Politik: Grünen-Politikerin Schreyer besteht Prüfung und verspricht Sparsamkeit mit EU-Geldern
Die Grünenpolitikerin Michaele Schreyer, deren Nominierung als EU-Kommissarin in den vergangenen Wochen von den deutschen Christdemokraten heftig kritisiert wurde, hat die Klippe der Befragung durch das Europaparlament am Dienstag problemlos überstanden. Die mit Spannung erwartete Anhörung im Haushaltsausschuß, vor dem die künftige EU-Haushaltskommissarin Rede und Antwort stehen mußte, verlief in entspannter und sachlicher Atmosphäre.
Die Grünenpolitikerin Michaele Schreyer, deren Nominierung als EU-Kommissarin in den vergangenen Wochen von den deutschen Christdemokraten heftig kritisiert wurde, hat die Klippe der Befragung durch das Europaparlament am Dienstag problemlos überstanden. Die mit Spannung erwartete Anhörung im Haushaltsausschuß, vor dem die künftige EU-Haushaltskommissarin Rede und Antwort stehen mußte, verlief in entspannter und sachlicher Atmosphäre. Das erwartete Kreuzfeuer der Kritik an der Person der ehemaligen Berliner Senatorin der Grünen blieb aus. Auch die Europaageordneten aus dem konservativ-christdemokratischen Lager der EVP, die in den vergangenen Tagen die beiden deutschen EU-Kommissare Schreuyer und Verheugen zu "unsicheren Kandidaten" erklärt hatten, verfuhren bei der dreistündigen Befragung die Politikerin der Grünen mit unerwarteter Milde.
"Es gab und gibt keine Hetzjagd auf Sie", widersprach der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge der Klage Schreyers, die sich gegen die öffentlichen Attacken der deutschen Christdemokraten gewehrt hatte. Die Debatte der vergangenen Wochen spiegelte offensichtlich die Verärgerung der CDU/CSU über die Nominierung beider Kandidaten aus denn Reihen der Regierungskoalition. Die Christdemokraten, die als Sieger aus der Europawahl hervorgingen, hatten von der Bundesregierung gefordert, auch einen Politiker der Opposition als künftigen Kommissar zu benennen. Die Kritik der CDU/CSU konzentrierte sich in besonderem Maß auf die Kandidatin der Grünen, Michaele Schreyer, die als "ungeeignet" und "nicht europatauglich" abgelehnt wurde. Die ehemalige Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz habe keinerlei internationale und europäische Erfahrung, bemängelten die deutschen Christdemokraten. Noch am Montag hatte der CSU-Vizepräsident des Europäischen Parlaments Ingo Friedrich den designierten Präsidenten der EU-Kommssion Romano Prodi aufgefordert, die bei der Anhörung "durchgefallenen Kandidaten" wieder nach Hause zu schicken.
Davon kann nach der Anhörung von Michaele Schreyer nun offenbar keine Rede mehr sein. Die deutsche Kommissars-Kandidatin, die in Brüssel für den Haushalt zuständig werden soll, erwies sich als sachkundig und war offensichtlich gut vorbereitet. Nachdem sich die Abgeordneten von Schreyer indirekt bestätigen ließen, daß die Kandidatin auf ihren Posten verzichten werde, wenn das EU-Parlament sie ablehne und der Präsident der EU-Kommisson ihr dies nahelege, gingen die Mitglieder des Haushaltsausschusses auf die Fachfragen über. Dabei erwies sich die künftige Kommissarin im EU-Haushaltsrecht als sattelfest und vorsichtig. Sie bekannte sich zu einer harten Haushaltspolitik. Auch wenn sich der EU neue Aufgaben stellten wie im Kosovo und bei der Erdbebenhilfe in der Türkei, werde sie zunächst alle Möglichkeiten der Umschichtung im Haushalt ausschöpfen, bevor sie neue Forderungen stellen werde. Sie rechne nicht damit, so sagte Schreyer, daß der vorgegebenen Rahmen für den EU-Haushalt in Frage gestellt werden müsse.
Es sei ihr klar, daß man den Betrug nicht "auf Null bringen" könne, sagte die designierte EU-Budget-Kommissarin, die auch für die Haushaltskontrolle zuständig sein wird. Es müsse aber von der EU-Behörde deutlich gemacht werden, daß Mißmanagement und Betrug nicht geduldet werden und energisch bekämpft werden. Sie werde sich für die Duchsichtigkeit aller finanziellen Vorgänge in der Brüsseler Behörde einsetzen. Sollte sich herausstellen, daß in Brüssel Gehälter im Zuge von erwiesener Günstlingswirtchaft unrechtmäßig an enge Vertraute von EU-Kommissaren gezahlt wurden, werde sie sich, so sagte Michaele Schreyer, auch nicht scheuen, Rückforderungen zu stellen.
Nach der Anhörung der ersten Kandidaten für die neue EU-Kommission zeichnete sich im Europa-Parlament breite Zustimmung zu den Bewerbern ab. In Parlamentskreisen in Brüssel hieß es, der zuständige Fachausschuss habe der Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine geschrieben, die Spanierin Loyola de Palacio habe zwar die Mehrheit der Abgeordneten für sich gewonnen, doch einige Ausschuss-Mitglieder hätten sich sehr skeptisch geäußert. Der designierte Agrarkommissar Franz Fischler aus Österreich habe jedoch überzeugt, verlautete weiter.
Fischler und de Palacio hatten sich am Montag den Abgeordneten gestellt. Die Fachausschüsse stellen den Bewerbern nach den Anhörungen Zeugnisse aus. Am 15. September wollen die Abgeordneten dann über die gesamte Kommission abstimmen. Die Beurteilungen der Ausschüsse sind dafür nicht verbindlich. Abgeordnete hatten den designierten Kommissionspräsidenten Romano Prodi aber immer wieder gewarnt, sich über die Voten der Ausschüsse hinwegzusetzen.