Nach Assads Sturz: Klare Mehrheit der Deutschen will Syrern Zeit für die Rückkehr geben

Was geschieht nach dem Machtwechsel in Syrien mit den Geflüchteten in Deutschland? Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben derzeit etwa 975.000 Syrer in der Bundesrepublik. Der Großteil war in den Jahren seit 2015 im Zuge des syrischen Bürgerkriegs gekommen. Vor knapp zwei Wochen hatte dort eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Machthaber Baschar al-Assad ist nach Russland geflohen.

In Deutschland wird seitdem über eine möglichst schnelle Rückführung diskutiert. Einer Umfrage zufolge sehen zwei Drittel der Menschen in Deutschland keine Eile bei der Rückkehr der Hunderttausenden Migranten. Wie das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zeigt, wollen 64 Prozent, dass mit der Entscheidung abgewartet wird, bis in Syrien stabile friedliche Verhältnisse herrschen.

Der Befragung zufolge erwarten aber nur 27 Prozent aller Befragten, dass in Syrien jetzt Stabilität einzieht – 63 Prozent glauben das nicht. Nicht zuletzt deshalb sind nur sechs Prozent der Meinung, dass alle syrischen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, so schnell wie möglich zurückkehren sollten. Für 27 Prozent sollen das jetzt nur diejenigen, die hier keinen Job haben.

Die Beschäftigungsquote der Migranten aus Syrien liegt offiziellen Angaben zufolge derzeit bei rund 40 Prozent. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte kürzlich entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung im Land vorerst nicht zu entscheiden.

Auch das Entwicklungsministerium warnt nach dem Besuch einer deutschen Delegation in Damaskus vor staatlich veranlassten Rückführungen syrischer Migranten in ihre Heimat. In einem Strategiepapier, über das die Agentur dpa berichtet, wird auf die schlechte humanitäre Lage und eine Überforderung des Übergangsprozesses mit möglichen neuen Konflikten innerhalb des Landes verwiesen.

„Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus’ von syrischen Geflüchteten – egal ob in Deutschland oder anderswo – kommen deutlich zu früh“, heißt es demnach darin. Das Entwicklungsministerium werde seine Unterstützung der Staaten, wo die meisten syrischen Flüchtlingen leben, fortsetzen „und wo erforderlich ausbauen“.

So habe das Ministerium in den vergangenen Jahren maßgeblich die etwa fünf Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon sowie in Jordanien und im Irak unterstützt.

Das Ministerium schreibt dem Bericht zufolge weiter, der Übergangsregierung müssten nun klare Botschaften der Unterstützungsbereitschaft mitgegeben werden, aber auch der Erwartungen. „Die aktuellen Machthaber in Damaskus senden Zeichen des Willens, das Land in eine Zukunft zu führen, die allen Ethnien und Religionsgruppen des Landes gleichberechtigte Teilhabe erlaubt“, heißt es demzufolge in dem Papier.

Und weiter: „Das darf nicht zu naiven Hoffnungen führen. Es wäre allerdings fahrlässig, nicht alles zu unternehmen, um die Möglichkeit eines positiven Wandels zu stärken und zu unterstützen.“

Auch die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, warnt, eine großangelegte Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien würde das Land überfordern.

„Wir befürworten keine massenhaften Rückkehraktionen. Die Gemeinschaften sind ehrlich gesagt einfach nicht bereit, die Vertriebenen aufzunehmen“, erklärte Pope der Agentur Reuters zufolge.