Mit Krah, Kubitschek und Sellner: Auch AfD-Landeschefin Brinker war bei Rechtsfront-Treff bei Berliner Ex-Senator

Auch die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker hat an dem Treffen von Rechtsextremen in der Wohnung von Ex-Finanzsenator Peter Kurth teilgenommen. Das bestätigte die AfD dem Tagesspiegel auf Nachfrage. Zuerst berichtete der RBB.

Nach Angaben von Teilnehmern soll dort im Juli vergangenen Jahres unter anderem der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, zu Gast gewesen sein, und sein Buch „Politik von rechts“ vorgestellt haben. Dabei waren auch Götz Kubitschek, rechtsextremer Verleger und Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, sowie Martin Sellner, Ex-Chef der Identitären Bewegung in Österreich.

„Ich war im Sommer 2023 bei Herrn Kurth in seiner Berliner Wohnung. Ich wähnte mich als Gast eines ehemaligen CDU-Politikers“, sagte Brinker dem Tagesspiegel. Sie sei daher „mehr als überrascht über die Anwesenheit des Herrn Sellner“ gewesen. „Sellner stellte kurz die Thesen seines Buches vor“, sagte sie.

Diese Thesen teilte ich damals nicht und ich teile sie auch heute nicht. Ein weiterer Austausch fand nicht statt.

Kristin Brinker, AfD-Landes- und Fraktionschefin zum Treffen mit Rechtsextremen bei Peter Kurth

Darin beschreibt Sellner seine Idee einer sogenannten „Remigration“ von Nichtdeutschen, aber auch von Menschen mit Migrationsgeschichte und deutschem Pass. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Sellner seine Thesen auch im November beim Treffen eines Rechtsfront-Netzwerks in einer Potsdamer Villa vor Politikern von AfD und Werteunion vorgestellt hatte. Brinker sagte nun zu Sellners Auftritt in Kurths Wohnung: „Diese Thesen teilte ich damals nicht und ich teile sie auch heute nicht. Ein weiterer Austausch fand nicht statt.“

Auch zu dem Potsdamer Treffen war Brinker bereits um vorsichtige Distanzierung bemüht. Dem Tagesspiegel-Checkpoint sagte sie vergangene Woche: „Es muss darüber nachgedacht werden, dass Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wenn sie straffällig geworden sind, des Landes verwiesen werden können. Aber eine weitergehende Remigration ist nicht AfD-Programm.“ 

Wer in die Jauchegrube springt, muss sich danach nicht wundern, wenn er stinkt.

Carsten Schatz, Chef der Berliner Linksfraktion

Dem RBB erklärte die AfD-Landes- und Fraktionschefin zum Rechtsfront-Treff bei Peter Kurth, sie habe vorher nicht gewusst, wer bei dem Treffen anwesend sein würde. „Ich bin hingekommen und war überrascht über die Gesellschaft, die dort war“, sagte Brinker. Sie sei nach der Buchvorstellung schnell wieder gegangen, „weil es mir zu viel war, zu voll war und weil ich geschockt war über das Publikum“.

Werner Graf und Carsten Schatz, die Fraktionschefs von Grünen und Linke, forderten anlässlich der jüngsten Enthüllungen die Prüfung eines AfD-Verbots. „Wann, wenn nicht jetzt muss ein AfD-Verbot geprüft werden?“, fragte Graf und erklärte: „Eine gemäßigte oder bürgerliche AfD gibt es nicht.“

Grüne und Linke fordern Prüfung eines AfD-Verbots

Schatz ergänzte: „Wer in die Jauchegrube springt, muss sich danach nicht wundern, wenn er stinkt.“ Die von Sellner und anderen repräsentierte extremistische Agenda gehöre zum „Wesenskern der AfD“, sagte Schatz und forderte den Berliner Senat dazu auf, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen.

Peter Kurth, Gastgeber mehrerer Treffen unter Beteiligung bekannter Rechtsextremisten, war seit 1977 und zum Zeitpunkt des Treffens Mitglied der Berliner CDU, ist es nach Tagesspiegel-Informationen aber nicht mehr. Aus der Partei heißt es, dass er seit der sogenannten Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 den Kurs von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Migrationspolitik abgelehnt habe.

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Er soll dann im Herbst 2023 der CDU Berlin seinen Austritt erklärt, es sich später aber anders überlegt haben. Er habe dann in die CDU in Brandenburg wechseln wollen, hieß es. In Märkisch-Oderland sei er zunächst aufgenommen worden, inzwischen aber inaktiv gestellt worden, weil er einen neuen Mitgliedsantrag hätte stellen müssen.

Kurth sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, er sei „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“. Auch schließe er nicht aus, an die AfD gespendet zu haben. Dem „Spiegel“ liegt nach eigenen Angaben eine Spendenquittung aus dem Jahr 2016 vor, wonach Kurth 450 Euro an die AfD gezahlt hat.

Der 63-Jährige war von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin – bis zum Bruch der damaligen großen Koalition wegen des Bankenskandals. Zuvor war er seit 1994 Finanzstaatssekretär. 2001 wurde er ins Abgeordnetenhaus gewählt. Seit 2008 war er dann geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Dort endete im September 2023 seine reguläre Amtszeit, für den Übergang war er bis Ende Januar kommissarisch im Amt.

Am Freitagabend, nach Bekanntwerden des Treffens mit den Rechtsextremen, hatte sich der Verband mit sofortiger Wirkung von Kurth getrennt. „Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz“, erklärte der Verband.