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Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bei einem Portraittermin im Kurt-Schuhmacher-Haus. +++ dpa-Bildfunk +++

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Tagesspiegel Plus

SPD-Fraktionschef Saleh zur A100: „Ich bin ein großer Fan eines vom Parlament angeregten Volksentscheides“

Im Interview spricht Saleh über die Kosten durch den russischen Angriffskrieg, die Zusammenarbeit in der Koalition und darüber, wie es mit der Stadtautobahn weitergeht.

Herr Saleh, das Parlament berät in diesen Tagen über den Haushaltsentwurf des Senats. Pandemie und Ukraine-Krise drücken auf den Etat. Herrscht Sparzwang?
Ich habe ein Problem mit dem Begriff Sparen. Eine Gesellschaft, die in Krisen spart, verzwergt sich. Wir haben rund sieben Milliarden Euro Kredite aufgenommen, um Berlin besser durch die Pandemie zu bringen. Wir haben jetzt ein Haushaltsvolumen von 36,5 Milliarden Euro. So viel war es in der Geschichte Berlins noch nie. Aber natürlich können trotzdem nicht alle Wünsche erfüllt werden. Wir werden uns den Haushaltsentwurf des Senats anschauen und eigene Schwerpunkte setzen. Das letzte Wort hat das Parlament.

Welches Wort muss gesprochen werden?
Einige Fehler im Haushalt müssen wir bereinigen: Ein Beispiel ist das Einsparen des Verfügungsfonds für Schulen. Das sind circa zehn Millionen Euro, die den Schulen zur freien Verfügung stehen. Das Budget wollte der Senat pro Schule von 28 000 Euro auf 3000 Euro reduzieren. Das ist der komplett falsche Weg, denn das Geld sichert die Idee von freien und selbstständigen Schulen. Wir werden das reparieren.

Sie haben gesagt, Ihre Parteikollegin und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse habe sich von der Finanzverwaltung „über den Tisch ziehen lassen“.
Der Fehler hätte der Finanzverwaltung und der Fachverwaltung auffallen müssen. Der Verfügungsfonds ist eine verhältnismäßig kleine Summe, die aber eine extrem große Wirkung für die Schulen hat. Grundsätzlich haben wir gerade das Problem, dass wir von einer Krise, der Pandemie, in die nächste gerutscht sind, den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Was folgt daraus?
Ich stelle infrage, ob wir rund 800 Millionen Euro an Schulden, die der Senat 2023 zusätzlich tilgen wollte, wirklich frühzeitig zurückzahlen können. Die Koalition hat sich verabredet, die Notfallkredite der Pandemie innerhalb von 27 Jahren zu tilgen. Das unterscheidet uns übrigens von Schwarz-Gelb in Nordrhein- Westfalen, die sich 99 Jahre Zeit lassen wollen. Darüber hinaus haben wir verabredet, Kredite dann vorzeitig zu tilgen, wenn wir uns das leisten können. Die Kosten, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht, sollen nicht aus vorhandenen Haushaltsposten herausgekürzt werden. Im Senat wird deshalb gerade eine Liste mit Mehrkosten erstellt. Diese sollen aus Bundesmitteln und mit dem Geld finanziert werden, das der Senat bisher tilgen will.

Sie hatten vergangenes Jahr erklärt, in dieser Legislaturperiode die Zahl der Parks zu verdoppeln, die von der BSR gereinigt werden. Ist das angesichts der Haushaltslage machbar?
Inzwischen werden fast 80 Berliner Grünanlagen durch die landeseigene BSR gereinigt. Man sieht den Effekt! Ich wünsche mir, dass wir das unbedingt fortführen. Außerdem soll die BSR künftig zentral für die Abholung von Sperrmüll zuständig sein. Wir können auf diese Art für einen überschaubaren Betrag die Atmosphäre für alle verbessern. Es wird darüber zu sprechen sein, ob wir das in diesem Haushalt anpacken können.

 Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein und im Wenn und Aber verstricken.

Raed Saleh

Schon jetzt leben rund 50 000 Ukrainer für Monate in der Stadt, viele vielleicht für immer. Reicht das Neubauziel von 200 000 Wohnungen bis 2030 überhaupt noch aus?
Wir haben eine sehr ambitionierte Zahl an Neubauten definiert. Die wollen wir erreichen. Ich wünsche mir jetzt, dass wir eine Diskussion führen, wie wir den Menschen hier den Wohnraum sichern, wie wir dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter in die Höhe galoppieren. Beim Wohnungsbau muss die gesamte Koalition Andreas Geisel und sein Team wirklich unterstützen. Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein und im Wenn und Aber verstricken. So sind die Wohnungsbauziele in Gefahr. Wir müssen Ökologie und Ökonomie zusammendenken, nicht als Widersprüche. Wir bauen Häuser mit begrünten Dächern und Fassaden.

