Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.
Autor:in
Sven Lemkemeyer
Bisher ist nicht geklärt, wer CDU/CSU in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll. Einem Medienbericht zufolge soll aber nun eine Vorentscheidung in der K-Frage gefallen sein.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 schnellten die Energiepreise in die Höhe. Noch immer müssen Haushalte mehr bezahlen als davor. Doch es tut sich etwas.
In acht von zehn wichtigen Politikfeldern liegt der Unionsfraktionschef einer Umfrage zufolge bei den Bürgern vor dem Kanzler. CDU/CSU dürfen sich zudem über neue Zahlen freuen.
In Europa gibt es Kritik daran, dass ab Montag wieder an allen deutschen Grenzen Einreisende stichprobenartig überprüft werden. Der Kanzler begründet den Schritt– und rügt andere EU-Staaten.
Ab Montag soll die Bundespolizei an weiteren Grenzen präsent sein – bis zur Umsetzung der EU-Asylreform. Aus Sicht der Innenministerin ist der Schritt alternativlos. Die Behörde rügt Faeser.
Experten warnen vor Ratenkrediten: Die meisten Menschen überschulden sich wegen Krankheit oder Sucht
Viele Menschen geraten in finanzielle Probleme, weil sie ihren Job verlieren. Doch dies ist einer Studie zufolge nicht mehr der häufigste Grund. Fachleute sehen verschiedene Ursachen dafür.
Ein Zeugenhinweis hat womöglich einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Hof verhindert. Der Tatverdächtige ist 2014 als Flüchtling eingereist und wollte mit zwei Macheten offenbar möglichst viele Soldaten töten.
Zwei Schiffe haben die mit geopolitischen Spannungen geladene Meerenge zwischen Taiwan und China durchfahren. Peking kritisiert dies scharf. Die deutsche Wirtschaft begrüßt die Entscheidung.
Kann Kiews Armee bald Ziele im russischen Territorium mit westlichen Raketen angreifen? Der Verteidigungsminister sieht darin kein Problem. Zustimmung kommt auch aus dem EU-Parlament.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Es gebe bei dem Vorschlag in der Europäischen Union keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so der Parlamentsgeschäftsführer der Liberalen. Thomae will, dass dies geklärt wird.
Ob Grenzrückweisungen oder Kontrollen – viele sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Bei den über 60-Jährigen fordern fast alle mehr Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht.
Zehntausende Verurteilte sind einem Bericht zufolge bisher nicht im Gefängnis. Allein in Berlin sind 7000 Täter flüchtig. Die meisten offenen Haftbefehle gibt es demnach mit 38.073 in Bayern.
Der Waldbrand am Brocken soll am Freitag an acht Stellen gleichzeitig entstanden sein. Wie es dazu kam, wird auch polizeilich untersucht. Trotz erster Regenschauer ist die Feuerwehr weiter im Einsatz.
Im Tagesspiegel-Interview hatte der Kanzler betont, dass er fest mit einer zweiten Amtszeit als Regierungschef rechne. Die Wähler haben Umfragen zufolge allerdings eine klare Meinung zu Scholz.
Die Polizei sieht nach dem Vorfall am Freitagabend keine Gefährdungslage mehr – auch wenn nach dem Tatverdächtigen noch gefahndet wird. Das Opfer ist mittlerweile außer Lebensgefahr.
Europapolitiker fordern mehr Einsatz gegen Gefährder. Wichtig sei, extremistische Inhalte im Internet zu stoppen. Der Grüne Anton Hofreiter rückt dabei auch Elon Musk in den Fokus.
Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.
Die Meinungen der Wähler über den Amtsinhaber sind dem Politbarometer zufolge klar. Ein gespaltenes Bild ergibt sich bei der Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat antreten sollte.
Der aus Syrien stammende Tatverdächtige von Solingen steht unter Terrorverdacht. Zu der Forderung von Merz, keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, sagt die Außenministerin: Es müsse differenziert werden.
Die Lage für die von Russland angegriffene Ukraine wird immer schwieriger. Einem Bericht zufolge will der Präsident am Freitag die Unterstützerstaaten eindringlich um neue Waffen bitten.
Harsche Töne von Kubicki: Wenn es keine Bewegung bei Migration und Wirtschaftspolitik gebe, müsse die FDP die Regierung verlassen. Auch den Kanzler persönlich geht der FDP-Vize an.
Keine Kippen mehr an Tankstellen, Kiosken und Automaten: Damit will Burkhard Blienert (SPD) die Raucherquote senken. Auch Werbung und Ecken für Qualmer soll es bald nicht mehr geben.