Robert Kiesel

Nie war die Bedrohung durch Cyber-Kriminelle so groß wie aktuell. Dennoch verschleppt Berlin die Umsetzung von Regeln für mehr IT-Sicherheit.

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.

Der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende enthält extreme Forderungen zum AfD-Lieblingsthema Migration. Außerdem will der Landesverband seine Bundestagskandidaten wählen.

Nach Darstellung der Bezirke werden deren Mitarbeitende strukturell benachteiligt. Der Senat reagiert reserviert – und arbeitet an Katalogen.

In den vergangenen beiden Jahren wurden deutlich weniger Kinder geboren als berechnet. Vor allem die Innenstadtbezirke sind betroffen. Was heißt das für die Kitaplätze?

Schwarz-Rot versprach eine Anhebung des Solds für Berliner Beamte. Das wurde auf Druck der SPD vorerst gestoppt. Der Beamtenbund ist empört – denn im Senat geht es nun um eine längere Lebensarbeitszeit.

Um 17,9 Prozent ist die Geburtenrate zuletzt gesunken, der Mangel an Kitaplätzen ist überwunden. Schon beginnt die Debatte über ungenutzte Gelder.

Weil der Olympiapark ein „Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ ist, zieht der Senat das Planungsrecht an sich. Der Bezirk ist sauer.

Freie Träger fordern die Hauptstadtzulage schon lange auch für ihre Beschäftigten. Die Gewerkschaft Verdi will den Druck auf die Berliner Landesregierung nun verstärken.

Die Polizei bereitet einen Großeinsatz am Wochenende und am Montag vor. Zentrale Akteure der anti-israelischen Szene erhielten Bescheide zur „Teilnahmeuntersagung“. Auch Wohnungen von mehreren Aktivisten wurden durchsucht.

Im Mai 2023 zum Landeschef gewählt, kandidiert Schirmer nun für den stellvertretenden Bundesvorsitz. „Es wird Zeit, dass wir uns wieder Erfolge organisieren“, sagt er.

Die CDU will den „Wildwuchs“ in der Förderung von politischer Bildung beenden – und plant eine koordinierende Stabsstelle. Eine Hürde hat diese nun genommen.

Am Montag soll an Berlins Kitas ein Dauerstreik beginnen. Doch auf Antrag des Senats hat das Arbeitsgericht Verdi am Freitag den Ausstand untersagt. Verdi prüft eine Berufung.

Ab Montag gehen die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe in einen unbefristeten Streik. Der Senat beantragt nun am Arbeitsgericht eine einstweilige Anordnung.

Die CDU will die politische Bildung im Land auf den Prüfstand stellen. SPD, Grüne und Linke wähnen Kontrolle und Einmischung. Die Debatte in Berlin ist hitzig.

Berlin muss sparen: Die Koalition stellt sämtliche Projekte auf den Prüfstand. Das 9-Euro-Sozialticket wird wohl weichen müssen.

Ursprünglich sollte der neue Standort Ende Juni in Betrieb genommen werden, nun wird es erst 2025 etwas. Eine Mini-Verbesserung gibt es dennoch.

Berlin muss drastisch sparen. Gleichzeitig fehlt dem Land eine Milliarde Euro aus Steuern. Ein Grund: fehlendes Personal.

Die Verdrängung von Mietern ist in Berlin längst Alltag. Die Linke will das ändern, indem sie unter anderem in Großsiedlungen geht. Die Partei befindet sich in einer existenziellen Krise.

In einem offenen Brief an die SPD-Spitze kritisieren zahlreiche Parteimitglieder die jüngsten Maßnahmen in der Asylpolitik. Diese würden „rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete“ legitimieren, heißt es.

Ferat Koçak überlebte einen rechtsextremen Brandanschlag – und sitzt für die Linke im Abgeordnetenhaus. Nun will er in den Bundestag.

Im Januar gründete das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Berliner Landesverband. Mittlerweile wurden erste Eckpunkte entwickelt.

Vom Wirtschaftsverband hin zur Gewerkschaft: Ein breites Bündnis fordert von der schwarz-roten Koalition die Umsetzung der Verwaltungsreform. Diese biete „eine historische Chance“.