Politik: „Sie ist Assad auf den Leim gegangen“ Syrien-Reise: Kritik an Entwicklungsministerin

Berlin - Union und FDP haben die Syrien-Reise von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) scharf kritisiert. „Mit ihrer Solonummer hat die Ministerin der gemeinsamen europäischen Politik geschadet“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), dem Tagesspiegel. Die Ministerin habe dem Präsidenten Baschar al Assad das Gefühl vermittelt, er könne so weitermachen wie bisher. „Sie ist ihm auf den Leim gegangen“, kritisierte der CDU-Politiker. Die Politikerin habe die EU-Linie durchbrochen, gegenüber Syrien nur mit einer Stimme zu sprechen. Syrien könne kein Partner sein, solange es die Souveräntität des Libanon nicht anerkenne und Oppositonspolitiker ins Gefängnis werfe. Nach Informationen des Tagesspiegels herrscht auch im Kanzleramt Verärgerung über das Agieren der Ministerin in Syrien.

FDP-Vizefraktionschefin Birgit Homburger sagte, die Zusage von Hilfsleistungen in Höhe von 34 Millionen Euro durch Wieczorek-Zeul sei „völlig verfehlt“. „Es kann nicht sein, dass wir denjenigen Geld zahlen, die unsere Stabilisierungsbemühungen torpedieren“, sagte sie mit Blick auf die Unifil-Mission. Die FDP-Politikerin verwies auf UN-Angaben, wonach der Waffenschmuggel aus Syrien in den Libanon andauert. Homburger forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, für eine abgestimmte Regierungsstrategie zu sorgen und Wieczorek-Zeul in die Schranken zu weisen: „Die Entwicklungsministerin macht ihre eigene Nebenaußenpolitik, wie sie will.“

Im vergangenen Jahr war es zwischen Union und Kanzleramt auf der einen Seite, SPD und Außenministerium auf der anderen Seite zu einer Kontroverse über die Einbindung Syriens in Bemühungen zur Stabilisierung der Region gekommen. Das Kanzleramt sperrte sich damals lange gegen den Vorschlag Steinmeiers, den Dialog mit Damaskus zu suchen.

Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums sagte, die Reise sei sowohl mit dem Kanzleramt als auch mit dem Außenministerium abgestimmt gewesen. Das Verhalten Wieczorek-Zeuls widerspreche keineswegs EU-Positionen: „Die Ministerin hat entschieden die europäische Position vertreten.“ Hans Monath