Berlin: Landowsky-Affäre: Grüne erstatten Strafanzeige gegen den Fraktionschef

Der Druck auf die Berliner CDU zur Aufklärung der Spendenaffäre um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky wächst. Nachdem sich der Spendenausschuss des Bundestages mit der 40 000-Mark-Spende befassen will, wird auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus immer wahrscheinlicher: Nach den Grünen wird auch die PDS einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen. Die Grünen erstatteten Strafanzeige gegen Klaus Landowsky wegen des Verdachts der Untreue. Die Urheber der umstrittenen Wahlkampfspende, die Aubis-Chefs Klaus Wienhold und Christian Neuling, erhoben unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Berliner CDU.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz begründete gestern die Strafanzeige gegen Landowsky damit, dass die 40 000 Mark hohe Wahlkampfspende entgegen den Richtlinien nicht an den CDU-Landesverband weitergereicht wurde. "Das Geld kam dort nicht an, sondern wurde zum Teil an den Kreisverband Zehlendorf weitergeleitet, zum Teil für Honorarzahlungen verwendet. Deshalb könnte Landowsky nicht weisungsgemäß gehandelt haben." Justizpressesprecher Sascha Daue bestätigte den Eingang der Anzeige. Die Staatsanwaltschaft muss gemäß Paragraph 266 Strafgesetzbuch (Untreue) nun prüfen, ob Landowsky mit den Spenden rechtmäßig und im Interesse der Partei umgegangen ist, und ob der CDU ein Vermögensschaden entstanden ist. Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bezeichnete die Strafanzeige der Grünen als "schäbiger Versuch, aus unhaltbaren Angriffen noch politisches Kleingeld herauszuschlagen". Der Sachverhalt sei inzwischen "komplett aufgeklärt". Die Aubis-Geschäftsführer Klaus Wienhold und Christian Neuling hätten die 40 000 Mark für den Wahlkampf und die politische Arbeit der CDU gespendet. "Und so ist das Geld auch - mit Zustimmung des damaligen Landesschatzmeisters - verwendet worden", sagte Goetze.

Für den SPD-Rechtsexperten Klaus Uwe Benneter ist die Rolle des CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen nach wie vor ungeklärt. Es reiche nicht aus, öffentlich zu erklären, es habe ihn "ein Pferd getreten", als er von den Spenden erfahren hatte. Diepgen habe laut Benneter bislangs nichts zur Aufklärung des Spendenaffäre beigetragen. Es müsse die Frage gestellt werden, warum der CDU-Chef die Angelegenheit "verdunkelt" und "Landowsky deckt". Der SPD-Rechtsexperte wandte sich auch an seine eigene Partei. Es dürfe nicht der "Eindruck der Kumpanei" entstehen. Die SPD müsse darauf achten, "dass wir da nicht weiter reingezogen werden". Benneter forderte gestern erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus.

Die Berliner SPD hält dagegen unverändert an der Resolution ihres Landesvorstands vom vergangenen Dienstag fest. "Wir unterstützen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erst, wenn eine Aufklärung der Spendenaffäre nicht in befriedigendem Maße erfolgt", sagte Sprogies. Am kommenden Montag wird sich der SPD-Landesvorstand "in einer regulären Sitzung", wie Sprogies betont, erneut mit der CDU-Spendenaffäre beschäftigen. Unterdessen forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht die Berliner Sozialdemokraten auf, Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. Die SPD habe sich ihre Verantwortung auf die Außenwirkung der Spendenaffäre bewusst zu machen. "Unter keinen Umständen" dürfe sich die Partei über Wochen oder Monate hinhalten lassen.

Die Grünen haben bereits Anfang der Woche einen solchen Beschluss gefasst.