Berlin: Grüne Delegiertenkonferenz: Die Partei will den Senat erst im März stürzen
Die Berliner Grünen fordern nach der CDU-Spendenaffäre einen "politischen Neuanfang". Im März will die Partei Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen mit SPD und PDS führen.
Die Berliner Grünen fordern nach der CDU-Spendenaffäre einen "politischen Neuanfang". Im März will die Partei Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen mit SPD und PDS führen. Obwohl die SPD klar Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt und auch die PDS eher zögerlich auf das Angebot reagiert, ist Landesvorstandssprecherin Regina Michalik davon überzeugt, dass "SPD und PDS mit uns reden werden".
Landes- und Fraktionsvorstand hatten Anfang der Woche einen entsprechenden Resolutionsentwurf verabschiedet, über den die Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Sonnabend abstimmen wird. Landesvorstandssprecherin Regina Michalik rechnet mit einer großen Mehrheit für den Antrag. Ein Regierungswechsel in Berlin sei durch den Vertrauensverlust der Politik "zum jetzigen Zeitpunkt nötiger denn je". Für das "Landowsky-Diepgen-System" gebe es nun "keine Rettung" mehr, sagte Michalik. Rückhaltlos müsse die Spendenaffäre aufgeklärt werden.
Michalik kritisierte die Haltung der SPD: "Warum hat die SPD so lange gewartet, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitzutragen?" Die SPD als Koalitionspartner habe während der Spendenaffäre auch eine Mitverantwortung zu tragen, der sie aber nur zögerlich nachkomme. Die Grünen müssten jetzt ihre Themen klar formulieren, die sie in dem Untersuchungsausschuss behandeln wollen.
157 Delegierte werden erwartet, die turnusmäßig den neuen Landesvorstand wählen werden. Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer kandidieren für den Vorsitz, Kirsten Böttner für das Amt als Geschäftsführerin. Für den Beisitz bewerben sich Michael Wendt, Antje Witting und Martin Nagelschmidt. Auch prominente Grünen-Politikerinnen werden vor den Berliner Delegierten sprechen: die designierte Bundesvorsitzende Claudia Roth, Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Andrea Fischer. Die ehemalige Gesundheitsministerin wird sich am Sonnabend beim Landesverband "zurückmelden". Sie wolle künftig bei den Grünen auf Landesebene mitarbeiten, heißt es in der Partei.
Vor zwei Wochen brachte ein nachgereichter Antrag zum programmatischen Neuanfang Unruhe in den Grünen-Landesverband. Die Unterzeichner, darunter viele Mitarbeiter von Grünen-Bundestagsabgeordneten, übten in dem Papier scharfe Kritik am Landesvorstand. Er habe den "Übergang von der Protest- zur Gestaltungspartei" noch nicht vollzogen. Die parteiinternen Kritiker forderten überdies auch neue Ansätze in der grünen Umwelt-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Dieser Antrag wird am Sonnabend nun doch nicht behandelt. Michalik sagte, dass die Diskussion darüber lediglich verschoben sei, da die aktuelle Landespolitik im Vordergrund steht.
Die Delegierten werden außerdem über einen weiteren Antrag "Perspektiven bündnisgrüner Forschungs- und Technologiepolitik in Berlin - Umsteuern im Zeichen der Nachhaltigkeit" debattieren. Für eine "exzellente Forschung" müsse künftig das "gesamte natur- und geisteswissenschaftliche Methodenspektrum" einbezogen werden, interdisziplinäre Forschungsverbünde müssten angemessen finanziert werden, und Wissenschaftler bräuchten eine stärkere soziale Absicherung.
Im Bereich der Hochschulpolitik werden die Delegierten über einen Antrag abstimmen, der mehr Mitbestimmung des wissenschaftlichen Personals sowie eine Reform bei der Lehrerausbildung vorsieht: kürzeres Studium, Wegfall des Referendariats, dafür der Praxisbezug für Studierende bereits nach dem ersten Staatsexamen. Auch die Verbeamtung von Lehrern soll laut Grünen-Antrag abgeschafft werden.