Einsätze der Bundeswehr: Rühe-Kommission will Mitsprache des Parlaments einschränken

Die parlamentarischen Hürden für kleinere Einsätze der Bundeswehr sollen nach dem Vorschlag der Rühe-Kommission abgesenkt werden. Grundsätzlich soll es aber dabei bleiben, dass der Bundestag jedem bewaffneten Einsatz ausdrücklich zustimmen muss. Das ergibt sich aus dem Bericht der Kommission unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU), die im Auftrag des Parlaments untersuchen sollte, ob die zunehmende Vernetzung von Militärstrukturen in Europa und der Nato eine neue Form der Parlamentsbeteiligung nötig macht.

In ihrem Abschlussbericht schlägt die Kommission nach Informationen des Tagesspiegels vereinfachte Verfahren und Ausnahmen für kleinere Missionen vor. So sollte die Bundeswehr in Friedenszeiten Soldaten in Stäbe von Nato, EU oder anderen Kollektiv-Organisationen schicken dürfen, ohne das Parlament zu fragen. Erst einem Einsatz in einer Konfliktregion müsste der Bundestag zustimmen.

Die Kommission empfiehlt zudem, kleinere Einsätze von der Zustimmungspflicht auszunehmen, bei denen Soldaten zwar Waffen zur Selbstverteidigung tragen, aber nicht ernsthaft mit der Verwicklung in Kämpfe rechnen müssen. Als Beispiele nennt sie Logistik- und Sanitätseinsätze oder Ausbildungs- und Beobachtermissionen.

Widerstand von der SPD

Strittig blieb in der Kommission die Hauptfrage, wie sichergestellt werden kann, dass Vielvölker-Einheiten im Rahmen der Nato oder der EU nicht durch ein Nein des Bundestages komplett lahmgelegt werden. Rühe hatte die Idee, dass sich das Parlament durch grundsätzliche Billigung jeder Entsendung quasi vorab auch zum Einsatz bekennt. Dies scheiterte an der SPD, die mit dem Ex-Staatssekretär Walter Kolbow den Vize-Vorsitzenden der Kommission stellte.

Der Kompromissvorschlag sieht jetzt vor, dass die Bundesregierung den Bundestag frühzeitig über neue multilaterale Verbände informiert und jährlich einen Bericht über die bestehenden Verbundeinheiten vorlegt. Darin soll auch dargelegt werden, wie wichtig diese Verbände sind und welche konkrete Bedeutung der deutsche Beitrag darin hat.

Dadurch könne die "politische Willensbildung" im Parlament vorbereitet und erleichtert werden, heißt es in dem Papier. Die "konstitutive Zustimmung des Bundestages" bleibe aber weiterhin Voraussetzung für den konkreten Einsatz dieser verbundenen Einheiten in einem bewaffneten Konflikt.