Seit Wochen streiten sich SPD, Grünen und FDP über das Heizungsgesetz. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Auf welche Politiker es dabei ankommt.
Autor:in
Felix Hackenbruch
Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 vorerst nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Beim Bestand hingegen könne sich mehr Zeit gelassen werden.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck steckt in seiner tiefsten politischen Krise. In seiner Partei kursiert bereits die Sorge, er könnte hinwerfen.
Im Bundestag muss sich der Wirtschaftsminister erneut im Ausschuss Fragen stellen. Auch in der aktuellen Stunde ebbt die Kritik an Habeck nicht ab.
Weil die FDP das Heizungsgesetz blockiert, stellen die Grünen nun ihrerseits Ampel-Vorhaben infrage. Die Koalition blockiert sich.
Mit ihrer Blockade beim Heizungsgesetz bringt die FDP die Regierung an den Rand der Handlungsfähigkeit. Doch die Verantwortung für den Dauerstreit tragen alle drei Parteien.
20 Milliarden Euro muss der Finanzminister einsparen. Ein kursierender Vorschlag wird scharf kritisiert, am Mittwoch muss Lindner deshalb in den Haushaltsausschuss.
Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.
Seit Wochen steht Robert Habecks Staatssekretär in der Kritik, nun äußerte er sich erstmals wieder öffentlich. Derweil wird das Protokoll seiner ersten Anhörung publik.
In Bremen fährt die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit einem Vierteljahrhundert ein. Doch den Bundesgrünen ist Selbstkritik nach dem Absturz fremd.
Seit 16 Jahren regieren die Grünen in Bremen mit. Doch vor der Wahl am Sonntag sackt die Partei in den Umfragen ab – auch wegen Habecks Heizungsgesetz und der Affäre um seinen Staatssekretär.
Die Ampel plant wegen der Gas-Krise ein Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen. Doch der Widerstand ist groß. Am Freitag versuchte Habeck zu retten, was auf der Insel fast niemand will.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Habeck und sein umstrittener Staatssekretär versucht, für Transparenz in der Treuzeugen-Affäre zu sorgen. So verlief das Kreuzverhör.
Auf EU-Ebene will die Ampel über eine strengere Asyl-Politik verhandeln. Bei den Grünen gibt es deshalb Ärger, die ersten drohen schon mit dem Parteiaustritt.
Vor der Vorladung in den Wirtschaftsausschuss fordert die Union Aufklärung von Habeck und seinem Staatssekretär Graichen. Die Grünen attackieren dagegen die Konservativen.
Zum siebten Mal fand in der JVA Plötzensee der Lauf der Gefangenen statt. Für die Inhaftierten ein seltener Ausgleich. Auch eine Ex-Senatorin war am Start.
Vor Rügen soll ein Terminal für Flüssigerdgas entstehen. Dagegen formiert sich seit Wochen Protest. Nun wurde im Bundestag über eine erfolgreiche Petition gegen das Projekt beraten.
Peter Altmaier war Wirtschaftsminister, Tadzio Müller ist radikaler Klimaaktivist. Ein Gespräch über Wahrheiten, schrumpfenden Wohlstand und die Gefahr einer „Klima-RAF“.
Die Diskussion um das Gesetz schadet den Grünen, in Umfragen sackt die Partei ab. Nun soll das Vorhaben mit Milliarden gerettet werden.
Die Grünen wollen das umstrittene Heiz-Gesetz mit viel Geld retten. Einen Vorstoß der Fraktion lehnt die FDP prompt als „nicht umsetzbar“ ab.
Seit Wochen gibt es Streit um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen. Nun haben Gremien des Bundesrats Empfehlungen ausgesprochen. Welche Folgen hat das?
Der Wirtschaftsminister steht wegen seiner Heizungs-Pläne und Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. In Bremen liefert Robert Habeck eine überraschende Erklärung für die Krise.
Das Bundeskabinett nickt ein Gesetz zur schnelleren Planung von Verkehrsprojekten ab. Doch das Projekt von Verkehrsminister Wissing sorgt weiter für Ärger – vor allem in den Ländern.
Der Wirtschaftsminister will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und lieber zu viele Terminals für Flüssigerdgas bauen. Auch zur Letzten Generation äußert sich Habeck.