Intendantin Jahnke fürchtet Zahlungsunfähigkeit, wenn der Rotstift bei ihr angesetzt würde. Sie kritisiert fehlende Kommunikation durch das Rathaus. Kritik kommt auch von anderen Seiten.
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Henri Kramer
Menschen mit Behinderung in Potsdam, die ihre Fahreignung nachweisen mussten, bekommen die Kosten erstattet. An Äußerungen der Sozialbeigeordneten Meier (SPD) gibt es dennoch Kritik.
Die Debatte um die Riesen-Sparliste der Stadtspitze beginnt. CDU und Grüne kritisieren das gesamte Haushaltsverfahren.
Parkgebühren, Jugendklubs, Sportstätten: Die 180 Sparvorschläge der Stadtspitze für Potsdams Haushalt enthalten viele brisante Details. Wo die Stadtverordneten jetzt den Rotstift ansetzen könnten.
Wegen der Haushaltskrise der Stadt ruhen die Pläne für einen Ersatzbau der Langen Brücke. Auch weitere Brücken sind in kritischem Zustand. Der Straßen-Sanierungsstau ist ebenso gigantisch.
Diverse Stadtverordnete sind noch unentschieden, ob sie Bernd Rubelt (parteilos) eine zweite Amtszeit ermöglichen wollen. Abgestimmt wird Anfang Dezember.
Einst war Remo Kirsch ein umtriebiger Unternehmer im Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland. Inzwischen betreibt er nahe der Wolga eine kleine Siedlung für „Leute, die zu Russland stehen“.
Am Montag stellt der Oberbürgermeister vor, wo in Potsdam der Rotstift angesetzt werden könnte. Es gibt offenbar kaum Tabus. Das Vorgehen sorgt für Kopfschütteln.
Die Verwaltung will die restlichen Arbeiten als Gesamtpaket ausschreiben – und hofft so auf eine kürzere Verfahrensdauer. Mehr Spielraum scheint es nicht zu geben.
Im Fachgremium fand sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Sicherung des Kulturortes. Erstmals stimmte die CDU für einen Antrag der AfD.
Nach einer Rede des Oberbürgermeisters beim SPD-Parteitag reagieren die Grünen: Schubert schädige das Vertrauen in die Demokratie.
Die Deutsche Bahn verteidigt die Haltung, auf absehbare Zeit keinen Umbau zur Behindertenfreundlichkeit durchzuführen. Vor allem ein Grund ist dafür maßgeblich.
Angesichts der sich abzeichnenden Haushaltsnotlage schlagen zwei Träger der Jugendarbeit Alarm. Doch die Millionenlöcher im Potsdamer Etat werden größer.
Das Rathaus will Lagerflächen in der Drewitzer Straße anmieten – für eine Million Euro pro Jahr. Die Stadtverordneten sollen entscheiden, ob das in der Haushaltskrise sinnvoll ist.
lm Finanzausschuss der Stadtverordneten ging es um eine auslaufende Koordinierungsstelle für das Projekt. Das Rathaus präsentierte eine Alternative – aus finanziellen Gründen.
Der Ersatz für das Heizkraftwerk Süd erhitzt weiter die Gemüter in der Kommunalpolitik. Eine weitere Runde im Finanzausschuss brachte keinen Durchbruch.
Im Finanzausschuss sprachen sich auch Sozialdemokraten gegen den Plan des SPD-geführten Rathauses aus. Die Abstimmung wurde gegen den Willen der Verwaltung vertagt.
Die Ortsbeiräte von Neu Fahrland und Groß Glienicke wollen das Signum nicht verwenden. Die Freien Wähler fordern den Stopp des gesamten Logo-Prozesses.
Nach Gewaltvorfällen und Schmierereien in Babelsberg trifft Mike Schubert Anwohner und Gewerbetreibende. Anfang Dezember ist ein Bürgerdialog im Rathaus geplant.
Rathauschef Schubert will eine zweite Amtszeit für den Beigeordneten Bernd Rubelt. Ob es für eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung reicht, ist noch nicht sicher.
Im Dezember stellt sich die neue Schule in Krampnitz erstmals vor. Die für den Aufbau verantwortliche Rektorin kommt aus dem Einstein-Gymnasium.
2022 hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ambitionierte Pläne vorgestellt, um Potsdam besser auf Extremereignisse vorzubereiten. Bis wann das umgesetzt wird, ist nun ungewiss.
Die Anlage kann fünf Spuren zugleich überwachen. Unbekannte hatten das Gerät vor wenigen Tagen beschädigt. Nun wurde es repariert.
Die Debatte über den DDR-Bau flammt einmal mehr auf. Anlass ist ein Vorstoß der Sozialdemokraten in der Landeshauptadt. Die CDU reagiert mit herber Kritik.