Die Regierung hält Lockerungen für verfrüht, doch viele Bundesländer höhlen die Maßnahmen schon aus. Wie diese aussehen – und wie andere Länder handeln.
Autor:in
Julius Betschka
Nach der Tagung des Neubau-Bündnisses sollte es eine gemeinsame Erklärung geben. Doch eine Einigung konnte noch nicht erzielt werden.
Die Krankenhaus-Inzidenz der Berliner Corona-Ampel entscheidet mit über politische Maßnahmen. Bei den Daten wird aber nicht zu Fällen unterschieden, die symptomlos infiziert sind.
Am Freitag tagt der Runde Tisch zum Neubau erstmals. Bausenator Andreas Geisel plädiert für einen freiwilligen Mietenstopp.
Die SPD-Politikerin hält am Donnerstag ihre erste Regierungserklärung und ist jetzt einen Monat im Amt. Die Berliner sind eher unzufrieden mit ihrer Arbeit.
Die künftige Synagoge am Fraenkelufer ist um einen Schatz reicher. SPD-Chef Raed Saleh hatte weitere gute Nachrichten: Bis Sommer steht die Finanzierung.
Vor einer Woche beschlossen Amtsärzte, dass Schüler als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne müssen. Nun strich der Senat die Präsenzpflicht. Was ging diesem radikalen Kurswechsel voraus?
Überraschung aus der Bildungsverwaltung: Die Präsenzpflicht in Schulen ist bis Ende Februar ausgesetzt. Doch nach wie vor ist unklar, welche Quarantäneregelungen nun in Klassen und Kitas gelten.
Sie will vieles anders machen – aber die Realitäten in der Hauptstadt wollen nicht immer so wie Franziska Giffey. Und ihre eigene Partei auch nicht.
Die Weisung der Berliner Amtsärzte gegen Quarantäne bei Schülern sorgt für Aufregung. Eltern klagen über wenig Informationen. Der Senat ist überrumpelt.
Grünen-Politikerin Bettina Jarasch will Radwege künftig mit Sole enteisen lassen. Das ist bisher aus Umweltschutzgründen verboten. Wie passt das zusammen?
Mit seinen Aussagen zu einem Impfzwang in Praxen stößt Gassen auf viel Kritik - bekommt aber auch Unterstützung. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin wirft ihm eine „Phantomdiskussion“ vor.
Die Berliner Vergabekammer hat Aufträge für das Unternehmen 21Dx zum Betrieb landeseigener Teststellen beanstandet. Nun muss neu entschieden werden.
Der Vertrag mit dem Unternehmen läuft im März aus, nun ist klar: Er soll nicht verlängert werden. Als Ersatz wird womöglich die Corona-Warn-App eingesetzt.
Wegen der Omikron-Variante steigt die Zahl der Corona-Infektionen rasch. Gesundheitsminister Lauterbach plant Änderungen bei der Teststrategie.
Trotz steigender Inzidenzen gibt es keine Ausnahmenregeln für Schüler. Reinickendorfs Amtsarzt unterstützt das. Kritische Infrastruktur wird nun beobachtet.
Martin Debes beleuchtet in „Demokratie unter Schock“, wie es zur fatalen Ministerpräsidenten-Wahl von Thomas Kemmerich durch die AfD kommen konnte.
Von Enteignung bis Parkgebühren: Viele politische Debatten dürften Berlin 2022 prägen. Was wichtig wird und welche neuen Gesetze kommen.
Berlin will seine Ausnahmeregeln beibehalten: Alba-Spiele und Varietés sollen weiter mit Zuschauern laufen. Was der Senat außerdem beschlossen hat.
Die Senatsverwaltung für Bildung sieht die Schulen gut für die kommenden Wochen und möglichen Wechselunterricht vorbereitet. Die Präsenzpflicht bleibt bestehen.
Trotz Omikron und Warnungen von Lauterbach und RKI pocht die Bildungsverwaltung auf die Präsenzpflicht. Das ist wenig vorausschauend und naiv.
Franziska Giffey will die Regierungsarbeit stärker koordinieren als ihre Vorgänger. Dazu setzt sie einen engen Vertrauten als Chef der Senatskanzlei ein und baut sie um.
Mit deutlicher Mehrheit wurde die SPD-Politikerin zur ersten Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Zum Einstand gab es Glückwünsche und klare Ansagen.
Das Parlament hat am Dienstag eine neue Regierende Bürgermeisterin gewählt. Giffey provoziert Widerspruch. Dabei nimmt ihre Art viele mit.