Seit Monaten sorgt der geplante Bau eines Zauns um den Görlitzer Park für heftige Debatten. Der Regierende hält an seinem Plan fest – und betont die Bedeutung sozialer Maßnahmen.
Autor:in
Robert Kiesel
Martin Hoyer ist stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Berlin. Im Interview erzählt er, warum die Haushaltssperre vor allem freie Träger um den Schlaf bringt.
Die Haushaltsmisere trifft den Bildungsbereich hart. Senatorin Katharina Günther-Wünsch über kluges Sparen, Kürzungsmöglichkeiten beim Schulbau und Klassenreisen nach Ecuador.
Er machte in der Senatssozialverwaltung schnell Karriere – erst unter den Linken, dann unter der SPD. Die Hausspitze soll sich zu seinen Gunsten beim Auswahlverfahren für einen Behördenleiter eingesetzt haben.
Beim Zivil- und Katastrophenschutz geht es in Berlin nur langsam voran. Die Bezirke fordern vor Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mehr Tempo. Die lässt Kritik abperlen.
Die schwarz-rote Koalition kann ihren Zeitplan für die Sparbeschlüsse zum Haushalt 2025 nicht einhalten. In vielen Punkten stehen die Verhandlungen offenbar noch ganz am Anfang.
Nie war die Bedrohung durch Cyber-Kriminelle so groß wie aktuell. Dennoch verschleppt Berlin die Umsetzung von Regeln für mehr IT-Sicherheit.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.
Der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende enthält extreme Forderungen zum AfD-Lieblingsthema Migration. Außerdem will der Landesverband seine Bundestagskandidaten wählen.
Nach Darstellung der Bezirke werden deren Mitarbeitende strukturell benachteiligt. Der Senat reagiert reserviert – und arbeitet an Katalogen.
In den vergangenen beiden Jahren wurden deutlich weniger Kinder geboren als berechnet. Vor allem die Innenstadtbezirke sind betroffen. Was heißt das für die Kitaplätze?
Schwarz-Rot versprach eine Anhebung des Solds für Berliner Beamte. Das wurde auf Druck der SPD vorerst gestoppt. Der Beamtenbund ist empört – denn im Senat geht es nun um eine längere Lebensarbeitszeit.
Um 17,9 Prozent ist die Geburtenrate zuletzt gesunken, der Mangel an Kitaplätzen ist überwunden. Schon beginnt die Debatte über ungenutzte Gelder.
Weil der Olympiapark ein „Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ ist, zieht der Senat das Planungsrecht an sich. Der Bezirk ist sauer.
Freie Träger fordern die Hauptstadtzulage schon lange auch für ihre Beschäftigten. Die Gewerkschaft Verdi will den Druck auf die Berliner Landesregierung nun verstärken.
Die Polizei bereitet einen Großeinsatz am Wochenende und am Montag vor. Zentrale Akteure der anti-israelischen Szene erhielten Bescheide zur „Teilnahmeuntersagung“. Auch Wohnungen von mehreren Aktivisten wurden durchsucht.
Nach jahrelangem Streit könnte es auf dem einstigen SEZ-Gelände nun ganz schnell gehen. Für den Senat ist das Projekt eine Bewährungsprobe.
Im Mai 2023 zum Landeschef gewählt, kandidiert Schirmer nun für den stellvertretenden Bundesvorsitz. „Es wird Zeit, dass wir uns wieder Erfolge organisieren“, sagt er.
Die CDU will den „Wildwuchs“ in der Förderung von politischer Bildung beenden – und plant eine koordinierende Stabsstelle. Eine Hürde hat diese nun genommen.
Am Montag soll an Berlins Kitas ein Dauerstreik beginnen. Doch auf Antrag des Senats hat das Arbeitsgericht Verdi am Freitag den Ausstand untersagt. Verdi prüft eine Berufung.
Ab Montag gehen die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe in einen unbefristeten Streik. Der Senat beantragt nun am Arbeitsgericht eine einstweilige Anordnung.
Die CDU will die politische Bildung im Land auf den Prüfstand stellen. SPD, Grüne und Linke wähnen Kontrolle und Einmischung. Die Debatte in Berlin ist hitzig.
Berlin muss sparen: Die Koalition stellt sämtliche Projekte auf den Prüfstand. Das 9-Euro-Sozialticket wird wohl weichen müssen.
Ursprünglich sollte der neue Standort Ende Juni in Betrieb genommen werden, nun wird es erst 2025 etwas. Eine Mini-Verbesserung gibt es dennoch.