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Platzeck will die Vertrauensfrage stellen.
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Live-Ticker zum Nachlesen: Weitere gravierende Mängel auf der BER-Baustelle

Die Eröffnung des BER im Herbst 2013 ist offiziell vom Tisch. Nun werden Konsequenzen gezogen: Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück, Platzeck rückt nach und stellt die Vertrauensfrage. Die Ereignisse des Tages können Sie in unserem Nachrichten-Ticker nachlesen.

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Die Eröffnung des Flughafens BER muss erneut verschoben werden. Verfolgen Sie die Entwicklungen des Tages hier im Live-Ticker nach:

18:00 Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es neben der Brandschutzanlage weitere gravierende Mängel auf der BER-Baustelle. Technik-Chef Horst Amann stellte regelrechten Pfusch fest. So sollen 60 Kilometer langen Kühlleitungen nicht isoliert worden sein. Auch deshalb wird ein Umbau nötig. Denn die Leitungen wurden nicht nur freiliegend auf hängenden Decken, sondern auch im Mauerwerk verbaut. Über Jahre sei dieses Probleme nicht festgestellt und daher auch nicht abgestellt worden, hieß es aus Flughafenkreisen. Erst vor kurzem soll Amann davon erfahren haben.

17:45 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die personellen Konsequenzen aus den Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens „außerordentlich“ begrüßt. Es habe sich um „dringend erforderliche“ und „längst überfällige Entscheidungen“ gehandelt, sagte Ramsauer am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vor Journalisten.

Ramsauer hob dabei hervor, dass der Bund bereits seit längerem die nun voraussichtlich kommende Woche bevorstehende Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz gefordert habe. Dies sei bisher aber nicht gegen den Willen der Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg durchsetzbar gewesen. Nun gehe er davon aus, dass der in der vergangenen Woche vom Bund gestellte Antrag für die Ablösung von Schwarz eine Mehrheit bekommen werde. Den Rücktritt von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef nehme er mit Respekt zur Kenntnis.

Ramsauer sagte, nun seien am Flughafen BER sachdienliche Lösungen nötig. Vor allen Dingen wünsche er dem designierten neuen Aufsichtsratschef, dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), „eine glückliche Hand“. „Ich hoffe, dass es lösungsorientiert weiter geht.“ Auf einen möglichen neuen Termin für die nun zum wiederholten Mal verschobene Eröffnung des Flughafens wollte sich Ramsauer nicht festlegen lassen. Es handle sich um „komplexe Probleme“ bei dem Neubau. Ramsauer sprach auch von „Anzeichen“ dafür, dass zu den bekannten Problemen beim Brandschutz andere Probleme hinzukommen könnten.

Stuhltausch beim BER-Aufsichtsrat: Wowereit gibt den Vorsitz an Platzeck ab. Zurücktreten will er nicht.
Stuhltausch beim BER-Aufsichtsrat: Wowereit gibt den Vorsitz an Platzeck ab. Zurücktreten will er nicht.
© dpa

17:35 Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, Ramona Pop, sagt zum Stuhltausch im BER-Aufsichtsrat: "Indem Klaus Wowereit seinen Aufsichtsratsvorsitz an Matthias Platzeck abgibt, schiebt er die unlieb gewordene Verantwortung weg. Was für ein durchsichtiges "Bäumchen-wechsel-Dich"-Manöver! Oder ist das Abgeben des Vorsitzes ein erstes Eingeständnis, dass Klaus Wowereit das Projekt BER nicht stemmen kann?" Bis jetzt habe der Regierende Bürgermeister nur das zugegeben, was ohnehin schon öffentlich ist. Transparenz und Krisenmanagement sehe anders aus. "Wie jetzt der Flughafen doch noch solide zu Ende gebaut werden kann, ein Sanierungsplan oder gar konkrete nächste Schritte waren heute nicht zu vernehmen", sagte Pop weiter. "Kein Neuanfang in Sicht, am BER wird weiter so gewurschtelt wie bisher."

17:21 Nach der erneuten Verzögerung bei der Eröffnung des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Dies teilte Platzecks Sprecher am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschaft FBB mit.

16:47 "Es tut mir leid, dass nicht alle rechtzeitig informiert wurden", sagte Wowereit mit Blick auf die Kritik von Innensenator Henkel, der sich beklagt hätte, erst am Sonntagabend aus den Medien von der Verschiebung erfahren hat. Wowereit verweist darauf, dass er am 4. Januar von Amann informiert worden sei über die neuen technischen Schwierigkeiten. Anderslautende Meldungen, wonach schon seit 18. Dezember bekannt gewesen sei, dass der Termin nicht zu halten sei, seien falsch.

" Ich werde mich zurückhalten bei der Nennung eines neuen Termins", sagte Wowereit weiter. Er erwartet auf der nächsten Aufsichtsratsitzung am 16. Januar, dass Amann konkrete Maßnahmen benennen werde, wie es nun weiter gehe. Auch erwartet er, dass ein Antrag zur Neuordnung der Geschäftsführung gestellt werde. Dabei gehe es um die Frage, wieviele Geschäftsführer bestellt werden sollen. Zuletzt war mehrfach ein eigener Geschäftsführer für Finanzen ins Spiel gebracht worden. Wowereit erwartet auch, dass ein Antrag auf Entlassung von BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz gestellt werde. "Ich werde ihn aber nicht stellen", sagte Wowereit. Und wie er sich zu dem Antrag verhalten werde, werde in der Sitzung diskutiert. Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba für den Bund hatten sich zusammengesetzt, um die Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung zu besprechen.

