Krippenausbau: ''Erfreulicher Tag'' für Eltern und Kinder

Erst feierte Ursula von der Leyen ihren Erfolg vor den Kameras mit Worten, dann zeigte sie auch körperlichen Einsatz, hob zum Freudensprung ab und stieß dabei wie ein Kampfsportler die geballte Faust zur Siegergeste in die Höhe. Kaum hatte sich die Bundesfamilienministerin am Dienstag mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den Ländervertretern über die Finanzierung des Krippenausbaus in Deutschland geeinigt, sagte die CDU-Politikerin, das Datum sei ein „großer und erfreulicher Tag“ für die Eltern und Kinder. Dann forderte sie die Öffentlichkeit auf, den Durchbruch ebenfalls entsprechend zu würdigen: „Wir müssen feiern und wahrnehmen, was geschehen ist.“

Mit der Einigung rückt die Einlösung eines Versprechens näher, das Bund, Länder und Gemeinden auf Initiative der Familienministerin im April 2007 auf dem sogenannten Krippengipfel in Berlin abgegeben hatten. Danach soll die Zahl der Betreuungsangebote für unter Dreijährige in Deutschland bis zum Jahr 2013 verdreifacht werden. Damit stünde für rund 35 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsangebot bereit.

Sechs Monate lang stritten Bund, Länder und Kommunen seither über die Verteilung der Kosten des Krippenausbaus, die vom Bundesfamilienministerium auf zwölf Milliarden Euro beziffert werden. Zwar hatte der Bund zugesagt, ein Drittel dieser Kosten zu übernehmen. Doch wollte der Finanzminister zunächst vor allem bei den Investitionskosten helfen. Kommunen und ostdeutsche Länder argumentierten dagegen, während die Investitionskosten für den Neubau von Krippen nur einmal anfielen, würden Betriebskosten wie die Löhne für das Personal dauerhaft anfallen. Es sei deshalb ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Bund die Ausbauentscheidung anstoße, sich aber an den Dauerkosten nicht anteilig beteiligen wolle.

Finanzminister Steinbrück dagegen sperrte sich ebenfalls mit Verweis auf Verfassungsvorgaben lange gegen Zuschüsse zu den Betriebskosten. Formal ist der Ausbau der Kinderbetreuung Aufgabe der Kommunen. Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen gibt es aber nicht, stets fließen die Mittel über die Zwischeninstanz der Länder. Kritiker befürchteten deshalb, die Länderfinanzminister könnten die Krippen-Bundesmittel zweckentfremden..

Nach der nun gefundenen Lösung wird sich der Bund über einen höheren Umsatzsteueranteil der Länder von 2009 an mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro statt mit nur einer Milliarde an den laufenden Betreuungskosten beteiligen. Brandenburgs Jugendminister Holger Rupprecht (SPD) lobte, dies berücksichtige auch die Interessen der ostdeutschen Länder, die bei der Infrastruktur im Gegensatz zum Westen keinen Nachholbedarf haben.

Keine neuen Vereinbarungen trafen die Verhandlungspartner am Dienstag zum umstrittenen Betreuungsgeld. Der Koalitionsausschuss hatte lediglich eine vage Prüfung dieser zusätzlichen Zahlung zugesagt. Steinbrück erklärte, für diese Leistung habe der Bund kein Geld. Der Städtetag erklärte am Dienstag, der Kompromiss gehe „in die richtige Richtung“. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Vertreter der Länder verkündete allerdings, Länder und Kommunen müssten „noch über Details reden“.