Die Ampel hat Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen, der Union reicht das Paket längst nicht aus. Der CSU-Chef pocht vor einem Treffen mit Scholz auf eine grundlegende Wende.
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Sven Lemkemeyer
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen bestätigt der Ministerpräsident eine pikante Nachricht über das BSW. Dessen Generalsekretär Leye reagiert empört.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind afghanische Kriminelle ausgewiesen worden. Die Aktion soll seit zwei Monaten vorbereitet worden sein. Ein Charterjet startete aus Leipzig gen Kabul.
Die Polizei verzeichnete 2023 einem Medienbericht zufolge 5388 Delikte – oftmals ging es um Beleidigungen im Netz. Am häufigsten waren demnach Politiker der Grünen betroffen.
Nach dem Angriff von Solingen fordert der Kanzler von den Behörden in Nordrhein-Westfalen Aufklärung. Er könne nicht nachvollziehen, warum der mutmaßliche Täter nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde.
Die Außenwahrnehmung der Ampel teils verheerend, auch die Arbeit des Regierungschefs wird infrage gestellt. Der Gesundheitsminister aber hat zu seinem Parteikollegen eine klare Meinung.
Solange Wagenknecht die Ansagen mache, gebe es für die CDU in Thüringen keine Gesprächsgrundlage mit dem BSW. Weltpolitik werde nicht in Thüringen gemacht, sagt Voigt.
Im Gegensatz zu den Rechten träfen die Grünen in der Ampel Entscheidungen, so die BSW-Chefin. Die Politik sei „undurchdacht“ und „verlogen“. Ein renommierter Soziologe wirft ihr Populismus vor.
Der mutmaßliche Angreifer von Solingen sitzt in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen 26-jährigen Syrer. Nun hat die Polizei an der Tatwaffe DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden.
Der Mann, der am Freitag in Solingen mutmaßlich ein Attentat mit drei Toten verübte, sollte Medienberichten zufolge Deutschland verlassen. Demnach war sein Asylantrag abgelehnt worden.
Im Osten stehen am 1. September gleich zwei Entscheidungen an. Einer Umfrage zufolge gibt es aktuell keine Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der Rechten.
Sie sehe mit Besorgnis, dass Israel von Feinden umgeben sei, sagt Weidel. Mit weiteren Waffen komme man aber nicht weiter. Premier Netanjahu arbeite „permanent gegen die Zweistaatenlösung“.
Keine scharfen Drohungen, wenig militärische Gegenwehr: Die Offensive der Truppen Kiews zeigt im Netz Folgen für den Kremlchef, so US-Web-Analysten. Andere Experten sind zurückhaltender.
„Es gilt immer noch, achtsam zu sein“: Netzagentur-Chef fordert weiter Sparsamkeit beim Gasverbrauch
Die Bundesregierung sei noch in der Alarmstufe, Sorgen bereite auch der ukrainische Vorstoß, sagt Müller. Der Behördenchef ist rückblickend nicht voll zufrieden mit dem Krisenmanagement.
Die Rechten könnten in Thüringen die Besetzung von Justizposten beeinflussen, so die Bundestagsvizepräsidentin. Zudem würden bei einem AfD-Erfolg ausländische Fachkräfte abgeschreckt.
Sollen die Deutschen noch später in Rente gehen, damit das System finanzierbar bleibt? Nun äußert sich der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende in der Debatte.
Die Ampelkoalition will Kiew die Mittel im Kampf gegen Russland halbieren. Wirtschaftsexperten reagieren einem Bericht zufolge mit Fassungslosigkeit und sehen ein „fatales Signal“.
Angesichts zunehmender Gewalt mit Messern will Innenministerin Faeser strengere Auflagen. Nun gibt es neue Zahlen zu Vorfällen an Bahnhöfen und in Zügen.
„Unbedingt ernst nehmen“: Tui-Chef zeigt Verständnis für Proteste auf Mallorca gegen Massentourismus
Der Reiseveranstalter bringt viele Urlauber auf die auch bei Deutschen sehr beliebte Insel. Letztlich seien es die Einheimischen, die bestimmen müssten, wie viele Gäste sie wollen, sagt Ebel.
Mit Veranstaltungen zum CSD kämpft die LGBTQ-Szene für Gleichberechtigung. Neonazis nutzten das in Bautzen für einen eigenen Aufmarsch. Das war auch in Leipzig geplant.
Ein Ziel des Vorstoßes der Truppen Kiews ist wohl, viele Russen gefangenzunehmen, um sie gegen inhaftierte Ukrainer auszutauschen. Auch ein Video soll zeigen, wie sich viele der Gegner ergeben.
Als Regierung würden die Christdemokraten zügig in die Altersversorgung eingreifen. Dies müsse auch im Grundsatzprogramm stehen, sagt die Chefin der Mittelstandsvereinigung Connemann.
Die FDP hält den Regelsatz der Sozialleistung für zu hoch. Für das SPD-geführte Arbeitsministerium ist eine Kürzung aus juristischen Gründen nicht machbar. Buschmann sieht das anders.
Der SPD-Generalsekretär sieht beim CDU-Chef Leisetreterei in der Frage des russischen Angriffskriegs, um in zwei Wochen im Freistaat Stimmen zu gewinnen. „Das geht nicht“, sagt Kühnert.