Einstimmig für Rot-lila: SPD-Parteitag votiert klar für Woidkes Koalitionsvertrag mit Wagenknecht-Partei

Es ist seine Stunde, nach all dem Zoff in letzter Zeit. Um Russland, Raketenabwehr und seinen Rausschmiss der Gesundheitsministerin. Doch hier wird Dietmar Woidke, Brandenburgs alter und designierter neuer SPD-Regierungschef beklatscht, ehe die Genossen am Freitagabend auf dem Landesparteitag im Potsdamer Kongresshotel den Koalitionsvertrag von SPD und Wagenknecht-Partei durchwinken. Mit 108 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung. Einstimmig beschlossen – genauso wie beim BSW eine Stunde vorher.

„Es ist ein wunderbarer Vertrag!“, sagte Woidke, der dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mehrfach dankte. „Wir haben Unterschiede nach hinten gestellt. Verantwortung bedeutet machen!“

Für seine geplante Wiederwahl im Amt am kommenden Mittwoch im Landtag ist damit die nächste Hürde genommen. Wird auch diese Abstimmung glattgehen, trotz hauchdünner Mehrheit, trotz möglicher Heckenschützen?

Wenn er selbst unsicher sein sollte, ließ er die Genossen davon nichts zu spüren, im Gegenteil. In seiner teils launigen Rede verwies Woidke erneut auf das Ergebnis der Landtagswahl vom 22. September. „Es kann nur eine Koalition ohne die Rechtsextremen geben, die eine stabile regierungsfähige Mehrheit sichern kann.“ Mit 46 Abgeordneten, bei Abstimmungen nur zwei Stimmen überm Durst. Und nur noch eine ist es, seit der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf wegen des Arrow-Raktenabwehrsystems im brandenburgischen Holzdorf sein Veto gegen Woidke ankündigte.

Den größten Beifall bekam Woidke für sein Kabinetts-Team, das er den Genossen offiziell vorstellte, lobende Worte für jeden, für jede. Es ist eine Mannschaft, die mancher dem Regierungschef nicht zugetraut hätte. Mehr Frauen als Männer in der SPD-Mannschaft, jüngere Gesichter, vor allem aber, erstmals nur Ostdeutsche.

Das Votum für den von seiner Verhandlungstruppe ausgehandelten Vertrag mit dem BSW fiel am Ende überraschend klar aus, obwohl die Differenzen zwischen beiden Parteien groß sind, besonders in der Russland-Politik, zum Ukraine-Krieg. Eine Stunde vorher hatte das BSW den Vertrag besiegelt, einstimmig.

Schon in der Aussprache dominierten Zustimmung und Lob, ähnlich wie auf mäßig besuchten SPD-Regionalkonferenzen in den letzten Tagen. Da lobte Anita Kirsten, Chefin der Gewerkschaft der Polizei, dass die Pläne „Zuversicht ins Land ausstrahlen“, die Regierungsbildung ruhiger laufe als in Sachsen und Thüringen.

„Wir bauen keine Wolkenkuckucksheime, wie es vielleicht in der Vergangenheit war. Wir nehmen die Realität zur Kenntnis“, sagte Ingo Koschenz aus Cottbus. Doch es gab auch Kritik, etwa von Wolfgang Meyer zu Uptrup vom Polen-Arbeitskreis. Er kritisierte, dass die Europa-Zuständigkeit ans BSW gegeben werde. Er warnte mit Blick auf Sorgen im Nachbarland vor einer Wende in der Russland-Politik. „Wenn Frieden Unterwerfung bedeutet, dann ist es keiner.“ Brandenburg müsse nun beweisen, dass Bedenken in Polen keine Berechtigung haben. Das sieht man im Saal genauso.