Robert Kiesel

Berlin muss drastisch sparen. Gleichzeitig fehlt dem Land eine Milliarde Euro aus Steuern. Ein Grund: fehlendes Personal.

Die Verdrängung von Mietern ist in Berlin längst Alltag. Die Linke will das ändern, indem sie unter anderem in Großsiedlungen geht. Die Partei befindet sich in einer existenziellen Krise.

In einem offenen Brief an die SPD-Spitze kritisieren zahlreiche Parteimitglieder die jüngsten Maßnahmen in der Asylpolitik. Diese würden „rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete“ legitimieren, heißt es.

Ferat Koçak überlebte einen rechtsextremen Brandanschlag – und sitzt für die Linke im Abgeordnetenhaus. Nun will er in den Bundestag.

Im Januar gründete das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Berliner Landesverband. Mittlerweile wurden erste Eckpunkte entwickelt.

Vom Wirtschaftsverband hin zur Gewerkschaft: Ein breites Bündnis fordert von der schwarz-roten Koalition die Umsetzung der Verwaltungsreform. Diese biete „eine historische Chance“.

Seit Monaten gibt es Streit um die Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. Im Kuratorium haben sich CDU und SPD nun endgültig überworfen.

Nachdem lange nichts passiert ist, treiben CDU und SPD das Projekt voran. Es kommt zum Spitzentreffen zwischen Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung in Berlin.

Ein internes Papier sieht vor, Tempo-30-Zonen vor Kitas, Schulen und Pflegeheimen in Berlin künftig leichter aufzuheben. Auf den Aufschrei folgt der Rückzug.

Wenn CDU und SPD eines verhindern wollten, dann offenen Streit. Beim Thema Verwaltungsreform bröckelt die Fassade der Harmonie jedoch gewaltig.

Mehrere Tausend Verstöße gegen Datenschutz hat die Berliner Behörde im Jahr 2023 verzeichnet. Höchststrafe: 300.000 Euro für eine Bank.

In der ungeliebten Koalition mit der CDU wird die Berliner SPD verzwergt, mahnten die Jusos. 17 Monate nach Beginn der Zusammenarbeit fühlen sie sich bestätigt.

Martina Klement soll die Berliner Verwaltung reformieren. Doch nach einem Fehltritt bei einem wichtigen Strategiepapier steht die CSU-Frau unter Druck. Fehlt ihr die Berlin-Kompetenz?

71.000 innerstädtische Gartenparzellen gibt es in Berlin. Das Ziel, ihren Bestand zu sichern, gibt es seit Jahren. Jetzt geht es noch um eine Frage: Welche Ausnahmen wird es geben?

Ab Mitte Oktober soll die An- und Ummeldung von Wohnungen auch online möglich sein. Doch die CDU äußert Zweifel, dass sich dadurch die Situation der überlasteten Bürgerämter bessert.

Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gab zwar an, sich für den Erhalt des Sozialtickets in Berlin einzusetzen. Doch noch ist wohl ungewiss, ob es nicht den Einsparungen zum Opfer fällt.

In der Frage, wie viel parteipolitischen Einfluss die politische Bildung verträgt, liegen CDU und SPD über Kreuz. Der Streit nimmt Fahrt auf.

Die Koalition will die Kompetenzen zwischen Land und Bezirken neu regeln. Ein erster Reformvorschlag fiel beim Senat durch. Der Zeitplan für das Vorhaben gerät unter Druck.

Weil die Zahl auch tödlicher Messerattacken steigt, fordert eine Umfrage-Mehrheit schärfere Regeln. Allerdings glauben nicht einmal führende Politiker an deren Durchsetzbarkeit.

20 Millionen Euro hatten CDU und SPD eingestellt, um Judenhass zu bekämpfen und Juden besser zu schützen. In der Koalition schwelt ein Streit.

Berlins Regierender Kai Wegner und CDU-Bundeschef Friedrich Merz galten einst als Verbündete, heute sind sie Intimfeinde. Woher kommt die Angriffslust? Eine Analyse.

Der Bezirk Mitte fordert für die Fanmeile 1,2 Millionen Euro Sondernutzungsgebühr. Der Fall heizt einen alten Streit neu an.