Politik: Von der Kurzlebigkeit eines Friedensplans
BRÜSSEL .Es glich einer Beerdigung erster Klasse in Anwesenheit enger Verwandter: Kaum geboren, war der Fischer-Friedensplan in der Nacht zum Donnerstag schon wieder tot, zu Grabe getragen auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Vorsitzender des Europäischen Rats nach Ende des Brüsseler Sondergipfels zugeben mußte, daß die Initiative seines Außenministers bei den Beratungen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Annan keine Rolle gespielt habe.
BRÜSSEL .Es glich einer Beerdigung erster Klasse in Anwesenheit enger Verwandter: Kaum geboren, war der Fischer-Friedensplan in der Nacht zum Donnerstag schon wieder tot, zu Grabe getragen auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Vorsitzender des Europäischen Rats nach Ende des Brüsseler Sondergipfels zugeben mußte, daß die Initiative seines Außenministers bei den Beratungen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Annan keine Rolle gespielt habe.Offiziell sei darüber gar nicht gesprochen worden.Schließlich ist das ein bewährtes diplomatisches Motto: Was man nicht gutheißen kann, muß man schweigend übergehen.
Statt dessen beugten sich die 15 Regierungschefs der EU in Brüssel bei ihrem nächtlichen Gipfeltreffen über den "Annan- Friedensplan", der die fünf elementaren Forderungen der EU aufgreift und der inzwischen von allen - EU, NATO und UNO - unterstützt wird.Bevor diese Forderungen nicht erfüllt sind - Ende der Gewalttaten im Kosovo, Abzug der serbischen Soldateska, Rückkehr aller Vertriebenen unter dem Schutz einer internationalen Friedenstruppe - werde es keinen Stopp der NATO-Luftangriffe geben, erklärte Bundeskanzler Schröder noch in der Nacht zum Donnerstag.
Fischers Friedensplan war am anderen Morgen dem "International Herald Tribune", dem Sprachrohr Amerikas auf dem europäichen Kontinent, auf der ersten Seite noch ganze sieben Zeilen wert.Die Reaktion in Washington, aber auch in London und Paris wird als "zurückhaltend" beschrieben - im Klartext heißt das: Amerikaner, Briten und Franzosen halten nichts davon.Das wird auch in Brüssel indirekt bestätigt.Aus Kreisen der Atlantischen Allianz wird zwar berichtet, im NATO-Rat sei die Idee des deutschen Außenministers "auf keinerlei Kritik gestoßen".Aus der Diplomatensprache übersetzt heißt das aber: Es war auch keiner dafür.Wenigstens bezeichnete NATO-Generalsekretär Solana den deutschen Plan als "sehr nützlichen und notwendigen Beitrag" - allerdings nur um den eigenen Fünf-Punkte-Plan der NATO zu unterstützen.Nur der russische Sonderbeauftragte für das Kosovo, der frühere Regierungschef Viktor Tschernomyrdin, hat die deutsche Initiative zur politischen Lösung der Krise begrüßt.
In der Allianz wiederum wird zwar anerkannt, daß der deutsche Außenminister nach drei Wochen militärischer Schläge mit seinen konkreten Vorschlägen wieder die diplomatische Initiative zurückgewonnen habe.Den Aliierten paßte jedoch zweierlei nicht: Einmal halten sie eine 24-stündige Pause der Luftangriffe für verfehlt, wenn Milosevic nicht vorher mit handfesten Taten beweise, daß er alle fünf Forderungen der Staatenwelt erfüllen werde.Noch im Straßburger Europaparlament stimmte Bundeskanzler Schröder dieser unbeugsamen Haltung zu.
Nicht akzeptabel an Fischers Plänen war für Washington, London, Paris - und offenbar auch für den Bundeskanzler - daß die Kosovo-Friedenstruppe nach Vorstellungen des Bonner Außenministers wohl unter den Oberbefehl der UN gestellt werden sollte.Eine UNPROFOR-Lösung von UN-Blauhelmen sei keine zureichende Garantie, daß die Vertriebenen sicher in ihre Heimat zurückkehren können, erklärte Schröder im Straßburger Europaparlament.Fischers Friedensplan dürfte damit sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden sein.