Jeder dritte Mitarbeitende verlässt bis 2033 altersbedingt den Landesdienst. Die Digitalisierung soll helfen, kommt aber nicht voran. Letzte Hoffnungen ruhen auf der angekündigten Verwaltungsreform.
Autor:in
Robert Kiesel
Über Monate hinweg war um eine Regelung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes gerungen worden. Nun steht ein Kompromiss.
CDU-Bauexperte Christian Gräff will die Miete bei landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen nach dem Verdienst staffeln. Doch die Strategie löst die Probleme nicht.
Das ehemalige Sport- und Erholungszentrum galt als Vorzeigeobjekt, heute ist es ein Schandfleck. Der Ingenieur Carl Waßmuth zieht nun alle Register, um es zu retten – ein Wettlauf gegen die Zeit.
Der Streit um das Cannabis-Gesetz schien gelöst, nun ist er größer als je zuvor. Die Koalition streitet sich auf offener Bühne.
Die CDU-geführte Bildungsverwaltung plant eine Stabsstelle Demokratiebildung – und lässt wesentliche Fragen dazu unbeantwortet. Die Grüne kritisiert das Verhalten scharf.
Statt sich endlich auf einen Umgang mit dem Gesetz zu einigen, streiten CDU und SPD weiter darum, wer zuständig ist. Eine Blamage für die Hauptstadt.
Die Bezirke bemängeln, sie hätten zu wenig Einfluss. Dem von ihnen gewünschten Veto-Recht erteilt die Senatskanzlei nun eine Absage.
Seit 1. Juli können Cannabis-Clubs Anbaugenehmigungen beantragen. Im monatelangen Streit darüber, wer dafür in Berlin zuständig sein soll, gibt es nun eine Lösung.
Ursprünglich sollten bereits im Juli die ersten Zaunelemente um den Görlitzer Park in Kreuzberg gesetzt werden. Inzwischen ist der Zeitplan komplett überholt.
Weil die Zahl der Messerattacken steigt, wollen CDU und SPD diese in bestimmten Bereichen verbieten. Während die Berliner Polizei den Vorschlag befürwortet, kommt Kritik von den Grünen und der AfD.
Fehlende Bürgeramtstermine, Behörden-Pingpong, das Pannenprojekt E-Akte: Martina Klement hat einige Baustellen. Hier erklärt sie, wie Berlin künftig besser funktionieren soll.
Seit fünf Wochen können Cannabis-Clubs in Berlin Anträge für Anbau und Abgabe der Droge stellen. Der Senat will die Bezirke beauftragen, die sind dagegen. Das sind ihre Argumente.
Wer seinen Wohnsitz verlegt, muss jedes Mal zum Bürgeramt. Nun kündigt die Digitalchefin des Senats eine Vereinfachung an. Ist ein Ende der Termin-Misere in Sicht?
Im Koalitionsvertrag haben sich die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD darauf geeinigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilienkonzerne zu erarbeiten. In der Praxis hakt es gewaltig.
In Berlin fehlen Bürgeramtstermine – auch wegen der vielen unbesetzten Stellen. Ein zentraler Rekrutierungsservice soll das ändern. Doch wollen die Bezirke das?
In Staaken eröffnet ein neues Bürgeramt. Drei weitere sollen folgen. Ob es einen weiteren neuen Standort in Marzahn-Hellersdorf gibt, ist hingegen unklar.
Die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften haben 2023 deutlich weniger Wohnungen gebaut als noch im Vorjahr. Auch die Ankauf-Bilanz blieb überschaubar.
15 Monate ist der Jugendstaatssekretär im Amt. Schon jetzt ist klar: CDU-Politiker Liecke will Spuren hinterlassen – und scheut keinen Konflikt.
Angesichts der Berliner Sparzwänge warnen die Fraktionschefs der Linken vor dem Verkauf von Landeseigentum – und werfen dem Senat vor, auf die Haushaltskrise zu langsam zu reagieren.
Berlin droht ein rigider Sparkurs. Die Linksfraktions-Chefs Anne Helm und Tobias Schulze warnen davor, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen – und schlagen Alternativen vor.
Kommt der Zaun um den Görlitzer Park oder kommt er nicht? Der Streit zwischen Bezirk und Senat geht in die höchste Instanz.
Das BSW steht in Umfragen gut da, hat landespolitisch aber kaum etwas zu bieten. Will die Partei erfolgreich sein, muss sie das ändern. Ein Kommentar.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die Berliner Politik aufmischen. Thematisch muss die Partei erst noch in der Hauptstadt ankommen. Klar ist: Nur mit einer anderen Partei ist die Zusammenarbeit ausgeschlossen.