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Sturz des Assad-Regimes : Alle Entwicklungen in Syrien zum Nachlesen im Blog
Baerbock warnt vor Krieg zwischen Türkei und Kurden in Syrien + Syriens neuer Machthaber will alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen + Der Newsblog zum Nachlesen.
Stand:
Das Regime von Syriens Diktator Baschar al-Assad ist Geschichte. Eine Rebellengruppe unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hat ihn in weniger als zwei Wochen gestürzt. Aber wie geht es nun weiter in Syrien? Wie ordnet sich der Nahe Osten neu?
Über alle neuen Entwicklungen in Syrien halten wir Sie mit aktuellen Meldungen auf tagesspiegel.de auf dem Laufenden. Hier im Blog können Sie alle Ereignisse seit dem Sturz Assads bis heute nochmal nachlesen. Der Liveblog ist beendet.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in Syrien zu vermitteln.
- Vormarsch der Anti-Assad-Allianz: Das sind die Rebellen der HTS
- Chef der syrischen HTS-Miliz: Mohammad al Dscholani, der nette Islamist
- Aufstand gegen Assad: So blickt Israel auf die Großoffensive der Islamisten in Syrien
- Ende des Assad-Regimes: Die Menschen in Syrien schreiben Geschichte
Liveblog endet
Baerbock warnt vor Krieg zwischen Türkei und Kurden in Syrien
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt. „Genau dazu darf es nicht kommen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte einer Auseinandersetzung mit den Kurden die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seien. Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, die Türkei und Europa.
Nach kurdischen Angaben bereiten die Türkei und mit ihr verbündete Milizen eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Rund um die Stadt und in Gebieten in Nordsyrien kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten. Die Türkei hat in der Vergangenheit immer wieder Militäreinsätze gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien durchgeführt und hält dort mit Unterstützung von Rebellen Grenzregionen besetzt. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen „Terror“.
Dagegen ist die Kurdenmiliz für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Baerbock erinnerte daran, dass es insbesondere auch die Kurden gewesen seien, die den IS zurückgedrängt hätten.
Die Türkei habe „natürlich“ legitime Sicherheitsinteressen, sagte Baerbock weiter. Wie jedes Land möchte sie frei von Terrorismus sein. Dies dürfe aber nicht dafür genutzt werden, „dass die Kurden erneut vertrieben werden, dass es erneut zu Gewalt kommt.“ (dpa)
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei will Bleiberecht von Syrern an Mindestverdienst knüpfen
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat Erwartungen an Syrer formuliert, die langfristig in Deutschland bleiben wollen. „Arbeit allein reicht nicht“, sagte der CDU-Politiker dem „stern“. Ein Großteil der Syrer im Land gehe Hilfstätigkeiten nach, viele hätten keine Ausbildung. „Diese Menschen können möglicherweise sich selbst versorgen, aber ganz sicher keine Familie. Ganz zu schweigen von einer eigenen Altersversorgung“, sagte er.
„Wer dauerhaft im Land bleiben will, muss so viel verdienen, dass sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt“, sagte Frei weiter. Das sei aus seiner Sicht das Minimum. Es müsse klar sein, dass Flüchtlinge Deutschland grundsätzlich wieder verließen. „Wenn Flüchtlinge nach einer Krise unser Land nicht umgehend verlassen, sinkt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Zukunft andere Flüchtlinge aufzunehmen.“
Mehr als 300.000 Syrer haben in Deutschland einen subsidiären Schutztitel. Sie werden nicht wegen individueller Verfolgung untergebracht, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat. „Glücklicherweise schweigen endlich die Waffen“, sagte Frei zur Situation in Syrien. Die weitere Entwicklung müsse man abwarten. Frei räumte aber ein: „Die Rückführung nach Syrien wäre eine enorme Herausforderung.“ Deshalb müsse man zunächst auf Freiwilligkeit setzen. (dpa)
Syriens neuer Machthaber: Keine Waffen außerhalb von Staatskontrolle
Der neue faktische Machthaber in Syrien Ahmed al-Scharaa hat gesagt, er werde in seinem Land keinen Waffenbesitz außerhalb der Staatskontrolle dulden. Alle bewaffneten Gruppen in Syrien würden bald „ihre Auflösung“ bekanntgeben und sich der Armee anschließen. Die HTS-Miliz werde nicht zulassen, „dass es im Land Waffen außerhalb der staatlichen Kontrolle gibt“ - auch nicht in den Gebieten unter der Kontrolle der von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).
