Neuer Tesla-Vertrag auf der Kippe : Kreisbehörde Märkisch-Oderland kritisiert Wasserverband

Der Konflikt um die Wasserversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide spitzt sich weiter zu. Nun kritisiert auch die Rechtsaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland das Vorgehen des regionalen Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE). Denn der stellt den ausgehandelten Entwurf des neuen Versorgungsvertrages für das Elektroauto-Werk auf der Zielgeraden infrage.

Zuvor hatte schon Tesla-Werkleiter André Thierig das Abrücken als „unseriöses Geschäftsgebaren“ gerügt und sogar mit einer „Bananenrepublik“ verglichen. Doch Wasserverbands-Chef André Bähler wehrt sich – mit harschen Vorwürfen gegen den US-Konzern und die Politik.

An diesem Mittwoch sollten die 16 Mitgliedskommunen des WSE in einer Eigentümerversammlung über den Vertrag abstimmen. Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ kündigte angesichts der Sitzung des Wasserverbandes eine Protestdemonstration in Strausberg an und forderte die Ablehnung des Vertrags. Dieser soll Trinkwasserliefermengen und Grenzwerte für Stoffe im Abwasser für die Tesla-Fabrik neu regeln. Doch der Ausgang ist nach dem jüngsten Konflikt noch ungewisser. Der Vertrag steht auf der Kippe.

Das ruft die Kreisbehörde Märkisch-Oderland auf den Plan. Abhängig vom Ausgang der Versammlung werde „rechts- wie fachaufsichtlich unter Umständen zu prüfen sein, inwieweit der WSE gegenwärtig seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und insgesamt in Bezug auf seinen Gemeinwohlauftrag noch handlungsfähig ist“, warnt der Beigeordnete Gregor Beyer in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben vom 2. Dezember an den Wasserverband.

Der Vertrag sollte schon auf der Verbandsversammlung im Oktober beschlossen werden. Sicherheitshalber wurde der Kreis, die zuständige Aufsichtsbehörde für den WSE, noch für einen juristischen Check eingeschaltet. Dafür holte Beyer alle Beteiligten, auch WSE-Chef Bähler und Tesla, an einen Tisch.

In seinem Schreiben an den WSE erinnert Beyer daran, dass es für strittige Punkte Einigungen gegeben habe und es lediglich noch darum ging, Formulierungen für Details zu finden. Dafür habe man „Formulierungskorridore“ vorgeschlagen, so Beyer. Die Nachbesserungen im Entwurf seien Aufgabe des Verbandsvorstehers gewesen.

Dass der stattdessen jetzt erhebliche Nachforderungen aufmache, ist für den Beigeordneten inakzeptabel. Die Stellungnahme, die bereits in Gesprächen und Vorverhandlungen unter Anwesenheit der Rechtsaufsicht geeinte Punkte widerrufe und zweifelsfrei rechtskonforme Regelungsmöglichkeiten verneine, heißt es im Schreiben, „wird der gesetzlichen Verpflichtung des WSE zur Wahrung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Wasserver- und -entsorgung in keiner Weise gerecht“.

Beyer erinnert daran, dass zum Vorteil der Region mit dem Vertrag weniger Wasser für Tesla reserviert werden müsste und die Rückgabe von 400.000 Kubikmeter Trinkwasserrechten pro Jahr an den WSE angestrebt sei, was im öffentlichen Interesse liege.

„Ich habe die Interessen des Wasserverbandes und all seiner Kunden zu vertreten. Aus dieser Perspektive kann ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein“, verteidigt Bähler dagegen jetzt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seinen Kurs.

Konkret kritisiert der WSE-Vorsteher, dass für einen Parameter („refraktärer Phosphor“) im Tesla-Abwasser ein höherer Vertragsgrenzwert und eine ungeeignete Messmethode vorgesehen sei. Und zwar, um „das Ausmaß der Belastung geringer erscheinen zu lassen“.

Es sei grundsätzlich aber nicht Aufgabe des Verbandes, Belastungen auf die Allgemeinheit zu verteilen, „die durch einen Einzelnen mit Gewinnorientierung entstanden sind“. Der WSE habe jedenfalls alles für die Ansiedlung des Werkes getan, „ohne unsere Zusagen hätte Tesla in Grünheide nie starten können“, sagte Bähler. Auf die Kritik am Abrücken vom Kompromiss ging Bähler im Interview nicht ein.

Die eigentliche Ursache für den Konflikt sind nach seinen Worten Versäumnisse in Brandenburgs Regierungspolitik, die die schon vor über einem Jahrzehnt absehbare Wasserproblematik insbesondere im Berliner Speckgürtel nicht angepackt habe und noch immer nicht richtig anpacke.

„Ein Grundproblem ist, dass man Entscheidungen der Daseinsvorsorge mit einem Zeithorizont von 30, 40 Jahren fällen muss und wir mit Amtsträgern zu tun haben, die in Legislaturperioden denken“, sagte Bähler. Zumindest darin dürften sich Tesla und der Wasserverband sogar einig sein. (mit dpa)