Ist diese umfassende Unterstützung für den Wohnungsbau, von der sie sprechen, in der Koalition nicht vorhanden?
Einige haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Wir müssen den Menschen doch erklären können, wo sie wohnen können. Wer behauptet, Neubau löst alle Probleme, liegt falsch. Wer behauptet, nur Regulierung hilft, liegt aber auch falsch. Deshalb hat der Senat ein Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben gerufen. Und deshalb brauchen wir auch von der Ampel-Koalition auf Bundesebene mehr Unterstützung: Die FDP muss endlich ihre Blockade eines Mietmoratoriums aufgeben. Vielleicht ist das ein Thema, das zur Halbzeit auf Bundesebene noch einmal diskutiert werden kann.

Nochmal zurück zum Thema Flüchtlinge: Kehren die meisten nicht ohnehin nach dem Krieg zurück?
Wir dürfen nicht denselben Fehler wie früher wiederholen und glauben, dass die Menschen bald alle in die Ukraine zurückkehren. Wir haben dasselbe gesagt bei den Gastarbeitern. Über meinen Vater wurde dasselbe gesagt – und jetzt sitze ich hier vor Ihnen. Wir haben das auch gesagt bei den Menschen aus Syrien oder aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Kinder aus der Ukraine gehen hier in die Schule, haben Freunde, die Eltern eine Arbeitsstelle. Werden sie wirklich zurückgehen? Viele werden es sich drei Mal überlegen. Deshalb müssen wir die Menschen schnell integrieren. Damit meine ich vor allem das schnelle Anerkennen von Berufsabschlüssen, den Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir dürfen jetzt außerdem nicht den Fehler machen, Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen.

 Wir müssen endlich das unwürdige System der Kettenduldungen aufbrechen.

Raed Saleh

Was meinen Sie damit?
Meine Bitte an den Senat ist, dass wir Integration groß denken. Wir müssen an die Ukrainer denken, wir müssen aber auch an die anderen Geflüchteten denken – und wir müssen uns um die sogenannten Altfälle kümmern. Wir müssen endlich das unwürdige System der Kettenduldungen aufbrechen. Das kann doch nicht richtig sein! Niemand darf nur geduldet sein, wenn er bereits seit Jahrzehnten hier lebt. Berlin ist die Heimat dieser Menschen.

Und für all diese Menschen muss bezahlbarer Wohnraum her. Von zwei Abgeordneten Ihrer Fraktion kam kürzlich der Vorstoß für eine Steuer oder Abgabe auf besonders hohe Mieten – die Mietensteuer. Unterstützen Sie das?
Ich finde den Vorschlag hochinteressant. Es ist gut, dass der Senat die Möglichkeit einer Mietensteuer jetzt prüft. Wichtig ist, dass diese Abgabe rechtssicher ist – wir können uns kein weiteres Scheitern vor Gericht wie beim Mietendeckel leisten. Das ist das eine. Die andere Frage ist: Welche Auswirkungen hat so ein Instrument? Wenn es dazu führt, dass man überhöhte Mieten abschöpft und das Geld einem guten Zweck zuführt, ist das gut. Es darf aber nicht die Auswirkung haben, dass Vermieter die Abschöpfung bereits einpreisen, die Mieten noch weiter erhöhen und die Kosten so auf die Mieter umgelegt werden.

Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

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Schadet die Enteignungskommission beim Erreichen der Neubauziele? Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es Sozialdemokraten waren, die die Enteignung ins Grundgesetz geschrieben haben.
Aber ich habe auch hinzugefügt: Ich bin gegen willkürliches Enteignen. Kommt jemand seiner Verantwortung nicht nach, muss er gehen. Wir haben nie gesagt, wir enteignen, weil jemand eine bestimmte Zahl von Wohnungen besitzt. Das ist kein sozialdemokratischer Ansatz, und ich finde das persönlich falsch. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich aber anders entschieden und deshalb gibt es nun die Enteignungskommission.

Ist also ein Enteignungsgesetz vorstellbar, das nicht nach der Zahl der Wohnungen geht?
Wir haben jetzt schon Möglichkeiten, zu enteignen. Der Staat sieht schon jetzt Eingriffsmöglichkeiten vor. Eigentum verpflichtet - das gilt. Zeitgleich garantiert das Grundgesetz das Recht auf Eigentum. Alles weitere muss die Expertenkommission klären. Dafür wurde sie gegründet.

Ihr neuer Sparringspartner bei den Grünen, Co-Fraktionschef Werner Graf, hat sich im Tagesspiegel für Enteignungen ausgesprochen...
Ich habe ein Problem damit, das Ergebnis der Expertenkommission vorwegzunehmen. Sie soll sich das in Ruhe angucken. So ist es im Koalitionsvertrag festgehalten. Der Koalitionsvertrag gilt auch für Werner Graf.

