SPD, Grüne und FDP haben beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt, Details sind aber noch unklar. FDP-Chef Lindner glaubt an einen Beschluss vor der Sommerpause.
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Felix Hackenbruch
Stolz stellte Wirtschaftsminister Habeck ein neues Klimaschutzprogramm vor. Eine Anfrage von CDU-Politiker Jens Spahn zeigt, dass es noch im „Konsultationsverfahren“ steckt.
Die Ampel setzt trotz Protesten auf ein LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält sich hingegen bedeckt.
Trotz aller Proteste auf der Urlaubsinsel hält die Ampel am Plan eines LNG-Terminals im Hafen Mukran fest. In einem Brief warnt der Bürgermeister von Binz vor den Folgen.
Noch vor der Sommerpause will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Dagegen werden nun Stimmen aus den Ländern laut – sogar aus Reihen der Ampelparteien.
In der Expertenanhörung für das Heizungsgesetz gibt es viele kritische Stimmen. Doch für Veränderungen am Gesetz läuft der Ampel so langsam die Zeit davon.
Nur wo eine Wärmeplanung vorliegt, soll das Heizungsgesetz in Zukunft gelten. Kritik daran kommt selbst von Parteifreunden von Wirtschaftsminister Habeck.
Im hessischen Bad Vilbel streiten die Grünen über ihre Zustimmung zu den EU-Asylverschärfungen. Am Ende folgen die Delegierten der Parteispitze.
Am Parteitag der Grünen gab es kontroverse Debatten zum EU-Asyl-Kompromiss. Ein Antrag der Grünen Jugend mit „roten Linien“ für die Ministerriege wurde abgelehnt.
Die geplanten EU-Asylverschärfungen überschatten den Grünen-Parteitag. Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer über Fehler in der Debatte und den richtigen Umgang mit FDP und SPD.
Nach Monaten des Streits wird das Gebäudeenergiegesetz erstmals im Bundestag diskutiert. Die Opposition kritisiert das Verfahren, neue Töne kommen von der FDP.
SPD, Grüne und FDP äußern sich zufrieden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz. Doch es wird auf die Details ankommen – und es dort droht neuer Ärger.
Die Koalition streitet erbittert, doch in letzter Minute gibt es überraschend einen Kompromiss. Wie es dazu kam – eine Rekonstruktion.
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Am Ende hatte sich noch der Kanzler eingeschaltet. Jetzt stehen die neuen „Leitplanken“ für das Heizungsgesetz. Was genau ist geplant?
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Fraktionen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Nun kann es doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
„Ergebnis ist weit von Positionen unserer Partei“: Grünen-Spitze distanziert sich von Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister der Grünen stimmten der EU-Asylverschärfung zu. Vor dem Parteitag der Grünen nehmen die Partei-Chefs Abstand.
Seit Wochen wird in der Ampel über das Heizungsgesetz gestritten. Doch im Zweifel benötigen Verbraucher in Zukunft gar keine Wärmepumpe.
Die Ampel will in der Energiewende verstärkt auf Fernwärme setzen. Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent klimaneutral erzeugt werden
Wie denken Bundestagsabgeordnete der Ampel, die selbst nach Deutschland geflohen sind, über die jüngsten Asylbeschlüsse? Drei von ihnen geben Auskunft.
Der EU-Asylkompromiss führt bei den Grünen zum Flügelstreit, alte Gräben brechen wieder auf. Selbst die Parteispitze ist sich uneins. Nun droht Ärger auf dem Parteitag.
Zoff bei den Grünen: Knapp 200 grüne Realos fordern die Parteispitze auf, sich stärker für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen.
Neben dem Klimaschutz gehört eine humane Flüchtlingspolitik zum Markenkern der Grünen. Die möglichen EU-Asylverschärfungen belasten die Partei schwer. Viele Mitglieder sind enttäuscht.
Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen machen. Die FDP läuft Sturm, doch in weiten Teilen Europas läuft die Wärmewende bereits.