Haseloff bereit zum Amtsverzicht: Die Stärke der AfD zwingt die CDU zum Handeln

Im Sommer, als Reiner Haseloff mit Blick auf die Elbe die Chance hatte, den Weg für seinen Nachfolger frei zu machen, fuhr der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt die ganz großen Geschütze auf. „Das Demokratieverständnis, das ich habe, ist, dass ich einhalte, was ich zugesagt habe.“ Der 71-Jährige, so die Botschaft, werde bis zum Ende der Legislaturperiode sein Amt ausführen, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bekomme keinen Amtsbonus.

Ein halbes Jahr später kommt es nun anders. Wie dem Tagesspiegel aus Kreisen der CDU in Sachsen-Anhalt bestätigt wurde, will Haseloff noch in diesem Monat als Ministerpräsident abtreten. Bereits am kommenden Montag sollen die Gremien der Partei Schulze als Nachfolger bestätigen. Von den beiden Koalitionspartnern in Magdeburg, SPD und FDP, kommt intern bereits Zustimmung für die Rochade an der Spitze der Landesregierung.

Dabei hatte sich Haseloff, seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, lange gegen diesen Schritt gewehrt. Es gehe um „Vertrauen in der politischen Gesamtatmosphäre“, sagte er im vergangenen August bei der Präsentation von Schulze als Spitzenkandidat. Zudem hätte sich die Deutschlandkoalition in ihrem Koalitionsvertrag sogar namentlich für ihn als Ministerpräsidenten festgelegt.

Erst sollte Haseloff nochmal antreten, nun wurde er zum Abgang gedrängt

Doch dem anhaltenden Drängen in seiner Partei, vor allem aus dem Lager von Schulze, konnte sich Haseloff nun offenbar nicht länger widersetzen. Groß ist die Sorge zwischen Harz und Halle, dass im Herbst die AfD die Landtagswahl gewinnen könnte. In den letzten Umfragen liegt der Landesverband, der vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft wird, mit 40 Prozent deutlich vor der CDU.

Nachdem im vergangenen Jahr noch zahlreiche CDU-Politiker nach Wittenberg, dem Wohnort von Haseloff, gepilgert waren, um ihn zu überreden, einen weiteren Wahlkampf als Spitzenkandidat zu bestreiten, hatte es in den vergangenen Monaten immer mehr Druck für einen Rücktritt gegeben.

Denn Sven Schulze, der seit 2021 Wirtschaftsminister unter Haseloff ist, zündete bislang kaum als Spitzenkandidat. Sein öffentliches Auftreten ist nüchtern. Schon bei seiner Vorstellung warb er damit, er stünde für „keine Experimente“. Doch damit kann der 46-Jährige bislang kaum punkten. Zumal die AfD mit Ulrich Siegmund einen jungen und charismatischen Spitzenkandidaten hat, der zudem auf Social Media bundesweit bekannt ist.

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Parteiintern räumt man einen strategischen Fehler ein, dass Schulze erst jetzt in die Staatskanzlei kommen soll. Die vergangenen sechs Monate habe man verschenkt, nun bleiben nur noch sieben Monate, um einen Amtsbonus aufzubauen. Ein heikles Unterfangen.

Doch hört man sich im Landesverband um, wird der Schritt auch mit der erwartet schwierigen Regierungsbildung begründet. Sollte die AfD die absolute Mehrheit verpassen, könnten komplizierte Koalitionsverhandlungen anstehen. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen, doch wenn Schulze nun bereits zum Ministerpräsidenten gewählt wird, könnte er in dieser Zeit geschäftsführend sein Amt weiter ausführen.

Öffentlich hatte sich Schulze in dieser Frage indes stets loyal zurückgehalten. „Wir legen hier Wert auf Verlässlichkeit. Das, was man gesagt hat, wird eingehalten“, sagte Schulze noch vor wenigen Monaten im Tagesspiegel-Interview und ergänzte: „Ich möchte gewählt werden am 6. September. Vorher will ich nicht irgendwie ins Amt geschoben werden.“

Nun kommt es wohl anders, worüber man sich in der Bundespartei freuen dürfte. Denn die Union blickt mit allergrößter Sorge auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, weil es eigentlich keine guten Szenarien gibt – nur schlechte und etwas weniger schlechte. Die gelegentlich in der Partei anzutreffende Haltung, sich klammheimlich eine absolute Mehrheit der AfD zu wünschen, um nicht selbst höchst unangenehme Debatten führen und schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, wird von der Bundesspitze vehement gekontert.

In entsprechenden Diskussionen wird darauf hingewiesen, dass eine von einer als rechtsextrem eingestuften Partei angeführte Landesregierung Zugriff auf alle Sicherheitsbehörden, Steuerdaten oder Rathäuser in Sachsen-Anhalt hätte – und somit ein irreversibler Schaden für das demokratische System entstehen könnte.

Aus bundespolitischer Sicht ist für CDU und CSU auch klar, dass die SPD die Koalition in Berlin verlassen würde, wenn die Magdeburger Christdemokraten wiederum mit der AfD ein wie auch immer geartetes Regierungsbündnis eingehen würden – es käme noch hinzu, dass es die Union selbst zerreißen könnte. Die schwierige Alternative könnte sein, dass ganz offiziell mit der Linkspartei zusammengearbeitet werden müsste, was den bisherigen Parteistatuten zufolge ebenfalls untersagt ist.

„Wir werden Sachsen-Anhalt nicht zum Experimentierfeld verkommen lassen“, versprach Sven Schulze im Tagesspiegel-Interview. Mindestens sieben Monate Zeit hat er dafür noch.