Protest gegen Trumps Migrationspolitik: US-Metropole Los Angeles erklärt sich zur „Zufluchtsstadt“

Mit extrem harter und teilweise offen rassistischer Rhetorik hatte Donald Trump im US-Wahlkampf gegen Migranten gewettert, ihnen unter anderem „schlechte Gene“ unterstellt und die größten Massenabschiebungen von Ausländern ohne Papiere in der Geschichte des Landes angekündigt. Es werde ihm eine Freude sein, „das Militär einzusetzen“, und es würden Internierungslager für Auszuweisende eingerichtet, so der Republikaner, der sein Comeback geschafft hat und seine zweite Amtszeit am 20. Januar beginnen wird.

Für die Posten der Heimatschutzministerin und des Grenzschutzbeauftragten hat Trump Hardliner nominiert, die seine Agenda umsetzen sollen. Die kalifornische Metropole Los Angeles hat sich nun den Status einer „Zufluchtsstadt“ („Sanctuary City“) gegeben, wie unter anderem der Sender ABC berichtet. Der Stadtrat votierte am Mittwoch (Ortszeit) einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

Der Schutz von Einwanderern macht unsere Gemeinden stärker und unsere Stadt besser.

Karen Bass, Bürgermeisterin von Los Angeles

In Los Angeles leben offiziell rund 3,8 Millionen Einwohner. Die Stadt ist ein Sammelbecken von Kulturen, Einwanderer der ersten oder zweiten Generation machen einen großen Teil der Bevölkerung aus. Auch andere US-Bundesstaaten und Städte haben angekündigt, die Abschiebungspläne Trumps nicht umsetzen zu wollen.

Das Votum in Los Angeles wurde mit einer Dringlichkeitsklausel verknüpft, sodass die Verordnung bereits zehn Tage nach der Unterzeichnung durch die Bürgermeisterin Karen Bass in Kraft treten könnte. Dem Bericht zufolge teilte der Stadtrat mit, dass die Verordnung den Schutz für Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, rechtskräftig mache und eine Lücke in der bisherigen Politik schließe, indem sie die direkte oder indirekte Weitergabe von Daten an die Bundeseinwanderungsbehörden untersage.

Die Verordnung schreibt einige Maßnahmen fest, die der ehemalige Bürgermeister Eric Garcetti während der ersten Trump-Präsidentschaft eingeführt hat, so der Sender NTD.

„Dieser Moment erfordert Dringlichkeit“, teilte Bürgermeisterin Karen Bass dem Bericht zufolge letzten Monat in einer Erklärung mit. „Der Schutz von Einwanderern macht unsere Gemeinden stärker und unsere Stadt besser“.

Stadtrat Bob Blumenfield sagte demnach: „Wir sind seit Jahren eine einwanderungsfreundliche Stadt, und wir wissen, dass der gewählte Präsident eine Zielscheibe auf uns gerichtet hat, und was wir hier tun, ist, dass wir unsere Verteidigung verstärken.“

Die Republikanische Partei in Los Angeles kritisierte die Entscheidung des Stadtrates und erklärte, der Begriff „Zufluchtsstädte“ klinge „warm und weich“ – tatsächlich aber böten sie Schutz „für Menschen, die illegal ins Land gekommen sind und weitere Verbrechen begangen haben“. Kriminelle sollten „auf keinen Fall durch die Großzügigkeit der hart arbeitenden Steuerzahler geschützt werden“.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, wurde im Rahmen der Beratungen des Stadtrats jedoch eine Ausnahme für die Polizei in Los Angeles (LAPD) beschlossen. Dabei gehe es um die Unterstützung von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde in Fällen von schweren Straftaten. Dies werde dem LAPD erlauben, mit der US-Einwanderungsbehörde zu kommunizieren, wenn ein abgeschobener Migrant, der wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt wurde, in die USA zurückgekehrt ist.

Dieses Verfahren entspricht demnach bereits der Praxis des LAPD und wurde nach Angaben der Stadtverwaltung seit 2018 bisher zweimal angewendet.