Für die Armee Kiews gelten beim Einsatz von Waffen aus dem Westen auf russischem Gebiet klare Vorgaben. Einem Bericht zufolge prüft die Biden-Regierung nun, Marschflugkörper zu senden.
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Sven Lemkemeyer
Soll das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg schon mitregieren? In Ostdeutschland ist die Meinung dazu klarer als im Westen.
Der Bundeswirtschaftsminister macht es offiziell: Habeck könnte sich vorstellen, für seine Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Wer in ein Heim geht, muss bereits jetzt viel Geld selbst bezahlen – zwischen 2600 und 3300 Euro. Und es könnte noch mehr werden, so der Gesundheitsminister. Er kündigt einen Vorschlag an.
Immer wieder ärgert die Partei von Finanzminister Lindner ihre Partner der Regierung im Ringen um den Etat mit neuen Forderungen – und befeuert den Streit damit einer Umfrage maßgeblich.
Für die Auffrischungsimpfungen sind dem Gesundheitsminister zufolge 15 Millionen Dosen bestellt worden. Es werde auch Optionen für Menschen geben, die keinen mRNA-Impfstoff nehmen wollten.
Wegen des ukrainischen Gegenangriffs im russischen Gebiet Kursk gilt in Russland der nationale Notstand. Freitagabend soll eine Gazprom-Anlage und die Stadt Sudscha eingenommen worden sein.
Die Zahl der als Bedrohung eingestuften Personen ist einem Medienbericht zufolge rückläufig. Dies ändert aus Sicht des BKA aber nichts daran, dass es weiter eine „abstrakt hohe Gefahr“ gebe.
In Deutschland sollen wieder Raketen des Nato-Partners stationiert werden – zur Abschreckung Russlands. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen das mit Sorge. Besonders groß ist die Skepsis im Osten.
Heftige Niederschläge an der Elbe: Viele Straßen wurden überflutet, zahlreiche Keller liefen voll, sogar ein Haus musste evakuiert werden. Die Einsatzkräfte wurden mehr als 900 Mal gerufen.
Noch ist unklar, warum Teile des mehrstöckigen Gebäudes in Kröv zusammenbrachen. Ein Toter befindet sich weiterhin unter den Trümmern. Dabei soll es sich um den Hotelbesitzer handeln.
Die Außenministerin sieht in dem Beschluss, in Deutschland wieder weitreichende amerikanische Systeme zu stationieren, eine wichtige Warnung an Russland. Es gehe auch um Partnerländer.
Es sind erschreckende Daten: Die Mindestzahl von Fachkräften wird einem Bericht zufolge an vielen Standorten nicht erfüllt. Besonders betroffen davon seien Kinder- und Jugendpsychiatrien.
Djir-Sarai will, dass für Behörden bundesweit einheitliche Regeln eingeführt werden. Die Menschen müssten wissen, dass „die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“.
Über mehr Freiheiten für Wissenschaftler in der Zellbiologie wurde immer wieder heftig debattiert. Die Forschungsministerin hält den rechtlichen Rahmen für „nicht mehr zeitgemäß“.
Sie sind ausgebildete Mediziner und vor Putins Krieg geflohen. In Deutschland wollen viele einem Medienbericht zufolge arbeiten – doch sie dürfen nicht. Die Krankenhausgesellschaft ist empört.
Dem CDU-Generalsekretär reichen die Bürgergeld-Reformpläne der Ampel nicht aus. Carsten Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett streichen und erhält dafür deutliche Kritik.
Die Airline wird von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ einem Bericht zufolge „erheblich mehr“ Geld verlangen als bei vorherigen Aktionen. Die Summe werde derzeit ermittelt.
Für den Zustand der DB hat Thüringens Ministerpräsident klare Worte. Und Ramelow macht konkrete Vorschläge, was geändert werden sollte. Er plädiert für radikale Schnitte.
Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielt die neue Partei in einer bundesweiten Umfrage ihren bisher besten Wert. Die Werte für die Ampel bleiben schlecht.
Die Streitkräfte wehren sich Präsident Selenskyj zufolge gegen heftige Attacken der Russen. Hunderte Soldaten drohten offenbar eingekesselt zu werden. Dem Westen macht Kiew schwere Vorwürfe.
Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU will nach der nächsten Bundestagswahl einen völlig neuen Kurs. Er sieht sich auf dem richtigen Weg – und konkretisiert die Pläne, auch beim Cannabis.
Wenn jetzt am geplanten Verkaufsende gerüttelt werde, sei auch der Autoindustriestandort Deutschland als Ganzes in Gefahr, sagt Gunnar Herrmann. Die Ziele für Elektrofahrzeuge müssten bleiben.
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus dürfte weiter steigen. Empfohlen wird daher besonders vulnerablen Menschen, sich eine Spritze mit dem angepassten Mittel geben zu lassen.