Zugleich kündigte er an, in den nächsten Tagen die neue Struktur der syrischen Streitkräfte bekanntzugeben. (Reuters)
Türkischer Außenminister in Damaskus: Kein Platz für PKK-YPG in Syrien
Für die kurdische Miliz PKK-YPG ist nach den Worten des türkischen Außenministers Hakan Fidan künftig kein Platz in Syrien. Bei einem Besuch in Damaskus sagte Fidan, die Militanten besetzten illegal syrisches Gebiet.
Zugleich spricht sich Fidan dafür aus, all die gegen das Assad-Regime verhängten Sanktionen zu beenden, um Syrien wieder aufbauen zu können. Nach einem Treffen mit der HTS-Spitze betont Fidan zudem, die internationale Gemeinschaft müsse mit der neuen Regierung in Damaskus interagieren. (Reuters)
Irans Führer hofft nach Machtwechsel auf neuen Widerstandskampf in Syrien
Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, rechnet nach dem Machtwechsel in Syrien mit einem erneuten Widerstandskampf von Syrern gegen die neuen Strukturen im Land. „Wir gehen davon aus, dass sich in Syrien wieder eine starke (Widerstands-)Gruppe bilden wird“, sagte Chamenei bei einer religiösen Zeremonie in Teheran.
Vor allem die syrische Jugend werde erneut Widerstand gegen diejenigen leisten, die ihr Land und ihre Zukunft wiederholt unsicher gemacht hätten, so der Kleriker laut Nachrichtenagentur Isna.
Der Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad war ein schwerer Schlag für den Iran, der dadurch seine gesamte Nahostpolitik geschwächt sah.
Al-Assad galt als ein strategisch wichtiger Verbündeter in der selbst ernannten „Widerstandsachse“ Irans gegen den Erzfeind Israel. Zudem diente Syrien als Korridor für iranische Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz im Libanon. Deshalb unterstützte das Land al-Assad großzügig, sowohl finanziell als auch militärisch, und brandmarkte das syrische Bündnis Haiat Tahrir al-Scham (HTS) als terroristisch. (dpa)
Katar eröffnet Botschaft in Damaskus wieder
Rund zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Katar seine seit 2011 geschlossene Botschaft in Syrien wiedereröffnet. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah am Samstag, wie die Flagge Katars über der Botschaft in Damaskus gehisst wurde. Katar ist damit nach der Türkei das zweite Land, das seine Botschaft in der syrischen Hauptstadt offiziell wiedereröffnet hat.Das Golfemirat hatte bereits vor einigen Tagen eine diplomatische Delegation nach Damaskus zu einem Treffen mit den neuen Machthabern nach Syrien entsandt. Die Delegation habe „das volle Engagement Dohas zur Unterstützung des syrischen Volkes“ zum Ausdruck gebracht, sagte ein katarischer Diplomat gegenüber der AFP.
Das Golfemirat hatte seine Botschaft in Damaskus im Juli 2011 geschlossen, wenige Monate nach Beginn der Massenproteste gegen Assad, die zum syrischen Bürgerkrieg geführt hatten. Anders als andere arabische Länder nahm Katar seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unter Assad nicht wieder auf. Am Sonntag vor knapp zwei Wochen hatten die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten Damaskus eingenommen und Assad gestürzt. (AFP)
Kurden erwarten Angriff der Türken im Norden Syriens
Die Türkei und mit ihr verbündete Milizen bereiten nach kurdischen Angaben eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten würden Verstärkung in die Region südlich der von Kurden gehaltenen Stadt entsenden, sagte der Sprecher der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Farhad al Schami der Deutschen Presse-Agentur. Möglich sei ein Angriff von Süden und von Westen aus auf die Stadt. Rund um die Stadt kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten.
