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Michael Müller (SPD), damals noch Regierender Bürgermeister von Berlin, bei einer Pressekonferenz Ende 2021.
© John Macdougall/dpa

Kritik an Hofreiter, Roth und Strack-Zimmermann: Müller wirft Ampel-Kollegen Emotionalität nach Ukraine-Reise vor

Berlins früherer Bürgermeister rügt den Ukraine-Besuch von drei Bundespolitikern. Diese hätten die deutsche Debatte „vielleicht unnötig verschärft“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat den Ukraine-Besuch von drei Ampel-Politikerin scharf kritisiert. Der Besuch von Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD) sei "nicht hilfreich" gewesen. Das sagte Müller am Donnerstag in einem Interview mit der "Berliner Zeitung".

Müller ist seit seinem Ausscheiden als Berliner Regierungschef im vergangenen Herbst Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er warf den drei Politikerin der eigenen Koalition vor, "voller Emotionalität" aus der Ukraine wiedergekehrt zu sein.

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"Wir haben erlebt, dass die Abgeordneten durch die Bilder und die Gespräche vor Ort voller Emotionen zurückgekommen sind und dann sehr, sehr schnell auch Forderungen in Richtung Bundesregierung formuliert haben", sagte Müller.

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Allerdings gebe es "keinen neuen Sachverhalt", insofern hätten Hofreiter, Strack-Zimmermann und Roth die Debatte um die deutsche Reaktion auf den russischen Überfall der Ukraine "vielleicht unnötig verschärft", erklärte der SPD-Politiker. Er erklärte, dass es in der SPD-Fraktion unterschiedliche Meinungen etwa zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebe.

Es habe zwar keine Abstimmung über eine Position seiner Fraktion gegeben, sagte Müller. Er ergänzte aber: "Der Kanzler und auch die Verteidigungsministerin haben für ihre Position großen Rückhalt in der Fraktion, angefangen vom Fraktionsvorsitzenden und auch vielen Außen- und Sicherheitspolitikern."

Schon zu Wochenbeginn hatte Müller beim Fernsehsender ntv gesagt: „Ich staune bei einigen, die sich auch die Situation vor Ort angeguckt haben, wie schnell man jetzt nach schweren Waffen ruft.“ Jene, die das fordern, sollten auch sagen, dass sie „billigend in Kauf nehmen, dass dieser Konflikt weiter eskaliert“. Man müsse „immer auch reden“, auch, wenn das bei Putin gerade schlecht möglich sei.

Zuletzt hatten sich viele europäische Spitzenpolitiker genau wie die drei Ampel-Politiker die Situation in der Ukraine vor Ort angeschaut. Am Donnerstag erst hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gemeinsam mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Am Mittwoch war EU-Ratspräsident Charles Michel in Kiew. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte auf diese Weise Solidarität mit der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte zurzeit nicht nach Kiew reisen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war dort nicht erwünscht.

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