Schulessen, Pro Potsdam, Künstliche Intelligenz: SPD-Fraktion zerpflückt Haushalt von Oberbürgermeister Schubert

Bei ihren Sparbemühungen kann sich die SPD-geführte Stadtspitze in zentralen Bereichen nicht auf die Fraktion der Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung verlassen. Letztere hat am Dienstagabend gleich mehrere, weitgehende Änderungswünsche für den gerade breit diskutierten Haushaltsplan 2025 veröffentlicht.

Damit zeichnet sich unter anderem für eine große Stellschraube das Scheitern ab: Der Wunsch, schon ab diesem Jahr eine Million Euro jährlich aus Überschüssen der kommunalen Bauholding Pro Potsdam für den Haushalt zu verwenden.

Die SPD-Fraktion lehnt das laut einer Mitteilung vom Dienstagabend „strikt ab“. Diese Mittel dienten dem Unternehmen als „dringend benötigtes Eigenkapital“, um zusätzliches Geld zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen, „gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels“. In den Ausschüssen hatten sich bereits Vertreter der Grünen und des BfW extrem skeptisch gezeigt. Das Rathaus hatte bereits erklärt, die Pro Potsdam solle mit der Summe einen Beitrag für Wärmewende bei den Stadtwerken leisten.

Mehr Geld für die Jugend

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion die Sparbemühungen bei Kindern und Jugendlichen begrenzen. So müsse im Gegenteil die Jugendförderung gestärkt und ausgebaut werden, heißt es in dem SPD-Papier. Ziel: „Statt erst einzugreifen, wenn Probleme bereits manifest sind, sollen frühzeitige Hilfsangebote gesichert werden, um junge Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig Kosten für spätere Maßnahmen zu reduzieren.“

Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will unter anderem bis zu vier Jugendklubs schließen oder Kita-Kinder mit besonderen Bedarfen nicht mehr extra unterstützen.

Auch beim Schulessen stellt sich die SPD-Fraktion quer. Die Stadt müsse in dem Bereich 170.000 Euro jedes Jahr zusätzlich bereitstellen. Und: „Die Preisdeckelung bleibt dabei ein wesentliches politisches Instrument.“ Das Rathaus hatte den 3,90-Euro-Preisdeckel für das Schulmittagessen und das kostenlose Frühstück an bestimmten Grundschulen reformieren wollen, um 325.000 bis 450.000 Euro pro Jahr zu sparen.

SPD-Fraktionschef Nico Marquardt hatte jüngst mit dem beratend tätigen Digitalisierungsrat ein Papier vorgelegt, dass die Stadtverwaltung in diesem Zukunftsbereich nicht sparen dürfe. Wer in diesem Bereich nicht investiere, riskiere Wettbewerbsnachteile für Potsdam und einen Innovationsrückstand. Entsprechend müssten hier die Mittel von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden, so die SPD-Fraktion.

Damit soll der Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ in der Stadtverwaltung forciert werden, „um Bürokratie abzubauen, Anträge zu beschleunigen und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“ Wichtig sei in dem Zusammenhang auch ein neuer Standort für den Bürgerservice im Potsdamer Süden. Um Mietkosten zu sparen, soll diese Außenstelle laut SPD ins Bürgerhaus Sternzeichen ziehen.

Gegen Einschränkungen beim Klimaschutzfonds

Auch geplante Einschränkungen beim Klimaschutzfonds in Höhe von 15.000 Euro oder bei der Sanierung des Jagdschlosses Stern will die SPD nicht mittragen. Ferner fordert die Fraktion, dass künftig die vor der Erhöhung stehende Übernachtungssteuer zu mindestens 50 Prozent der Potsdamer Kultur zugutekommen soll – als neue Förderabgabe. Weitere Sparideen des Rathauses wie die Schließung der Biosphäre werden in dem Papier nicht angesprochen.

Zur Finanzierung der Forderungen kann sich die SPD zum Beispiel eine neue Grundsteuer C vorstellen. Diese können Kommunen seit diesem Jahr für leere, baureife Grundstücke erheben – und diese höher belasten. Ziel: Spekulationen verteuern und finanzielle Anreize setzen, auf solchen Arealen auch Wohnraum zu schaffen. Die SPD sei auch bereit, andere „mehrheitsfähige Steueranpassungen“ mitzutragen, so die Fraktion. So ist zum Beispiel eine neue Verpackungssteuer im Gespräch.