Nach einer wilden Debatte und einem Hammelsprung passiert das umstrittene Gesetz von Robert Habeck das Parlament. Doch das letzte Wort zum Gasprojekt scheint noch nicht gesprochen.
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Felix Hackenbruch
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Früher organisierte Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ und erklärte seiner Partei das Internet, nun fügt er der Ampel eine schwere Schlappe zu. Dabei ist er selbst in der Union nicht unumstritten.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Das Gebäudeenergiegesetz kann noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Ständige Beirat des Bundesrats stimmte einer Bitte des Bundestags zu.
Familienministerin Paus will den Elterngeld-Bezug ab einem Einkommen von 150.000 Euro deckeln. FDP und SPD sind irritiert, die Kritik ist heftig. Die Grünen schieben die Schuld auf die FDP.
Verlorene Landtagswahlen, der Abriss von Lützerath, der Streit ums Heizungsgesetz: Seit Monaten stehen die Grünen in der Kritik. Das macht sich nun auch bei den Mitgliederzahlen bemerkbar.
Nach Jahren des Wachstums verlieren die Grünen im ersten Halbjahr fast 800 Mitglieder – darunter auch Anna Böck. Hier berichtet sie über ihre Beweggründe.
Die Familienministerin tritt die Flucht nach vorn an und verkündet einen Durchbruch bei der Kindergrundsicherung. Real geeint aber ist nichts. Kritik kommt von der FDP.
Lotta Schoenemeyer fährt bei den „Wheeldivas“, Berlins einzigem Frauen-Profi-Team. Dem Tagesspiegel hat sie ihre Lieblingstrainingsrunde verraten.
Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Das sorgt für neuen Ärger in der Koalition.
In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde.
Der frühere Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, will das Heizungsgesetz stoppen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt.
Noch immer liegt kein Text für Heizungsgesetz vor. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion über knappe Beratungsfristen, den Flickenteppich bei der Wärmeplanung und soziale Härten für den Mittelstand.
Umweltministerin Steffi Lemke will Städte für Hitze und Starkregen wappnen. Ein Gespräch über die Folgen der Dürre, Versiegelungspotenziale in Berlin und das Fischsterben in der Oder.
Bis tief in die Nacht verhandelten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP über finale Änderungen. Nun werden erste Details bekannt. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz durch den Bundestag.
SPD, Grüne und FDP haben beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt, Details sind aber noch unklar. FDP-Chef Lindner glaubt an einen Beschluss vor der Sommerpause.
Stolz stellte Wirtschaftsminister Habeck ein neues Klimaschutzprogramm vor. Eine Anfrage von CDU-Politiker Jens Spahn zeigt, dass es noch im „Konsultationsverfahren“ steckt.
Die Ampel setzt trotz Protesten auf ein LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält sich hingegen bedeckt.
Trotz aller Proteste auf der Urlaubsinsel hält die Ampel am Plan eines LNG-Terminals im Hafen Mukran fest. In einem Brief warnt der Bürgermeister von Binz vor den Folgen.
Noch vor der Sommerpause will die Koalition das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Dagegen werden nun Stimmen aus den Ländern laut – sogar aus Reihen der Ampelparteien.
In der Expertenanhörung für das Heizungsgesetz gibt es viele kritische Stimmen. Doch für Veränderungen am Gesetz läuft der Ampel so langsam die Zeit davon.
Nur wo eine Wärmeplanung vorliegt, soll das Heizungsgesetz in Zukunft gelten. Kritik daran kommt selbst von Parteifreunden von Wirtschaftsminister Habeck.