Robert Kiesel

Schon jetzt gibt es zu wenig Termine in Berlins Bürgerämtern. Die Bundestagswahl wird den Mangel verschärfen. Einige Bezirke rechnen mit Schließungen.

Ramsis Kilani bezichtigt Israel der Apartheit und verharmlost die Hamas. Teile der Linkspartei wollen ihn loswerden.

Deniz Seyhun wurde erst 2023 in den Vorstand gewählt. Nun tritt sie von ihrem Posten zurück und macht ihren Ex-Kollegen schwere Vorwürfe.

Alexander King ist Chef des BSW in Berlin. Im Interview erklärt er, warum das Bündnis von ihrer Namensgeberin abhängig ist – und wie es um den Aufbau des Landesverbands steht.

Vergangene Woche gab es eine große Razzia gegen die „Sächsischen Separatisten“. Nun berichtet der „Spiegel“, dass Peter Kurth, in Berlin früher Finanzsenator für die CDU, Geld an ein Mitglied gezahlt hat – für eine Immobilie.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund steht eine vorzeitige Neuwahl an. Berlins Landeswahlleiter hat nun viel Arbeit vor sich – aber auch schon eine gewisse Routine entwickelt.

Vier offene Sonntage soll es in Berlin 2025 geben. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will das nicht akzeptieren. „Wirtschaftspolitisch“ seien ihr zufolge mehr Sonntagsöffnungen nötig.

Bis 2030 verlassen Zehntausende Mitarbeiter die Verwaltung, Nachwuchs fehlt. Mit technischer Unterstützung will der Regierende die Verwaltung zukunftsfähig machen.

Der Linke-Landesverband fordert von seinen fünf Ex-Mitgliedern um Klaus Lederer und Elke Breitenbach die Abgabe der Mandate. Doch diese wollen in der Fraktion bleiben.

Am Sonnabend soll in einem Berliner Bezirk der Katastrophenfall geprobt werden – doch die Übung wird abgebrochen. Hilfskräfte sollen darauf gepocht haben, dass ihnen die Aktion hätte angekündigt werden müssen.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts drohte tausenden Lehrkräften der Verlust ihrer Honorarverträge. Eine Atempause wurde erreicht, Probleme bleiben.

Nachdem es Kritik gehagelt hatte, kommt die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus gut voran. Anders beim Schutz jüdischer Gemeinden.

Damit Berlin erspart bleibt, was Thüringen erleben musste, will die Koalition Schutzmechanismen vereinbaren. Wie die aussehen, ist unklar.

Wegen des Streits zwischen CDU und SPD könnten rund 2900 Plätze für Geflüchtete in Hostels und Hotels verloren gehen. Die Notunterkunft in Tegel könnte dadurch weiter wachsen.

Nach dem Abschied der Ex-Senatoren Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel verzeichnet die Partei in Berlin etwas mehr Ein- als Austritte.

Weil detaillierte Informationen zu einem laufenden Bewerbungsverfahren öffentlich wurden, verhängt die Sozialverwaltung einen Maulkorb. Der wiederum ist löchrig.

Seit Monaten sorgt der geplante Bau eines Zauns um den Görlitzer Park für heftige Debatten. Der Regierende hält an seinem Plan fest – und betont die Bedeutung sozialer Maßnahmen.

Martin Hoyer ist stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Berlin. Im Interview erzählt er, warum die Haushaltssperre vor allem freie Träger um den Schlaf bringt. 

Die Haushaltsmisere trifft den Bildungsbereich hart. Senatorin Katharina Günther-Wünsch über kluges Sparen, Kürzungsmöglichkeiten beim Schulbau und Klassenreisen nach Ecuador.

Er machte in der Senatssozialverwaltung schnell Karriere – erst unter den Linken, dann unter der SPD. Die Hausspitze soll sich zu seinen Gunsten beim Auswahlverfahren für einen Behördenleiter eingesetzt haben.

Beim Zivil- und Katastrophenschutz geht es in Berlin nur langsam voran. Die Bezirke fordern vor Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mehr Tempo. Die lässt Kritik abperlen.

Die schwarz-rote Koalition kann ihren Zeitplan für die Sparbeschlüsse zum Haushalt 2025 nicht einhalten. In vielen Punkten stehen die Verhandlungen offenbar noch ganz am Anfang.