Die Gesetzeslage verhindert, dass von der DB nicht benötige Flächen einfach umgewidmet werden können, um Wohnraum zu schaffen. CDU/CSU machen nun eigene Vorschläge.
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Sven Lemkemeyer
Flugtickets sind in Deutschland im europäischen Vergleich besonders teuer. Die Vertreter des Wirtschaftszweigs zeigen sich alarmiert und erwarten konkrete Maßnahmen von der Politik.
Jeden Tag soll eine Person, die online die US-Verfassung unterstützt, eine Million Dollar erhalten, verspricht der Milliardär – und überreicht bei einem Auftritt für Trump sofort einen Scheck.
Der SPD-Fraktionschef kritisiert seine Parteikollegin deutlich. Mützenich sieht nach der Entschuldigung der Bundestagsvizepräsidentin aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen.
337 der aktuell 733 Parlamentarier haben neben den Diäten weitere Einkünfte. Berichten zufolge beläuft sich die Summe aller angegebenen Zusatzverdienste auf mehr als 51 Millionen Euro.
Rund ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl nennt die CDU konkrete Ideen für ihr Programm. Generalsekretär Linnemann erwartet zudem einen schmutzigen Wahlkampf.
In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.
Mit einem Post im Onlinenetzwerk X stelle die SPD-Politikerin das Existenzrecht Israels infrage, heißt es aus CDU und CSU. Özoguz müsse sich von ihrem Amt zurückziehen.
Der Präsident der Ukraine will „Frieden durch Drohungen“ schaffen und dafür auch endlich Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland haben. Der Kanzler reagiert beim EU-Gipfel deutlich.
Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.
Auf viele Kunden von Erdgas könnten einem Medienbericht zufolge Mehrkosten von einigen hundert Euro zukommen. Die Bundesnetzagentur hat noch keinen abschließenden Überblick.
Ryanair und Eurowings haben angekündigt, wegen zu hoher Gebühren viele Verbindungen zu streichen. Der Boss der größten deutschen Airline befürchtet, dass es dabei nicht bleibt.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat dämonisiert erneut Einwanderer in einer düsteren Rede. Für seinen Wahlkampfauftritt wählt Trump bewusst Aurora im Bundesstaat Colorado.
„Ein riesiges Fragenzeichen“: SPD-Chef Klingbeil hält Ampel-Plan für 1000-Euro-Job-Prämie für falsch
Wer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1000 Euro bekommen. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten äußert daran massive Zweifel.
Im August hatte es erstmals seit Jahren wieder Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. 28 Straftäter saßen auf dem Flug. Einem Bericht zufolge deutlich weniger als von den Ländern gewünscht.
Auf dem CSU-Parteitag soll ein Leitantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beraten werden. Den Unionskanzlerkandidaten Merz werde er 100-prozentig unterstützen, sagte Söder in seiner Grundsatzrede.
Weitere Aufgabe für die Bundespolizei: Um Attacken auf kritische Infrastruktur wie Pipelines zu verhindern, soll die GSG9 einem Bericht zufolge einen Standort in Schleswig-Holstein bekommen.
Zuletzt telefonierte der Kanzler am 2. Dezember 2022 mit dem russischen Präsidenten. Der Kreml reagierte gerade kühl auf Spekulationen über ein neues Gespräch. Die Bürger aber wären dafür.
Anders als Scholz sei er der Meinung, dass es ohne Einschränkung der Lebensweise nicht gehen werde, sagt der Bewerber für den Parteivorsitz. Auch Merz kritisiert er scharf.
Das Wetterextrem zwang viele Menschen zwischen Johannesburg und Durban dazu, in ihren Fahrzeugen zu übernachten. Andere reisten extra stundenlang an, um die weiße Pracht zu bewundern.
Bei der Attacke wird eine Frau schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 41-Jähriger, ein zweiter Mann ist flüchtig. Geprüft werden auch Verbindungen zur Clankriminalität. Essens OB findet klare Worte.
Hass und Hetze kursieren im Netz. Aber auch offline werden Politiker immer häufiger Ziel von Attacken. Am häufigsten treffe es zwar immer noch Grüne. Doch danach folgen Rechte, sagt Münch.
Wenn Lohnerhöhungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung durch Abgaben führen, ärgern sich die Arbeitnehmer. Einem Bericht zufolge wird dieser Effekt mit den Steuer-Plänen von Lindner kompensiert.