Es gebe keine europarechtliche Regel, die über dem Paragrafen 18 des deutschen Asylgesetzes stehe, sagt Hans-Jürgen Papier. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei daher die Einreise zu verweigern.
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Sven Lemkemeyer
Die Meinungen der Wähler über den Amtsinhaber sind dem Politbarometer zufolge klar. Ein gespaltenes Bild ergibt sich bei der Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat antreten sollte.
Der aus Syrien stammende Tatverdächtige von Solingen steht unter Terrorverdacht. Zu der Forderung von Merz, keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, sagt die Außenministerin: Es müsse differenziert werden.
Die Lage für die von Russland angegriffene Ukraine wird immer schwieriger. Einem Bericht zufolge will der Präsident am Freitag die Unterstützerstaaten eindringlich um neue Waffen bitten.
Harsche Töne von Kubicki: Wenn es keine Bewegung bei Migration und Wirtschaftspolitik gebe, müsse die FDP die Regierung verlassen. Auch den Kanzler persönlich geht der FDP-Vize an.
Keine Kippen mehr an Tankstellen, Kiosken und Automaten: Damit will Burkhard Blienert (SPD) die Raucherquote senken. Auch Werbung und Ecken für Qualmer soll es bald nicht mehr geben.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Eine Woche nach dem Anschlag von Solingen sticht in Siegen eine Frau mit einem Messer auf Menschen in einem Bus ein. Sechs werden schwerverletzt – inzwischen sind alle außer Lebensgefahr.
Die Truppen Kiews verfügen nicht über Langstreckenraketen, dennoch erreichen die Angriffe jetzt auch Russlands Hauptstadt. Die Armee Putins will in der Nacht 158 Drohnen zerstört haben.
In Umfragen kommen die Sozialdemokraten in den beiden ostdeutschen Ländern seit langem nur auf miserable Werte, es könnte am Sonntag schlimm kommen. Das „beschwert mein Herz“, sagt Esken.
Nach dem Attentat von Solingen ist die innere Sicherheit in den Fokus gerückt. Der Gemeindebund fordert mehr Mittel für die Polizei. SPD-Parlamentarier bringen gar ein eigenes Sondervermögen ins Spiel.
Stoltenberg sagt, der Vorstoß auf Kursk sei nicht abgesprochen gewesen. Kiew hätte aber das Recht, auch in Russland anzugreifen. Die Ukraine will den USA offenbar potenzielle Ziele nennen.
Die Ampel hat Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen, der Union reicht das Paket längst nicht aus. Der CSU-Chef pocht vor einem Treffen mit Scholz auf eine grundlegende Wende.
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen bestätigt der Ministerpräsident eine pikante Nachricht über das BSW. Dessen Generalsekretär Leye reagiert empört.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind afghanische Kriminelle ausgewiesen worden. Die Aktion soll seit zwei Monaten vorbereitet worden sein. Ein Charterjet startete aus Leipzig gen Kabul.
Die Polizei verzeichnete 2023 einem Medienbericht zufolge 5388 Delikte – oftmals ging es um Beleidigungen im Netz. Am häufigsten waren demnach Politiker der Grünen betroffen.
Nach dem Angriff von Solingen fordert der Kanzler von den Behörden in Nordrhein-Westfalen Aufklärung. Er könne nicht nachvollziehen, warum der mutmaßliche Täter nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde.
Die Außenwahrnehmung der Ampel teils verheerend, auch die Arbeit des Regierungschefs wird infrage gestellt. Der Gesundheitsminister aber hat zu seinem Parteikollegen eine klare Meinung.
Solange Wagenknecht die Ansagen mache, gebe es für die CDU in Thüringen keine Gesprächsgrundlage mit dem BSW. Weltpolitik werde nicht in Thüringen gemacht, sagt Voigt.
Im Gegensatz zu den Rechten träfen die Grünen in der Ampel Entscheidungen, so die BSW-Chefin. Die Politik sei „undurchdacht“ und „verlogen“. Ein renommierter Soziologe wirft ihr Populismus vor.
Der mutmaßliche Angreifer von Solingen sitzt in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen 26-jährigen Syrer. Nun hat die Polizei an der Tatwaffe DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden.
Der Mann, der am Freitag in Solingen mutmaßlich ein Attentat mit drei Toten verübte, sollte Medienberichten zufolge Deutschland verlassen. Demnach war sein Asylantrag abgelehnt worden.
Im Osten stehen am 1. September gleich zwei Entscheidungen an. Einer Umfrage zufolge gibt es aktuell keine Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der Rechten.
Sie sehe mit Besorgnis, dass Israel von Feinden umgeben sei, sagt Weidel. Mit weiteren Waffen komme man aber nicht weiter. Premier Netanjahu arbeite „permanent gegen die Zweistaatenlösung“.