Lederer und Breitenbach: Ex-Linke bleiben Teil der Fraktion

Ex-Kultursenator Klaus Lederer und die mit ihm aus der Linkspartei ausgetretenen Abgeordneten bleiben bis auf Weiteres Mitglieder der Berliner Linksfraktion. „Das Angebot der fünf, in der Fraktion auf der Grundlage des Wahlprogramms und der Folgebeschlüsse der Partei zu arbeiten, wurde mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen“, erklärten die beiden Fraktionschefs Anne Helm und Tobias Schulze im Anschluss an die Fraktionssitzung am Dienstag.

Parteiintern hatten sich nach einem ersten Furor über den Austritt der Fünf die Wogen zuletzt geglättet. Spätestens das Zerbrechen der Ampel-Koalition auf Bundesebene und die vorgezogene Neuwahl der Bundestags hatten die Überzeugung wachsen lassen, ein zwischenzeitlich im Raum stehender Ausschluss würde die Linke erneut in ein schlechtes Licht rücken.

Tagesspiegel-Informationen zufolge hatten auch die Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken dafür plädiert, Lederer und Co in der Fraktion zu belassen. Ein von erneuten Kontroversen begleiteter Ausschluss hätte deren finanzielle und personelle Mittel empfindlich reduziert. Außerdem wären weitere Austritte aus der Linksfraktion und die Gründung einer neuen Fraktion der Abtrünnigen denkbar gewesen.

Mandate gefordert

Anfang November hatte der Landesvorstand der Berliner Linke die prominenten Ex-Mitglieder einstimmig dazu aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Diese wiederum hatten das zurückgewiesen und erklärt, Teil der Fraktion bleiben zu wollen.

Anlass für den Austritt war ein Eklat auf dem Linke-Landesparteitag im Oktober. Weil ein unter anderem von Lederer eingebrachter Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus durch den Parteitag aufgeweicht zu werden drohte, zog dieser ihn zurück und verließ mit zahlreichen Delegierten, darunter die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Versammlung. Wenig später erfolgte der Austritt, der in der Partei bei vielen auf Unverständnis und Kritik stieß.