Insgesamt läuft es in der Koalition – so der Eindruck von außen – trotzdem weniger ruckelig als zu Beginn befürchtet.
Rot-Grün-Rot macht ordentliche Arbeit. Auch wenn wir im Detail streiten, verbindet uns ein gemeinsamer Wertekanon. Die Konflikte, die es gibt, tragen wir aus. Wir haben uns deshalb einen klaren, sehr konkreten Koalitionsvertrag gegeben. Mit den Störfeuern einiger Abgeordneter von Linken und Grünen kann ich leben. Wenn jemand sagt, ich will kein Karstadt am Hermannplatz, sage ich: Pech gehabt, ist verabredet. Doch keine Verbeamtung? Pech gehabt, ist so verabredet. Auf der anderen Seite können Linke und Grüne bei unseren Wünschen sagen: Pech gehabt, das ist nicht verabredet.

Das Wahlalter 16 soll noch dieses Jahr kommen. die Zwei-Drittel-Mehrheit steht, weil die FDP mitmacht. Und die CDU?
Die CDU muss jetzt zeigen, wo sie steht. Sie können sich nicht endlos Zeit lassen. Wir wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr absenken. Die CDU muss sich noch vor der Sommerpause positionieren. In Baden-Württemberg hat die CDU das Wahlalter 16 beschlossen. Ich rate der CDU und Kai Wegner, auch für Berlin fortschrittlich zu denken. Ich biete ausdrücklich ein Gespräch dazu an.

Das Bundesverkehrsministerium will den Bau der A100 auch gegen den Willen des Landes Berlin vorantreiben. Eine Mehrheit der Berliner ist dafür. Wie ist Ihre persönliche Haltung?
Erst mal zur Verabredung: Den Konflikt um den 16. Bauabschnitt haben wir entschieden – der wird zu Ende gebaut. Bettina Jarasch wollte ihn im Wahlkampf ja sogar zurückbauen. Wir haben darüber hinaus gesagt: In dieser Legislatur gibt es keine weiteren Planungen für den 17. Bauabschnitt. Wir Sozialdemokraten können uns aber sehr gut eine Befragung der Bevölkerung vorstellen. Dafür bräuchten wir eine Änderung in der Gesetzgebung: Ich bin ein großer Fan eines vom Parlament angeregten Volksentscheides „von oben“. Das ist ein spannendes Instrument, um Sachen vorab zu fragen, damit man keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht. Das könnte man zu bestimmten Fragen von überragender Bedeutung auch in Berlin einführen. Die A100 wäre für mich so ein Fall.

SPD und Linke wollen die Gasag zurückkaufen. Die Grünen sind inzwischen dagegen, weil Gas ohnehin keine lange Zukunft mehr hat. Warum muss das Netz in Landeshand?
Wir haben uns zu einer Prüfung des Rückkaufs verabredet – und diese kann das eine oder das andere ergeben. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Gerade auf dem Energiemarkt ist gerade viel in Bewegung. Grundsätzlich bin ich, das wissen Sie, ein großer Fan von Rekommunalisierung, deshalb haben wir das Stromnetz zurückgekauft und deshalb haben wir mehr als zehntausend Wohnungen angekauft. Aber nochmal: Beim Thema Gasag haben wir uns auf eine Prüfung verständigt.

Für knapp 15.000 Wohnungen wurden 2,46 Milliarden Euro ausgegeben. Viel Geld für Immobilien vor allem am Stadtrand und in Großsiedlungen. Nicht wenige in der SPD – unter anderem Klaus Wowereit – halten den Ankauf für einen teuren Fehler. Ist ein weiterer solcher Ankauf denkbar?
Es war richtig, dass wir gezeigt haben, dass wir in großem Umfang Wohnungen zurückzukaufen und es war wirtschaftlich. Aber sowas kann man natürlich nicht endlos machen. Wir müssen unsere landeseigenen Wohnungsgesellschaften gesund halten. Wir haben ja viele Erwartungen an sie formuliert: Sie sollen bauen, sie sollen ein soziales Umfeld garantieren, sie sollen am Quartiersmanagement beteiligt werden, sie sollen in die Schulen investieren.

In der SPD wurden Aussagen von Bildungssenatorin Busse hervorgeholt, mit denen Thilo Sarrazin seine rassistischen Thesen gegen Araber begründet hat. Busse sprach noch 2018 davon, dass ihre Schule „arabisiert“ sei. Wie empfinden Sie solche Aussagen, Herr Saleh?
Zuerst einmal: Ich habe Thilo Sarrazin schon früh einen Parteiaustritt nahegelegt, weil er Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft abgewertet hat. Ich hatte damals nicht den Eindruck, dass solche Äußerungen für uns Sozialdemokraten hinnehmbar sein sollten. Wir teilen Werte der Gleichheit, des Respekts und der zweiten Chance. Diese Werte sind für mich nicht verhandelbar. Astrid-Sabine Busse teilt natürlich diese Werte.

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