit Maßnahmen jedoch zurück. Man möge die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahren, hieß es lediglich in Richtung Teheran. „Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Proteste im Iran sehr aufmerksam“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Wochenende.
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei hält das jedoch für nicht ausreichend und bekundete ihre Solidarität mit den Demonstranten. „Sie verdienen unsere ganze Solidarität und volle Unterstützung“, sagte sie dem Tagesspiegel und konkretisierte, es brauche „gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär“.
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Zudem forderte sie die deutsche Bundesregierung zu einem bundesweiten Abschiebestopp auf, „damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird“. Der Iran sei kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und Oppositionelle. „Abschiebungen in den Iran können Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen für die Schutzsuchenden bedeuten“, sagte Schwerdtner.
Das lehnte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, jedoch umgehend ab. „Die Linken ziehen die völlig falschen Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung im Iran. Dort hat sich die Lage für das Regime verschärft, nicht für die Bevölkerung“, sagte Hardt dem Tagesspiegel.
Es gebe keine neue Begründung dafür, einen in Deutschland straffällig gewordenen und ausreisepflichtigen Iraner nicht in den Iran abzuschieben, sagte der CDU-Politiker.
Nur wenige Abschiebungen in den Iran
Im vergangenen Jahr war die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland gestiegen. Laut dem Mediendienst Integration gab es bis September 17.651 Abschiebungen – das sind rund 20 Prozent mehr Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Iran spielt dabei aber keine bedeutende Rolle.
Doch auch die Grünen fordern die Bundesregierung angesichts der jüngsten Proteste zum Handeln auf. „Es reicht nicht aus, die Lage in Iran nur zu beobachten“, sagte Luise Amtsberg, Außenpolitikerin der Grünen, dem Tagesspiegel.
Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung schloss sich der Forderung der Linken-Chefin an: „Angesichts der Lage vor Ort ist es mehr als überfällig, einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran auf den Weg zu bringen und bedrohten Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, über humanitäre Aufnahmen in Deutschland Schutz zu gewähren.“
Sie erwarte, dass Innenminister Dobrindt seine Blockadehaltung aufgebe und sich solidarisch mit der iranischen Diaspora hierzulande und der Zivilgesellschaft in Iran zeige, sagte Amtsberg.
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