Berlin: Der Fall Landowsky: In der CDU wächst die Unruhe über den CDU-Fraktionschef

Die neuerlichen Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky in seiner Rolle als Vorstandssprecher der Berlin Hyp belasten zunehmend die Union. Die CDU muss ihren Rechenschaftsbericht für 1995 korrigieren. Von den zwei Parteispenden von insgesamt 40 000 Mark, die Landowsky von Parteifreunden und zugleich Kunden seiner Bank bekommen hatte, wurde nur ein "Teilbetrag ordnungsgemäß verbucht, wie CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt mitteilte. Der Regierende Bürgermeister und Parteichef Eberhard Diepgen hat für Montag den Landesvorstand, die Fraktionsführung und die CDU-Kreivorsitzenden wegen der Vorgänge um Landowsky zu einer Krisensitzung einberufen. Spekulationen, der Diepgen habe Landowsky gedrängt, den Fraktionsvorsitz aufzugeben, seien falsch, hieß es im Roten Rathaus. Die PDS und die Grünen forderten dagegen den Rücktritt Landowskys als Bank- und Fraktionschef. Die SPD schloss sich dem ausdrücklich nicht an, verlangte aber dringend rasche Aufklärung der Vorwürfe.

SPD-Chef und Senator Peter Strieder sagte nach einem Telefonat mit Diepgen, er sehe die Koalition nicht in Gefahr. Indessen gerät Landowsky auch bei der Bankgesellschaft mit ihrer Immobilientochter Berlin Hyp unter Druck. Landowsky hatte zugegeben, dass er 1995 von den Geschäftsführern der Firma Aubis, Christian Neuling und KLaus Wienhold, Parteispenden von je 20 000 Mark entgegengenommen hat und an die Partei abgeliefert hat. Beide sind langjährige Berliner CDU-Mitglieder und hatten früher wichtige Parteimandate. Aubis erhielt ebenfalls 1995 rund 600 Millionen Mark Kredite für den Erwerb und die Sanierung von Plattenbauten in Ostdeutschland.

Jetzt wird die Frage gestellt, ob es einen Zusammenhang zwischen der Kreditvergabe und den Parteispenden gab. "Wir gehen davon aus, dass Herr Landowsky dem Aufsichtsrat der Berlin Hyp die Situation in Zusammenhang mit den Aubis-Krediten und den Spenden der Aubis-Geschäftsführer erklären wird. "Bislang haben wir keine Veranlassung anzunehmen und auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Verbindung zwischen den beiden Punkten besteht", hieß es gestern aus Kreisen der Bankgesellschaft.

Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft tagt am 16. Februar. Finanzsenator Peter Kurth (CDU), zugleich Aufsichtsratmitglied der Bankgesellschaft, hat bereits mit dem Vorsitzenden Feddersen den Vorschlag an den Aufsichtsrat verabredet, einen externen Wirtschaftsprüfer mit einer Sonderprüfung des gesamten Aubis-Kreditengagements zu beauftragen. Kurth erwartet das Gutachten im März. Der Vorstandssprecher der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, äußerte die Erwartung, dass Landowsky zu den jetzt erhobenen Vorwürfen Stellung bezieht.

Diepgen führte am Donnerstagabend ein vertrauliches Gespräch mit Landowsky, Finanzsenator Kurth und CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt. Landowsky flog gestern in ein verlängertes Wochenende und war nicht erreichbar. Am Abend überraschte Ingo Schmitt mit der Mitteilung von der nicht ordnungsgemäß verbuchten Spende. Danach hat Landowsky von den 40 000 Mark selbst 10 000 Mark an seinen Heimatkreisverband Zehlendorf weitergeleitet, 5000 Mark direkt als Wahlkampfhonorare gezahlt und 25 000 Mark dem damaligen CDU-Schatzmeister Dankward Buwitt übergeben. Doch konnte man gestern noch nicht herausfinden, welcher Teilbetrag ordnungsgemäß verbucht wurde. Zur detaillierten Prüfung der Vorgänge hat Diepgen einen Rechtsanwalt und Notar eingeschaltet.

Die CDU verteilte gestern zunächst nur magere Presseerklärungen. Mit Diepgen abgestimmt, begrüßte Ingo Schmitt die Offenlegung der Parteispenden und erklärte: "Es gibt keinen Zweifel an der persönlichen Integrität Landowskys. Er genießt das Vertrauen der Berliner Union." Fraktionssprecher Markus Kauffmann erklärte: "Klaus Landowsky weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Zuwendungen nachweisbar in keinem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen."

In der SPD hieß es, man wolle "in ein ohnehin loderndes Feuer nicht literweise öl gießen". Offiziell erklärte Fraktionschef Klaus Wowereit, die Zweifel, dass Landowsky keinen Einfluss auf die Kreditvergabe gehabt habe, seien nach Bekanntwerden der Parteispenden größer geworden. Er forderte den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator auf, aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe mitzuwirken. Sie müssten dem verheerenden Eindruck entgegenwirken, "dass innerhalb der Bankgesellschaft Geschäfte auf der Grundlage der Parteizugehörigkeit getätigt werden". Die SPD-Fraktion lege großen Wert darauf, dass die Zusammenarbeit in der Großen Koalition durch die Vorgänge "nicht belastet wird". Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder erinnerte an die Antes-Affäre in den achtziger Jahren. Barspenden seien ungewöhnlich. Die nehme man wohl nur an, wenn man etwas verbergen wolle.

Grüne und PDS fordern den Rücktritt von Klaus Landowsky als CDU-Fraktionsvorsitzender. Beide Oppositionsparteien legen ihm zugleich nahe, seinen Posten als Vorstandssprecher der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank abzugeben. Sibyll Klotz, Grünen-Fraktionsvorsitzende, und der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf äußerten den Verdacht einer "unzulässigen Interessenvermischung". Landowsky solle der "politischen Kultur den Dienst seines Rücktritts erweisen". Die Bankgesellschaft könne sich "Seilschaften" nicht leisten. "Wir warten gespannt auf das Ergebnis der externen Prüfung." Harald Wolf erwartet aber von der SPD eine "klare Äußerung".

Die Grünen forderten die CDU auf, alle Spenden, die seit 1994 an die Partei geflossen sind, offenzulegen. "Wir haben den Verdacht, dass mehrere Spendenbeträge übergeben wurden, die laut Parteienfinanzierungsgesetz unter 20 000 Mark liegen und deshalb nicht veröffentlicht werden mussten", sagte Klotz. PDS und Grüne verlangen unabhängig von ihren Rücktrittsforderungen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Auch Strieder sagte, dass die "SPD der Zustimmung eines solchen Antrags wieder ein Stückchen näher gerückt ist".