Unterbringung von Flüchtlingen: Potsdams Rathaus sieht aktuell kein Sparpotential

Wenn alle geplanten neuen Flüchtlingsunterkünfte in Potsdam sofort verworfen würden, könnte die klamme Stadtverwaltung derzeit dennoch keine Kosten sparen, sondern müsste mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Diesen Zusammenhang hat das Sozialdezernat jetzt auf Anfrage der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung erklärt. „Bereits um die aktuell schon in Potsdam lebenden Personen auch künftig unterbringen zu können, sind die geplanten neuen Vorhaben erforderlich – denn bestehende Einrichtungen fallen im Jahresverlauf 2025 weg“, teilte das Dezernat mit.

Die geplanten Heime würden zudem den Mindestanforderungen entsprechen, die unter anderem Voraussetzung für eine Kostenerstattung durch das Land seien. Sollten die Einrichtungen – unter anderem ein umstrittenes neues Heim im Kirchsteigfeld – also nicht kommen können, müsste die Stadt Notunterkünfte schaffen. Diese seien „in der Regel“ wesentlich teurer und „nicht kostenerstattungsfähig“. Das Dezernat folgert: „Statt der behaupteten Entlastung würde im Gegenteil eine zusätzliche finanzielle Belastung des städtischen Haushalts die Folge sein.“

Laut Stadt sind ihre Flüchtlingsunterkünfte derzeit zu 78 Prozent belegt. Wie viele Menschen in diesem Jahr erwartet werden, habe das Land Brandenburg noch nicht mitgeteilt, so das Dezernat. Die FDP hatte auch die Diskussion zum möglichen Entfall des Asyl-Grundes für syrische Flüchtlinge angesichts der Entwicklungen in ihrem Heimatland angesprochen. Laut Dezernat sind aktuell 327 Menschen aus Syrien „mit sehr unterschiedlichen Aufenthaltstiteln“ in Flüchtlingsheimen untergebracht.

Laut Angaben der Stadt von Anfang Februar sind aktuell 2265 geflüchtete Personen untergebracht, davon 804 in Gemeinschaftsunterkünften, 846 in Wohnverbünden und 615 in sogenannten Nutzungswohnungen.