Seit Monaten gibt es Streit um die Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung. Im Kuratorium haben sich CDU und SPD nun endgültig überworfen.
Autor:in
Robert Kiesel
Nachdem lange nichts passiert ist, treiben CDU und SPD das Projekt voran. Es kommt zum Spitzentreffen zwischen Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung in Berlin.
Ein internes Papier sieht vor, Tempo-30-Zonen vor Kitas, Schulen und Pflegeheimen in Berlin künftig leichter aufzuheben. Auf den Aufschrei folgt der Rückzug.
Wenn CDU und SPD eines verhindern wollten, dann offenen Streit. Beim Thema Verwaltungsreform bröckelt die Fassade der Harmonie jedoch gewaltig.
Mehrere Tausend Verstöße gegen Datenschutz hat die Berliner Behörde im Jahr 2023 verzeichnet. Höchststrafe: 300.000 Euro für eine Bank.
In der ungeliebten Koalition mit der CDU wird die Berliner SPD verzwergt, mahnten die Jusos. 17 Monate nach Beginn der Zusammenarbeit fühlen sie sich bestätigt.
CDU, SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Die dysfunktionale Verwaltung muss reformiert werden. Doch eine Erfolgsgarantie ist das nicht – denn erst müssen Machtfragen geklärt werden.
Martina Klement soll die Berliner Verwaltung reformieren. Doch nach einem Fehltritt bei einem wichtigen Strategiepapier steht die CSU-Frau unter Druck. Fehlt ihr die Berlin-Kompetenz?
71.000 innerstädtische Gartenparzellen gibt es in Berlin. Das Ziel, ihren Bestand zu sichern, gibt es seit Jahren. Jetzt geht es noch um eine Frage: Welche Ausnahmen wird es geben?
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Kaum jemand nutzt das Angebot: Entlasten Online-Services die Berliner Bürgerämter?
Ab Mitte Oktober soll die An- und Ummeldung von Wohnungen auch online möglich sein. Doch die CDU äußert Zweifel, dass sich dadurch die Situation der überlasteten Bürgerämter bessert.
Eine Aktuelle Stunde zu 100 Jahren IFA statt zum Schulessen: Nicht zum ersten Mal liegt die schwarz-rote Koalition mit ihrer Themensetzung daneben. Das schadet der Demokratie.
Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gab zwar an, sich für den Erhalt des Sozialtickets in Berlin einzusetzen. Doch noch ist wohl ungewiss, ob es nicht den Einsparungen zum Opfer fällt.
In der Frage, wie viel parteipolitischen Einfluss die politische Bildung verträgt, liegen CDU und SPD über Kreuz. Der Streit nimmt Fahrt auf.
Die Koalition will die Kompetenzen zwischen Land und Bezirken neu regeln. Ein erster Reformvorschlag fiel beim Senat durch. Der Zeitplan für das Vorhaben gerät unter Druck.
Weil die Zahl auch tödlicher Messerattacken steigt, fordert eine Umfrage-Mehrheit schärfere Regeln. Allerdings glauben nicht einmal führende Politiker an deren Durchsetzbarkeit.
20 Millionen Euro hatten CDU und SPD eingestellt, um Judenhass zu bekämpfen und Juden besser zu schützen. In der Koalition schwelt ein Streit.
Berlins Regierender Kai Wegner und CDU-Bundeschef Friedrich Merz galten einst als Verbündete, heute sind sie Intimfeinde. Woher kommt die Angriffslust? Eine Analyse.
Der Bezirk Mitte fordert für die Fanmeile 1,2 Millionen Euro Sondernutzungsgebühr. Der Fall heizt einen alten Streit neu an.
Jeder dritte Mitarbeitende verlässt bis 2033 altersbedingt den Landesdienst. Die Digitalisierung soll helfen, kommt aber nicht voran. Letzte Hoffnungen ruhen auf der angekündigten Verwaltungsreform.
Über Monate hinweg war um eine Regelung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes gerungen worden. Nun steht ein Kompromiss.
CDU-Bauexperte Christian Gräff will die Miete bei landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen nach dem Verdienst staffeln. Doch die Strategie löst die Probleme nicht.
Das ehemalige Sport- und Erholungszentrum galt als Vorzeigeobjekt, heute ist es ein Schandfleck. Der Ingenieur Carl Waßmuth zieht nun alle Register, um es zu retten – ein Wettlauf gegen die Zeit.
Der Streit um das Cannabis-Gesetz schien gelöst, nun ist er größer als je zuvor. Die Koalition streitet sich auf offener Bühne.
Die CDU-geführte Bildungsverwaltung plant eine Stabsstelle Demokratiebildung – und lässt wesentliche Fragen dazu unbeantwortet. Die Grüne kritisiert das Verhalten scharf.