Die SDF hätten Kontakt mit der US-geführten Koalition und der US-Regierung aufgenommen, um die türkische Offensive zu stoppen, sagte al Schami. Bereits am Dienstag hatte der Oberkommandierende der SDF, Maslum Abdi, für Nordsyrien eine Pufferzone vorgeschlagen. Sie seien bereit, in Kobane eine entmilitarisierte Zone einzurichten, in der Sicherheitskräfte unter US-Aufsicht und -Präsenz aufgestellt werden sollten. Eine entmilitarisierte Zone unter internationalem Schutz könnte als Sicherheitsgarantie für die Kurden dienen und der Türkei die Sorgen hinsichtlich der Kurden nehmen.
Der Türkei wird vorgeworfen, das Machtvakuum nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien nutzen zu wollen, um die unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete im Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.
Die Kurden und die SDF werden von den USA unterstützt, für die die SDF ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind. Die Türkei sieht die Miliz hingegen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation. (dpa)
Berichte: Fünf Zivilisten bei türkischem Drohnenangriff im Nordosten Syriens getötet
Im Nordosten Syriens sind Berichten zufolge fünf Zivilisten bei einem türkischen Drohnenangriff getötet worden. Die kurdische Nachrichtenagentur Hawar berichtete am Samstag, die türkischen Besatzungstruppen hätten mit einer Drohne ein Fahrzeug auf der Straße zwischen Al-Hawl und Tal Brak in der Provinz Hassake beschossen und drei Zivilisten getötet. Zwei Verletzte erlagen später ihren Verletzungen. Die kurdischen Sicherheitskräfte in der Region sprachen von einem „Verbrechen in einer Reihe von unverhohlenen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte“.
Zwei Tage zuvor waren zwei kurdische Journalisten aus der Türkei unter ähnlichen Umständen im Norden Syriens getötet worden. Die beiden Getöteten berichteten über Kämpfe zwischen pro-türkischen und kurdischen Gruppen. Ihr Auto sei am Donnerstag nahe der östlich von Aleppo am Euphrat gelegenen Tischrin-Talsperre getroffen worden, erklärte der Journalistenverband Firat am Freitag.
Die türkische Armee und pro-türkische Kämpfer halten Teile Nordsyriens besetzt. Sie gehen insbesondere gegen kurdische Einheiten in Nordost-Syrien vor, die von den USA unterstützt werden und die gegen die Dschihadistenmiliz Islamischen Staat (IS) gekämpft hatten und immer noch kämpfen. Den Nordosten Syriens kontrollieren die von kurdischen Kräften dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag, es sei „an der Zeit, die in Syrien existierenden Terrorgruppen auszulöschen“ - und nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die IS-Miliz sowie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren „Verbündete“. Als solche betrachtet Ankara die innerhalb der SDF dominierenden kurdischen YPG-Einheiten. (AFP)
Übergangsregierung in Syrien ernennt Außen- und Verteidigungsminister
Die von Rebellen geführte Übergangsregierung in Syrien hat offiziellen Angaben zufolge einen Außenminister ernannt. Asaad Hassan al-Schaibani wurde für das Amt ernannt, wie die frühere Staatsagentur Sana auf Telegram mitteilte. Neuer Verteidigungsminister wurde nach Angaben der Übergangsregierung der Agraringenieur Marhaf Abu Kasra.Al-Schaibani war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. Syrien war während des Bürgerkriegs tief gespalten. Machthaber Baschar al-Assad ging brutal gegen jegliche Oppositionskräfte vor und kontrollierte bis zu seinem Sturz etwa zwei Drittel des Landes. Im Nordwesten gründete die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) 2017 eine Parallelverwaltung.
