
Bereits 2021 stand er im Koalitionsvertrag, in Kürze soll er endlich seine Arbeit aufnehmen: der Springerpool für Berlins Bürgerämter. Von den Mitarbeitern verlangt er maximale Flexibilität.
Bereits 2021 stand er im Koalitionsvertrag, in Kürze soll er endlich seine Arbeit aufnehmen: der Springerpool für Berlins Bürgerämter. Von den Mitarbeitern verlangt er maximale Flexibilität.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht startet in Berlin mit starkem Rückenwind. Es will dort angreifen, wo andere an Zuspruch verlieren.
Laut war die Kritik am Vorhaben, die Fanmeile für 1,2 Millionen Euro mit Kunstrasen zu bedecken. Doch der Deal könnte sich für die Stadt lohnen.
Wer darf über das Programm der Landeszentrale für politische Bildung bestimmen? In der Berliner Koalition gehen die Meinungen dazu auseinander.
450.000 Euro soll das Olam bis Ende 2025 erhalten, um jüdischen Kindern und Jugendlichen einen sicheren Hafen zu bieten. Viele sind traumatisiert und unsicher, ob Berlin ihre Heimat bleiben kann.
Bislang ist völlig unklar, wer in Berlin den Anbau von Cannabis genehmigt und kontrolliert. Gesundheitssenatorin Czyborra (SPD) wollte die Bezirke verantwortlich machen. Die reagieren verärgert.
Weil Züge und Personal fehlen, werden bei der BVG Züge verkürzt oder fallen ganz aus. Der Jahresvergleich belegt eine deutliche Verschärfung der Problematik.
„Ich möchte dort keine Verteilungskämpfe“ sagt LAF-Präsident Mark Seibert. Die vor Ort aktiven Sportler können aufatmen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Vorhaben ab und klagt gegen den Senat. Dieser stellt den Prozess vorerst auf Pause.
Wer Berlin verlässt und sich abmeldet, könnte künftig bis zu 100 Euro dafür bekommen. Die Hauptstadt würde trotz Zahlung der Prämie bares Geld sparen.
Das Eisenbahn-Bundesamt hält die Straßenplanung des Senats für mangelhaft, weil die parallele Bahntrasse nicht berücksichtigt wurde. Es hat „erhebliche Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit“ der Tangentialen Verbindung Ost.
Seit Mitte Februar sorgen die Berliner Verkehrsbetriebe für mehr Sauberkeit auf der U8. Die Senats-Bilanz ist positiv. Dennoch gibt es Diskussionsbedarf.
CDU und SPD machen sich auf den Weg hin zu einer Reform der Berliner Verwaltung. Der Zeitplan ist ambitioniert – und risikobehaftet.
Ende 2023 entschied der Bundesgerichtshof, dass Berlin das Gelände des früheren Sport- und Erholungszentrums (SEZ) entwickeln darf. Doch der Ex-Eigentümer weigert sich, nun soll ein Gerichtsvollzieher eingreifen.
Am 14. Juli findet der erste Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin statt. Wer die Partei künftig führen wird, steht offiziell noch nicht fest – im Gespräch ist Alexander King.
Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, hält eine Unterbringung im leerstehenden ICC für möglich. 1000 Wohnplätze sollen in Halensee entstehen.
20 Millionen Euro Fördergeld für die Prävention von Antisemitismus werden derzeit nicht genutzt. Für Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist das schleierhaft. Ein Gespräch.
Die Deutsche Rentenversicherung verzichtet bis Mitte Oktober auf Statusüberprüfungen bei Honorarlehrkräften. Eine langfristige Lösung steht noch aus.
Über eine Gesetzesänderung sollen Bezirke die Möglichkeit bekommen, ihre Grünanlagen zu verschließen. Vorbild ist der Görlitzer Park. Die Opposition schäumt.
Darüber, wie viel Geld Asylbewerber abheben dürfen, herrscht Uneinigkeit. Im Ringen um eine gemeinsame Ausgestaltung sucht der Berliner Senat eine gemeinsame Linie.
Viele Lehrer gehen in Pension – doch bislang ist unklar, wie die Hauptstadt den Mangel in den Griff kriegen soll. Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) setzt auf Ein-Fach-Lehrkräfte.
Altersbedingte Abgänge, kaum Absolventen: In den kommenden Schuljahren wird sich der Lehrermangel in Berlin verschärfen. Das zeigt eine Prognose der Bildungsverwaltung.
Das Versprechen, die Probleme binnen kurzer Zeit zu lösen, war ein schwerer Fehler. Wiedergutmachung gelingt nur gemeinsam.
Bis Ende 2023 wollte Regierungschef Kai Wegner (CDU) den Terminmangel an Berlins Bürgerämtern beenden. Ein leeres Versprechen.
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