Weil zwei Monate nach dem Senatsbeschluss kaum Details nach außen dringen, mahnen Wirtschaftsverbände zu Transparenz und Tempo bei der Reform der Berliner Verwaltung.
Autor:in
Robert Kiesel
Seit der Parlamentsreform von 2020 steigen die Diäten jährlich. Im Bundesvergleich liegt Berlin weiterhin im Mittelfeld.
CDU und SPD haben sich auf Finanzzusagen für den Görlitzer Park und den Leopoldplatz geeinigt. Soziale Maßnahmen stehen dabei im Mittelpunkt.
Der Bürgerservice in der Hauptstadt bleibt stark verbesserungswürdig. Die Einführung der digitalen Akte könnte an Tempo gewinnen.
Weil die Koalition aus CDU und SPD den ohnehin gebeutelten Bezirken Gelder streichen will, gehen diese auf die Barrikaden. Manche drohen damit, die Verwaltungsreform platzen zu lassen.
Generalsekretärin Ottilie Klein ist formal eine der wichtigsten Personen der Berliner CDU. Allerdings nur auf dem Papier. Dabei lief lange alles perfekt für die 39-Jährige.
Das Verbrechen schläft nie – insbesondere nicht im Internet. Anlässlich des ersten Berliner Cybersicherheitsgipfels erinnern wir an die drei aufsehenerregendsten Angriffe.
Auf der Habenseite steht nicht viel, die To-do-Liste ist lang. Doch die Berliner Regierung verzettelt sich in Ideen aus Wolkenkuckucksheim. Ein riskanter Weg, warnt unser Autor.
Die Berliner Linke befindet sich seit dem Ausstieg von Sahra Wagenknecht im Aufwind. Beim Parteitag bleiben Überraschungen aus.
Hacker haben die Daten verschlüsselt und wollen Lösegeld. Bis zu 450 Forschende können nicht arbeiten. Der Besucherbetrieb des Museums ist nicht betroffen.
Mehrere hundert Neumitglieder konnte die Berliner Linke zuletzt begrüßen. Am Kurs der Rekommunalisierung hält die Partei fest.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gerät nach dem Vorschlag zum Bau einer Magnetschwebebahn unter Druck. Doch er antwortet scharf: Wer jede Innovation ablehne, denke „für Berlin zu klein“.
Der Senat will das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, um dort Geflüchtete unterzubringen. Zudem ist ein Sonderbeauftragter für Flüchtlingsangelegenheiten gefunden. Es ist kein Unbekannter.
Für die Linke in Berlin hat sich der Rückzug von Sahra Wagenknecht schon jetzt ausgezahlt. Vor allem in der Innenstadt wird die Partei verstärkt.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat „große Zweifel“ an dem Plan, eine Schwebebahn in Mitte zu bauen. Er beklagt zudem fehlende Absprachen in der Koalition.
Die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat die Berliner Linke kaum erschüttert. Die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer erklären, wie die Partei wieder zu sich selbst finden will.
Etwa 17 Millionen Euro jährlich sollen für mehr Sicherheit bereitgestellt werden. Auch die Prävention von Antisemitismus wird gestärkt.
Während sich die Lage im und um den Görlitzer Park immer weiter verschärft, verharrt die Politik in Schockstarre. Damit muss schnell Schluss sein.
Zwei Monate nach dem Sicherheitsgipfel ist am Görli so gut wie nichts passiert. Selbst der grundsätzlich solidarische Kiez wirkt mittlerweile überlastet.
Heute vor einem Jahr wurde Meike Kamp zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt. Ein Interview über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Die Linke in Tempelhof-Schöneberg galt schon länger als Hochburg von Wagenknecht-Anhängern. Nun verlassen vier von neun Vorstandsmitgliedern die Partei.
Die Generalsekretärin der Berliner CDU Ottilie Klein ist künftig im Kreisverband Neukölln aktiv. Wegen besserer Chancen auf einen Wahlsieg, aber wohl auch wegen Streitigkeiten in ihrem Heimatbezirk.
Spätestens Anfang nächsten Jahres soll der Berliner Park laut Regierungschef Kai Wegner umzäunt sein. Der Zeitplan scheint unrealistisch zu sein.
Statt wie bislang etwa 71 Millionen Euro vom Bund kann Berlin 2024 rund 142 Millionen Euro erwarten. Die Finanzverwaltung ist dennoch nicht zufrieden.