Es war wichtig, dass Ministerpräsidenten und Kanzler einen Kompromiss ausgehandelt haben. Das zeigt Handlungsfähigkeit und Härte. Erste Erfolge zeigen sich. Wer das als Nichtigkeit zerredet, riskiert viel.
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Julius Betschka
Erneut verhandeln die Länderchefs über strengere Regeln für Geflüchtete. Vor ihrem Treffen mit dem Kanzler einigt man sich bei der Bezahlkarte. Kritik gibt es wegen geplanter Grenzkontrollen.
Geht es nach den Ministerpräsidenten, dann gehen die Grenzen nach der Fußball-Europameisterschaft nicht so schnell wieder auf. Die Erwartungen der Länder im Faktencheck.
Finanzminister Christian Lindner will eine Lockerung der Schuldenbremse um jeden Preis verhindern. Er wolle lieber die Verteilungspolitik stoppen, sagte er. SPD und Grüne erklären das für ausgeschlossen.
CDU-Politiker halten Bündnisse mit dem BSW in den Ländern für möglich. Auch SPD und Grüne könnten sich in Ostdeutschland zu einer Zusammenarbeit gezwungen sehen, um die AfD zu verhindern. Ein Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
Mario Voigt will Ministerpräsident in Thüringen werden. Dafür hält er ein Bündnis mit dem BSW für möglich. Voigt sieht den „grünen Lifestyle“ am Ende. Beim Bürgergeld für Ukrainer brauche es einen Kurswechsel.
Im Bund seien die Inhalte von CDU und BSW unvereinbar, sagt CDU-Fraktionsvize Sepp Müller. In den Ländern will er Koalitionen nicht ausschließen. Eine Umfrage sieht das BSW in Thüringen bei 21 Prozent.
Der Beschluss des Bundesvorstands der SPD-Nachwuchsorganisation am Montagabend hat es in sich. Auch die Parteilinke DL21 hatte bereits ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt angeregt.
Auf einer Klausurtagung am Samstag will die Strömung DL21 über ein Mitgliedervotum beraten. Zur Debatte könnten Haushaltsfragen, die Mieten- und Bildungspolitik stehen. Wiederholt sich damit Geschichte?
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, fordert nach dem Wahldebakel eine realistischere Migrationspolitik und Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus.
Ministerin Stark-Watzinger hat wohl als Reaktion auf einen Brief von Hochschullehrenden zu einem Pro-Palästina-Protestcamp die Kürzung von Fördergeld prüfen lassen. SPD und Hochschulkonferenz warnen vor einem Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.
Die Entscheidung der AfD und des BSW, der Rede Selenskyjs fernzubleiben, legt ihre Gesinnung offen: Sie wollen die Unterwerfung der Ukraine. Denn wer wirklich Frieden vermitteln möchte, muss auch zuhören.
Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag vor allem über Frieden, aber ohne Kompromisse mit Russland. Diese fünf Szenen zeigen, was die Ukraine will und wie die Bundestagsfraktionen darauf reagieren.
In der SPD wird von Scholz mehr SPD gefordert. Die Grünen wollen nach der Wahl mehr grün, die Liberalen mehr gelb. Schon vorher war die Lage schwer. Zeigt der Kanzler nun, was er kann?
Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Ampel-Koalition“. René Repasi soll die SPD-Europaabgeordneten führen.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Die SPD sieht das Haushaltsloch deutlich größer als erhofft und will Steuern oder Schulden erhöhen. Christian Lindner warnt deshalb vor einem Koalitionsbruch. Sein Vize Kubicki fordert ein Eingreifen von Olaf Scholz.
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärt das Durcheinander beim Wahlalter und fordert mehr Einheitlichkeit. Außerdem sagt er, welche Parteien von den jungen Wählern am stärksten profitieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis das europäische Gesetz greift. Wirtschaftsverbände begrüßen das – der Koalitionspartner nicht.
Finanzminister Christian Lindner will weder mehr Geld ausgeben noch Steuern erhöhen. Das widerspricht den Plänen von SPD-Chef Lars Klingbeil fundamental. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.
Bei einer Rede von Berlins Innensenatorin Iris Spranger ruft eine Grünen-Politikerin hämisch dazwischen, andere Grüne lachen. Die SPD-Politikerin ist entsetzt. Die Fraktion kündigt eine Aufarbeitung an.
Nach Afghanistan abschieben und Propaganda bekämpfen: Nach dem Attentat von Mannheim fordern Politiker wieder einmal schärfere Maßnahmen gegen Islamismus. Wie realistisch ist deren Umsetzung?
Für Lars Klingbeil könnte die Europawahl ein Wendepunkt sein: Geht sie schlecht aus, dürfte Unruhe in der SPD ausbrechen. Das Verhältnis zum Bundeskanzler könnte dann schwierig werden.