Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.
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Sven Lemkemeyer
Die Union pocht auf Wahlen Mitte Januar, der Kanzler ist gesprächsbereit. Die verantwortliche Beamtin sieht organisatorische Probleme – dafür erfährt sie viel Kritik.
Der Wirtschaftsminister kündigt an, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei zu bewerben. Dafür bekommt er Kritik von der BSW-Chefin. Hilfe erhält er vom designierten Grünen-Chef.
Die FDP kündigte an, alle Minister aus der Regierung abzuziehen. Der Verkehrsminister aber bleibt im Amt, seine wichtigsten Mitarbeiter nicht. Sie hätten das Vertrauen in Wissing verloren, teilten sie mit.
Das Rennen zwischen der Demokratin Kamala Harris und ihrem republikanischen Rivalen ist entschieden, Donald Trump wird wieder Präsident werden. Impressionen aus den USA.
Generaloberst Syrskyj bezeichnet die Lage an der Front als schwierig. Auch wegen des wohl bevorstehenden Einsatzes nordkoreanischer Soldaten pocht Präsident Selenskyj auf weitreichende Waffen.
Union lobt „mutiges Papier“: Merz sieht viele Gemeinsamkeiten mit Lindners Plänen für die Wirtschaft
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.
In der Koalition „brennt gerade die Hütte“, sagt SPD-Chefin Esken. CDU/CSU freut der Ampel-Ärger, die Union gewinnt in einer Umfrage. Bitter käme es für die Liberalen, würde jetzt gewählt.
Wie definiert man Antisemitismus – und was kann der Gesetzgeber tun gegen Judenfeindlichkeit? Nach langen Verhandlungen liegt ein Antrag vor. Darin werden auch konkrete Maßnahmen gefordert.
In der bayerischen Stadt wurde die Polizei zu einem Mehrfamilienhaus gerufen. Einem Bericht zufolge griff ein 51-Jähriger dort eine Frau mit einem Messer an. Die Beamten feuerten.
Hankison ist der erste von vier im Zusammenhang mit dem Fall der 26-Jährigen auf Bundesebene angeklagten Polizisten. Taylors Tod löste die Protestwelle „Black Lives Matter“ mit aus.
Die Folterung ukrainischer Zivilisten und Kriegsgefangener sei koordinierte staatliche Politik, so ein von den UN unterstütztes Gremium. Es wertete Berichte aus knapp 50 Hafteinrichtungen aus.
Die Gesetzeslage verhindert, dass von der DB nicht benötige Flächen einfach umgewidmet werden können, um Wohnraum zu schaffen. CDU/CSU machen nun eigene Vorschläge.
Flugtickets sind in Deutschland im europäischen Vergleich besonders teuer. Die Vertreter des Wirtschaftszweigs zeigen sich alarmiert und erwarten konkrete Maßnahmen von der Politik.
Jeden Tag soll eine Person, die online die US-Verfassung unterstützt, eine Million Dollar erhalten, verspricht der Milliardär – und überreicht bei einem Auftritt für Trump sofort einen Scheck.
Der SPD-Fraktionschef kritisiert seine Parteikollegin deutlich. Mützenich sieht nach der Entschuldigung der Bundestagsvizepräsidentin aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen.
337 der aktuell 733 Parlamentarier haben neben den Diäten weitere Einkünfte. Berichten zufolge beläuft sich die Summe aller angegebenen Zusatzverdienste auf mehr als 51 Millionen Euro.
Rund ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl nennt die CDU konkrete Ideen für ihr Programm. Generalsekretär Linnemann erwartet zudem einen schmutzigen Wahlkampf.
In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.
Mit einem Post im Onlinenetzwerk X stelle die SPD-Politikerin das Existenzrecht Israels infrage, heißt es aus CDU und CSU. Özoguz müsse sich von ihrem Amt zurückziehen.
Der Präsident der Ukraine will „Frieden durch Drohungen“ schaffen und dafür auch endlich Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland haben. Der Kanzler reagiert beim EU-Gipfel deutlich.
Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.
Auf viele Kunden von Erdgas könnten einem Medienbericht zufolge Mehrkosten von einigen hundert Euro zukommen. Die Bundesnetzagentur hat noch keinen abschließenden Überblick.
Ryanair und Eurowings haben angekündigt, wegen zu hoher Gebühren viele Verbindungen zu streichen. Der Boss der größten deutschen Airline befürchtet, dass es dabei nicht bleibt.