Politik: Kein Beschluss zur Maut vor der Wahl Verkehrspolitiker hoffen auf Vertragsverlängerung

Berlin - Ein wirklich beliebtes Thema ist die Lkw-Maut bei keinem Bundesverkehrsminister gewesen. Besonders leidvolle Erinnerungen daran hat Manfred Stolpe. Der Sozialdemokrat hat sie 2005 eingeführt – allerdings mit monatelanger Verspätung, was Folgen bis heute hat. Denn aus dieser späteren Einführung resultieren Schadenersatzforderungen in Höhe von sieben Milliarden Euro vonseiten des Bundes. Das Konsortium des Mautbetreibers Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom und das französische Unternehmen Cofiroute) hat wiederum dagegen geklagt, dass der Bund wegen der Verspätung Teile der ihm zustehenden Vergütung zurückbehalten hat (rund eine Milliarde Euro). Der aktuelle Amtsinhaber, Peter Ramsauer (CSU), muss sich nun darum kümmern. Zumal der Betreibervertrag Ende August 2015 ausläuft. Findet der Bund keine Lösung für die Zeit danach, droht das Ende der Mauteinnahmen. Trotzdem wird es in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr darüber geben.

Dabei waren die Verhandlungspartner Ende 2012 einer Beilegung des Schiedsverfahrens sehr nahe gekommen. Der Bund signalisierte dabei seine Bereitschaft, eine Übernahmeoption für Toll Collect zu ziehen. Der Bund hätte zwar auf einen großen Teil seiner Schadenersatzforderungen verzichten müssen, wäre aber Herr des Systems gewesen. Nun steht wieder alles auf Anfang. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Zukunft des Mautsystems, heißt es: „Es werden alle in Betracht kommenden Optionen (Vertragsverlängerung, Übernahme der Toll Collect GmbH (Call Option), europaweite Ausschreibung), einschließlich möglicher Verknüpfungen, zur Sicherung der Einnahmen aus der Mauterhebung über den Zeitpunkt der regulären Beendigung des Betreibervertrages am 31. August 2015 hinaus mit Blick auf ihre Vor- und Nachteile ergebnisoffen geprüft.“ Derzeit würden nur „Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene“ geführt.

Unter Koalitionspolitikern herrschte im vergangenen Jahr Zuversicht, das man eine Übernahme von Toll Collect bewerkstelligen könnte. Doch diese Möglichkeit ließ Ramsauer verstreichen, wie es auch in einem Schreiben der Fachabteilung des Verkehrsministeriums heißt, das dem Tagesspiegel vorliegt. Warum Ramsauer die Chance der Einigung nicht nutzte, ist unklar. Einige vermuten, dass er den Verzicht auf Milliarden an Schadenersatz im Wahljahr nicht öffentlich machen wollte. Nun plädieren die Verkehrsexperten für eine Vertragsverlängerung. Die birgt aber das Risiko, dass Toll Collect dafür eine höhere Vergütung verlangt. Der Bund gibt zu, dass Anpassungen des Betreibervertrags möglich seien. Aber die Bundesregierung sagt auch: „Der derzeitige Vergütungsrahmen bildet für den Bund die obere Orientierungsmarke.“ Außerdem gibt der Bund zu, dass mit einer Verlängerung des Vertrages eine Ausweitung des Mautsystems auf das gesamte Straßennetz des Bundes nicht möglich wäre.

Ungemach droht dem Bund auch noch von anderer Seite. Denn im Oktober 2012 gab das Oberverwaltungsgericht Münster einem Spediteur recht, der dagegen klagte, mit einem kleinen Tieflader genauso viel Maut bezahlen zu müssen wie ein schwerer Laster. 22,41 Euro mussten zurückerstattet werden. Das an sich wäre zu verkraften, nur trudelten seitdem mehr als 6000 Rückerstattungsanträge ein, wie das Bundesamt für Güterverkehr bestätigte. Die Klageforderungen beliefen sich bereits auf rund 1,8 Milliarden Euro. Der Bund hat gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. Sollte das Münsteraner Urteil bestätigt werden, könnte sich das auch auf das laufende Schiedsverfahren mit Toll Collect auswirken: Denn wenn der Bund die Mautgebühren falsch berechnet hätte, wären auch die Schadenersatzforderungen überzogen. Christian Tretbar