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Kanzlerkandidat Merz in der Potsdamer Schinkelhalle: Erneut Protest gegen Asyl-Abstimmungen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht am Abend in der Schinkelhalle in Potsdam. Vor der Tür wird demonstriert. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, ist zu hören.
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Bei eisigen Temperaturen um die minus fünf Grad haben Gegner von Friedrich Merz gegen einen Auftritt des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten in Potsdam demonstriert. Zu einer Kundgebung am Eingang der Schiffbauergasse, wo Merz in der Schinkelhalle einen vorab schon ausgebuchten Wahlkampfauftritt für die brandenburgische CDU absolvierte, kamen am Dienstagabend mehr als 50 Teilnehmer, viele davon im jugendlichen Alter. Zu sehen waren Fahnen und Banner von Initiativen wie der „Seebrücke Potsdam“ oder der Linksjugend Solid. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, war eine der Losungen des Abends.
Anlass war das von Merz herbeigeführte gemeinsame Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik Ende Januar im Bundestag. Die Demonstranten geißelten das als Tabubruch. Das Asylrecht müsse verteidigt werden, hieß es. Die Demonstranten waren mit Metalgittern vom Zugangsbereich zur Schinkelhalle weiträumig getrennt. Dutzende Polizisten waren im Einsatz, vor Ort mehr als zehn größere Einsatzwagen zu sehen.
Vor Ort befanden sich auch Umweltaktivisten von Greenpeace – mit einem E-Doppeldecker-Bus. An diesem befanden sich Schriftzüge wie „Demokratie schützen!“ und „Milliardäre besteuern, Klima retten!“. Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für Klimapolitik, forderte vor Ort eine ökologische Milliardärssteuer. Das Konzept dahinter: Vermögen sollen laut dem Konzept ab 100 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuert werden, für besonders klimaschädliche Investitionen soll ein Extrazuschlag von 0,5 Prozent gelten. Die dadurch gewonnenen Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2030 sollen für einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder für ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket ausgegeben werden.
Seit der Abstimmung im Bundestag gab es in zahlreichen Städten Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und den Kurs von CDU-Chef Merz, auch in Potsdam. Merz hat allerdings eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl wiederholt ausgeschlossen.
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