Berlin: CDU in der Krise: "Politisches Abenteuertum" will die PDS nicht mitmachen

Die Berliner PDS unterstützt einen Politikwechsel in Berlin, warnt allerdings vor übereilten Schritten. Mit einer Gegenstimme verabschiedeten 160 Delegierte am Sonnabend eine Resolution, in der die PDS einen "gründlich vorbereiteten" Wechsel fordert. Insbesondere die Bereitschaft der SPD an einer Mitwirkung werde ein Gradmesser für die "Ernsthaftigkeit ihres Willens zu politischer Neuerung" sein. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau bekräftigte, das vor einer Woche ausgesprochene Gesprächsangebot der Grünen "zur Kenntnis genommen" zu haben. Für ein "politisches Abenteuertum" stünde die Partei nicht zu Verfügung.

"Ein Politikwechsel ist keine Angelegenheit, der zwischen Parteien auszuhandeln ist. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Deshalb brauchen wir eine gesellschaftliche, politische, inhaltliche Debatte." Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte in der Debatte, man stünde allerdings als Partner in einer neuen Regierung zur Verfügung, sollte sich die politische Situation zuspitzen. "Keine Frage, besser als die Gurkentruppe zurzeit können wir allemal regieren."

Die Debatte verlief ähnlich ruhig wie vor einer Woche auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. Allerdings verhielt sich die PDS wesentlich zögerlicher, als es thematisch um eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grüne ging. Man agiere etwas leiser als die Grünen. Nur "große Schlagzeilen" könnten die Koalition nicht verdrängen. Fraktionschef Wolf sagte, die Opposition dürfe politisch nicht so agieren, dass die SPD zu "Treueschwüren" auf die Koalition genötigt werde. Es sei zurzeit viel wichtiger, mit der SPD beispielsweise gemeinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre zu unterstützen. Dort könne man viel eher politische Gemeinsamkeiten ausloten statt "wohlfeile Erklärungen auf einem Parteitag zu formulieren", sagte Wolf in Richtung Grüne. Das Ende der Großen Koalition bezieht der PDS-Fraktionschef als politische Möglichkeit allerdings mit ein. "Wir haben eine Koalitionskrise mit ungewissem Ausgang." Er sei sich nicht sicher, ob SPD und CDU sich noch "zusammenraufen" können. Das hänge von der CDU ab. "Es wird verdammt eng für die Koalition, wenn die CDU den gegenwärtigen Kurs des Mauerns weiter verfolgt."

Petra Pau sagte, die CDU-Spendenaffäre sei mehr als eine "Lappalie, die durch ein CDU-internes Ehrengericht abzuhaken" sei. Eberhard Diepgen müsse als CDU-Landeschef aus seiner Rolle als "solidarischer Außenseiter" heraustreten. Jetzt sei es an der Zeit, das "System Landowsky" zu beenden. Der "West-Berliner Klüngel", der Berlin als "private Macht- und Reichtumsquelle" betrachte, müsse durch eine "gesamtstädtische Politik" ersetzt werden.

Pau skizzierte drei Schwerpunkte in der Berliner PDS-Politik: die politische Stabilisierung der Partei auf Bezirksebene, die Vorbereitung der Wahlen 2004 sowie die Programmdebatte, die die Partei auf ihrem Bundesparteitag Mitte Oktober 2000 einläutete. Der Berliner Landesverband hat die Aufgabe übernommen, Thesen für die "PDS-Profil bestimmenden" Themen Demokratie und Bürgerrechte zu erarbeiten. Eine tragende Rolle wird die Berliner PDS auch im Bundestagswahlkampf 2002 übernehmen. Hier will man drei Direktmandate holen. "Unser Ziel sind aber fünf Direktmandate", sagte Pau.

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer forderte in einer Rede vor den Berliner Delegierten die bundesweite programmatische Debatte. Die Partei müsse ein klares Profil zeigen, und dürfe sich nicht als "Mehrheitsbeschafferin oder als Westentaschenkarte der SPD" benutzen lassen. Weder die PDS in Mecklenburg-Vorpommern noch die Gesamtpartei sei im Herbst 1998 auf den Eintritt in eine Regierungskoalition auf Landesebene vorbereitet gewesen. "Einen solchen Luxus können wir uns als sozialistische Oppositionspartei nicht noch einmal leisten."