Berliner Abgeordnetenhaus: Abgeordnete verlassen Plenarsaal bei Rede der AfD-Vorsitzenden Brinker

Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken haben am Donnerstag zu Beginn der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker gemeinsam den Plenarsaal im Abgeordnetenhaus verlassen. Das Parlament debattierte in der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung über das Thema „Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“. Brinker hatte gerade ihre Rede begonnen, als die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben und gemeinsam rausgingen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben sitzen.

Auf Nachfrage hieß es übereinstimmend, die Aktion sei weder innerhalb der Fraktionen, noch untereinander abgesprochen worden. Auch aus der CDU, die den Plenarsaal kurz nach SPD, Grünen und Linke verlassen hatte, wurde die Aktion gutgeheißen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte zur Erklärung: „Ich höre keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke relativiert und lügt. Deswegen haben wir spontan das Plenum nach den ersten Sätzen verlassen.“ Es sei wichtig, ein Zeichen gegen die AfD und rechtsextremes Gedankengut zu setzen, hieß es aus den Fraktionen.

© dpa/Jörg Carstensen

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Brinker im Sommer 2023 an einem rechten Treffen in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth teilgenommen hatte. Dort waren unter anderem auch Götz Kubitschek, rechtsextremer Verleger und Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, sowie Martin Sellner, Ex-Chef der Identitären Bewegung in Österreich, zu Gast gewesen.

Vergangene Woche war ein Treffen von Rechtsextremen im November 2023 in Potsdam bekannt geworden, bei dem über Deportationspläne für Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen wurde. Neben AfD-Politikern haben laut „Correctiv“ auch zwei Mitglieder der CDU an dem Treffen teilgenommen, die Mitglied der Werteunion sind.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die AfD-Fraktion in seiner Rede im Abgeordnetenhaus „die wahren Brandstifter in diesem Parlament“. Es dürfe keine zwei Wahrheiten geben: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Er nehme es nicht hin, wenn bei Treffen über Massendeportationen schwadroniert wird, sagte Wegner.

SPD-Fraktionschef: „Hier sitzen die Faschisten.“

Ein AfD-Verbotsverfahren, wie es unter anderem von den Fraktionen der Linken und Grünen gefordert wird, lehnt Wegner jedoch ab. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Partei stehe für „Hass, Hetze und Ausgrenzung“ und habe „in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie unsere demokratische Grundordnung angreift“. Man müsse die AfD jedoch „politisch bekämpfen“.  

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, sagte mit Blick auf die AfD-Fraktion: „Hier sitzen die Faschisten.“ Die Partei stelle sich offen gegen den liberalen Rechtsstaat, gegen die Demokratie und das Grundgesetz. Das Treffen in Potsdam sei eine „Zäsur“ und offenbare ein „gefestigtes völkisches Weltbild, das in Gedankenparallele zum Nationalsozialismus“ stehe. Die dort diskutierten Pläne zur Deportation hätten „Lebensbedrohliche Konsequenzen für Millionen von Menschen“.

Grüne und Linke warnten davor, nicht die Rhetorik und Parolen zu übernehmen. Redner von CDU und Linke warfen sich zudem gegenseitig vor, sich nicht genügend von Links- beziehungsweise Rechtsextremismus zu distanzieren. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Kristin Brinker, sagte vor einem fast leeren Parlament, dass die übrigen Parteien „Hass und Hetze“ verbreiteten würden. Dass sich die AfD an „geheimen Plänen zur massenhaften Deportation von Menschen“ beteilige, sei eine Lüge.

Einen Tag zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Christoph Berndt, gesagt: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.“(mit dpa)