Eklat bei den Vereinten Nationen: Die Ampel muss dem Antiisraelismus der UN etwas entgegensetzen

Wie lange noch? Die Bundesregierung darf den eindeutigen Antiisraelismus der Vereinten Nationen (UN) nicht länger schweigend dulden. Und muss jetzt die Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese erwirken.

Das ist sie schon sich selber schuldig. Erst recht aber ihrem Verhältnis zum Staat der Juden – und der intellektuellen Redlichkeit.

Dass Albanese es wagt, den demokratisch gewählten Premier Israels bei dessen USA-Besuch mit dem Menschenschlächter Adolf Hitler gleichzusetzen, ist nun wirklich des Schlechten zu viel.

Wie schreibt der Freidemokrat Frank Müllers-Rosentritt empört: „Diese Frau ist eine Schande für die Vereinten Nationen!“ Recht hat er.

Albanese muss Einhalt geboten werden – und den UN. Dass Israels Politik in der Sache kritisiert wird, auch hart, hat dessen Regierung auszuhalten; dass aber die einzige Demokratie im Nahen Osten in den Vereinten Nationen geradezu permanent delegitimiert und dämonisiert wird, ist nicht hinnehmbar. Nicht von Israel, nicht von Deutschland und nicht von den anderen Demokratien.

Der UN-Menschenrechtsrat hat Francesca Albanese 2022 zur Sonderberichterstatterin berufen – aber nicht dazu, Israel den persönlichen Kampf anzusagen. Jetzt hat sie doch tatsächlich auf ihrem X-Account den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen gefordert.

Albanese missachtet, ja missbraucht ihr Mandat, verletzt die Pflicht zur Objektivität. Alles wird von ihr gegen Israel gewendet, sogar die Befreiung der Geiseln im Gazastreifen.

Sie kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen unter Bezugnahme auf den Holocaust und widerspricht dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, als der den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober als größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts bezeichnet. Auch nur annähernd vergleichbar Kritisches zum Terror von Hamas, Hisbollah und Huthis findet sich von ihr nicht.

Die Ampel ist im Wort. Im Koalitionsvertrag spricht sie sich eindeutig gegen antisemitisch motivierte Verurteilungen Israels bei den Vereinten Nationen aus. Deshalb jetzt nur zwei Worte: Es reicht.

Deutschland ist Mitglied im Menschenrechtsrat. Hier kann sich das Außenministerium mit einer Intervention verdient machen.

Francesca Albanese hätte nie Sonderberichterstatterin werden dürfen – sie darf es nicht länger bleiben. Oder müssen von Deutschland als einem der größten UN-Beitragszahler erst finanzielle Konsequenzen gezogen werden?