Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen wurde das Waffengesetz verschärft. Die Bundesinnenministerin drängt nun darauf, dass die Vorgaben strikt umgesetzt werden und fordert: „Null Toleranz!“
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Sven Lemkemeyer
Kiew pocht seit langem auf Lieferungen des Marschflugkörpers. Kanzler Scholz lehnt dies weiter kategorisch ab. Durch den Bruch der Ampel könnte es zumindest im Parlament einen Kurswechsel geben.
Die BSW-Chefin möchte die Bundestagsmehrheit gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen nutzen, um Projekte der Ampel zurückzudrehen. Oben auf ihrer Liste: das Gebäudeenergiegesetz.
Die FDP dümpelt in Umfragen seit Monaten um die fünf Prozent. Lindners Liberalen droht, den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Der Parteichef sagt nun, wie die Strategie aussehen soll.
Wer sich für das Schicksal der Ukraine interessiert, verfolgt dieser Tage gebannt die Äußerungen des kommenden US-Präsidenten. „In Kürze“ will er einen Sondergesandten für die Ukraine ernennen.
„Beitragsschock für Versicherte“: Chef der Techniker Krankenkasse erwartet deutlich steigende Kosten
Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung steigen massiv. Das hat im nächsten Jahr Folgen für alle Versicherten, sagt der Vorsitzende der größten Krankenkasse des Landes.
Wenn Soldaten in der russischen Invasionsarmee verwundet werden, zahlt ihnen der Staat Geld. Medienberichten zufolge hat der Kremlherrscher genau hier nun den Rotstift angesetzt.
Meteorologen gehen davon aus, dass es in der nächsten Woche stürmisch und deutlich kühler werden wird. Unsicher ist noch, wo es wie viel schneien wird. Allerdings bleibt es wohl bei einem Intermezzo.
Der Vize-Kanzler dürfte Spitzenkandidat der Grünen werden. Einer Umfrage zufolge halten ihn viele Wähler für glaubwürdiger und charismatischer als Merz und Scholz. Sie sehen demnach aber auch ein Manko.
Der Kandidat der Union würde dem designierten US-Präsidenten „mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen“, sagt er. Der FDP macht er wie Söder wenig Hoffnung auf Unterstützung im Wahlkampf.
Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.
Die Union pocht auf Wahlen Mitte Januar, der Kanzler ist gesprächsbereit. Die verantwortliche Beamtin sieht organisatorische Probleme – dafür erfährt sie viel Kritik.
Der Wirtschaftsminister kündigt an, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei zu bewerben. Dafür bekommt er Kritik von der BSW-Chefin. Hilfe erhält er vom designierten Grünen-Chef.
Die FDP kündigte an, alle Minister aus der Regierung abzuziehen. Der Verkehrsminister aber bleibt im Amt, seine wichtigsten Mitarbeiter nicht. Sie hätten das Vertrauen in Wissing verloren, teilten sie mit.
Das Rennen zwischen der Demokratin Kamala Harris und ihrem republikanischen Rivalen ist entschieden, Donald Trump wird wieder Präsident werden. Impressionen aus den USA.
Generaloberst Syrskyj bezeichnet die Lage an der Front als schwierig. Auch wegen des wohl bevorstehenden Einsatzes nordkoreanischer Soldaten pocht Präsident Selenskyj auf weitreichende Waffen.
Union lobt „mutiges Papier“: Merz sieht viele Gemeinsamkeiten mit Lindners Plänen für die Wirtschaft
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.
In der Koalition „brennt gerade die Hütte“, sagt SPD-Chefin Esken. CDU/CSU freut der Ampel-Ärger, die Union gewinnt in einer Umfrage. Bitter käme es für die Liberalen, würde jetzt gewählt.
Wie definiert man Antisemitismus – und was kann der Gesetzgeber tun gegen Judenfeindlichkeit? Nach langen Verhandlungen liegt ein Antrag vor. Darin werden auch konkrete Maßnahmen gefordert.
In der bayerischen Stadt wurde die Polizei zu einem Mehrfamilienhaus gerufen. Einem Bericht zufolge griff ein 51-Jähriger dort eine Frau mit einem Messer an. Die Beamten feuerten.
Hankison ist der erste von vier im Zusammenhang mit dem Fall der 26-Jährigen auf Bundesebene angeklagten Polizisten. Taylors Tod löste die Protestwelle „Black Lives Matter“ mit aus.
Die Folterung ukrainischer Zivilisten und Kriegsgefangener sei koordinierte staatliche Politik, so ein von den UN unterstütztes Gremium. Es wertete Berichte aus knapp 50 Hafteinrichtungen aus.
Die Gesetzeslage verhindert, dass von der DB nicht benötige Flächen einfach umgewidmet werden können, um Wohnraum zu schaffen. CDU/CSU machen nun eigene Vorschläge.
Flugtickets sind in Deutschland im europäischen Vergleich besonders teuer. Die Vertreter des Wirtschaftszweigs zeigen sich alarmiert und erwarten konkrete Maßnahmen von der Politik.