Schaibani hatte dort die Abteilung für politische Angelegenheiten aufgebaut. Er soll im humanitären Bereich tätig gewesen sein und für auswärtige Angelegenheiten. Er habe gute Verbindungen unter anderem zu den Vereinten Nationen aufgebaut, hieß es aus informierten Kreisen.
Al-Schaibani wurde 1987 in der nordöstlichen Provinz Hasaka geboren. Berichten zufolge studierte er an der Universität Damaskus englische Sprache und Literatur. Er soll auch einen Master in Politikwissenschaften und Internationalen Beziehungen haben.
Eine Rebellen-Allianz unter HTS-Führung hatte vor knapp zwei Wochen den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. (dpa)
Aktivisten berichten von schweren Kämpfen in Nordsyrien
Im Norden Syriens kommt es Aktivisten zufolge weiter zu schweren Gefechten zwischen protürkischen Kräften und Kurdenmilizen. Besonders um die Stadt Kobane unweit der Grenze zur Türkei gebe es weiterhin heftige Zusammenstöße, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.Kämpfer der von der Türkei unterstützen Syrischen Nationalen Armee (SNA) und Verbündete versuchten, Kobane unter ihre Kontrolle zu bringen, hieß es. Im Kampf mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) seien auch türkische Drohnen im Einsatz gewesen. Die SDF bestätigten die Kämpfe. (dpa)
USA: Gespräche mit Syriens neuen Machthabern positiv
US-Diplomaten haben sich erstmals seit dem Umsturz in Syrien vor Ort mit Vertretern der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) getroffen und das Millionen-Kopfgeld auf deren Anführer aufgehoben. Man habe in Damaskus positive Gespräche geführt, sagte Barbara Leaf, für den Nahen Osten zuständige Spitzendiplomatin im US-Außenministerium, im Anschluss. Der Anführer der HTS, Ahmed al-Sharaa, habe zugestimmt, dass Terrorgruppen weder innerhalb Syriens noch nach außen eine Bedrohung darstellen dürften. Die HTS hat nach dem Sturz von Staatschef Baschar al-Assad Anfang Dezember die Macht in dem Land übernommen.Die Syrer hätten die Chance, „eine neue, freiere und integrative Gesellschaft zu schaffen, die sowohl in der Region als auch auf der Weltbühne ihren rechtmäßigen Platz einnimmt“, sagte Leaf. Die USA wollten mit dem syrischen Volk zusammenarbeiten, „um diese historische Chance zu ergreifen“.
Die USA hatten vor einigen Jahren ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar auf al-Schaara ausgelobt, der bis vor kurzem unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten war. Auf Grundlage ihres Gesprächs habe sie ihm gesagt, dass die USA das Kopfgeld auf ihn jetzt „nicht weiterverfolgen würden“, sagte Leaf im Anschluss an das Treffen. Al-Schaaras HTS wird von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. (dpa)
Voigt fordert Rückführung nicht integrierter Syrer
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich angesichts des Umsturzes in Syrien für die Rückführung syrischer Flüchtlinge aus. „Wir haben viele gut integrierte Syrer in Thüringen, die belegen, dass es viele gibt, die sich anstrengen und mittun wollen“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Diese Menschen seien herzlich willkommen. Es gebe aber auch viele nicht integrierte Syrer, die sich auch nach Jahren nicht in die Gesellschaft eingefunden hätten. „Es gibt keinen Grund mehr, warum sie hier sein sollten. Das Regime ist weg.“Das Entwicklungsministerium warnt dagegen nach dem Besuch einer deutschen Delegation in Damaskus hingegen vor staatlich veranlassten Rückführungen syrischer Migranten in ihre Heimat. In einem Strategiepapier wird auf die schlechte humanitäre Lage und eine Überforderung des Übergangsprozesses mit möglichen neuen Konflikten innerhalb des Landes verwiesen.
Voigt sagte: „Ich glaube, dass die unmittelbare politische Bedrohung für diejenigen, die hier hergekommen sind, zumindest gesunken ist.“ Zwar wisse man noch nicht genau, wie eine neue syrische Regierung aussehen werde und ob dort etwa ein islamistischer Staat entstehe. „Aber umso besser ist es doch, dass vernünftige Leute zurückgehen und ihre Heimat aufbauen“, sagte Voigt. (dpa)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert wie die Türkei, dass die kurdischen Rebellen in Nordsyrien ihre Waffen niederlegen und in die syrische Sicherheitsarchitektur eingegliedert werden. Zugleich sei die Sicherheit der kurdischen Bevölkerung in Syrien essenziell für die Sicherheit des ganzen Landes, sagt Baerbock nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Ankara. Fidan machte erneut klar, dass Ankara bei seiner Forderung bleibe, die kurdische Gruppe YPG/PKK in Syrien müsse ihre Waffen niederlegen und sich auflösen. Die kurdische Minderheit, die sich Autonomiegebiete im Norden Syriens erstritten hat, sieht ihre Milizen als Selbstverteidigung gegen Islamisten und die Türkei, die die Kurden seit Jahren angreifen. (Tsp, Reuters)
Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben einen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat getötet. Der Mann sei bei einem Angriff in der Provinz Dair as-Saur im Osten des Landes getötet worden, teilte das US-Regionalkommando (Centcom) mit. Neben ihm sei ein weiteres Mitglied der Terrormiliz getötet worden, hieß es in der Mitteilung auf X.
Der Angriff erfolgte demnach in einem Gebiet, das bis zum Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad von syrischen Regierungstruppen und ihren Verbündeten kontrolliert wurde. Die USA ließen nicht zu, dass der IS die aktuelle Situation in Syrien zu seinen Gunsten ausnutze, sagte der Befehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, Erik Kurilla. Die Terrororganisation beabsichtige rund 8.000 Mitglieder zu befreien, die derzeit in syrischen Einrichtungen in Haft säßen. Das Militär werde hart dagegen vorgehen, so Kurilla.
Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über den Islamischen Staat sind deren Zellen weiterhin in Syrien aktiv. Die USA führen in Syrien eine internationale um Kampf gegen den IS an. Die US-Truppen sollen auch nach dem Sturz Assads bis auf Weiteres im Land bleiben. (dpa)
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. Die Maßnahmen hätten „durchweg eine erhebliche Wirkung“, insbesondere auf gefährdete Bevölkerungsgruppen, sagte Pope am Freitag vor Journalisten in Genf und fügte an: „Um die Lage wieder ins Lot zu bringen, müssen diese Sanktionen neu bewertet werden.“
Dies betreffe „alle Sanktionen“, sagte Pope - jene durch die UNO ebenso wie die von den USA und anderen Staaten verhängte. Als besonders dringliche Probleme in Syrien bezeichnete Pope die „extrem niedrigen“ Arbeitslöhne. Zudem herrsche im Land eine Kreditklemme, die Menschen seien daher besonders stark auf Bargeld angewiesen. (AFP)
Erdogan fordert "Ausrottung" der kurdischen PKK in Syrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die "Ausrottung" der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) und ähnlicher Gruppierungen. Vor Reportern sagt er, die Türkei werde die neue syrische Führung im Kampf gegen Terrororganisationen unterstützen. In Anspielung auf die USA sagt Erdogan, er glaube nicht, dass irgendeine Macht weiterhin mit solchen Gruppen zusammenarbeiten werde. „Islamischer Staat, die PKK und ihre Ableger, die das Überleben Syriens bedrohen, müssen ausgerottet werden“, sagt Erdogan.
UN-Menschenrechtsexperten reisen nach Syrien
Das UN-Menschenrechtsbüro wird nächste Woche erstmals seit Jahren Experten nach Syrien entsenden. Das Team werde helfen sicherzustellen, dass der Machtübergang alle gesellschaftlichen Bereiche berücksichtige und entsprechend internationaler Rechte vollzogen werde. „Es ist wichtig für uns, eine Präsenz aufzubauen“, teilt die Organisation mit. (Reuters)
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