16:45 "Es ist gut deutlich zu machen, dass drei Gesellschafter Verantwortung für den Flughafen tragen. Und Platzeck hat sich bereit erklärt, denn Vorsitz zu übernehmen ", sagt Wowereit in Berlin. Er selbst werde im Aufsichtsrat bleiben. Als Regierender Bürgermeister werde er ebenfalls nicht zurücktreten.

16:42 Es ist offiziell: Klaus Wowereit wird den Vorsitz des BER-Aufsichtsrates an Matthias Platzeck abgeben. Die nächste Aufsichtsratssitzung wird vom 25. Januar auf den 16. vorverlegt. Auch eine Neuordnung der Geschäftsführung soll dann auf der Tagesordnung stehen. Das erklärten der Bund, Berlin und Brandenburg in einer gemeinsamen Erklärung.

16:36 Gerüchte machen im Vorfeld der Pressekonferenz die Runde: Wowereit will wohl als Flughafen-Aufsichtsratschef zurücktreten. Die Nachfolge könnte Matthias Platzeck antreten.

16:05 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat für 16 Uhr 45 eine Pressekonferenz im Roten Rathaus angekündigt.

Brandenburg legt 25 Millionen für den BER auf Eis

Klaus Wowereit steht unter Druck. Die Stimmen nach seinem Rücktritt mehren sich.
Klaus Wowereit steht unter Druck. Die Stimmen nach seinem Rücktritt mehren sich.
© dpa

15:27 Das Krisentreffen der Gesellschafter zum erneuten Debakel um den Hauptstadtflughafen ist offensichtlich zu Ende gegangen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba verließen am Montagnachmittag das Rote Rothaus, wie ein dpa-Reporter berichtete. Zu Ergebnissen des Treffens gab es zunächst keine Angaben.

15:20 Als erste Berliner CDU-Politikerin fordert die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang den Rücktritt von Wowereit. Weder Platzeck, noch Wowereit haben sich bislang selbst öffentlich erklärt.

14:13 Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ist gegen schnelle Rücktritte von Verantwortlichen des BER-Debakels. Auf die Frage, ob der erneut geplatzten Eröffnungstermin auch Konsequenzen für CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben könnte, sagte Hasselfeldt am Montag im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Es geht hier nicht darum, wer welches Amt verlässt oder im Amt bleibt, sondern es geht darum, ein Problem sachlich zu analysieren, bevor man irgendwelche konkreten Konsequenzen daraus zieht.“ Noch gebe es keine Aufklärung.

Hasselfeldt äußerte sich nicht zu möglichen Folgen für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: „Das ist eine Serie von Pannen.“ Die Gemütsruhe, mit der Wowereit zuschaue, könne sie sich nicht erklären.

13:55 Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund haben am Montag über die Konsequenzen aus der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen beraten. Das bestätigte Senatssprecher Richard Meng, der sich am Montagmittag erstmals zu dem erneuten Debakel äußerte. Die erneute Verschiebung der Eröffnung war am Sonntagabend bekannt geworden.

Nach Angaben des Senatssprechers hat Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft „erst über das Wochenende davon erfahren“, dass der 27. Oktober 2013 als Starttermin nicht zu halten sei. „Das erste Signal kam am Freitag“, bestätigte Meng Angaben aus der brandenburgischen Regierung. „Für uns war diese Position des Flughafens neu“, so der Sprecher. Deshalb sei bereits am Wochenende vereinbart worden, am Montag über die Konsequenzen zu beraten.

13:50 Wegen der neuen finanziellen Unsicherheiten legt das Land Brandenburg die ersten 25 Millionen seines 1,17-Milliarden-Paketes für den BER auf Eis. Das Land wird nur noch auf detaillierte Nachweise hin zahlen. Das beschloss Finanzminister Helmuth Markov. Die Linken der Koalitionspartner der SPD in Brandenburg, trägt den Kurs mit. Mit dieser Maßnahme soll die Flughafengesellschaft unter Druck gesetzt werden.

13:44 Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Frank Steffel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zu dem BER-Desaster: "Klaus Wowereit muss einen Neuanfang hinbekommen. Das Maß ist voll".  Es sei ein beispielloser Vorgang, dass ein Eröffnungstermin fünf Mal nicht eingehalten werde. Das Vertrauen in die Geschäftsführung des BER sei total erschüttert: "Wenn Flughafenchef Rainer Schwarz Anstand hat, muss er zurücktreten. Wenn er dieses Rückgrat nicht hat, muss der Aufsichtsrat ihn fristlos entlassen", forderte Steffel. Die Berliner CDU sei "koalitionstreu", betonte der CDU-Politiker. "Wenn Wowereit aber nicht Handlungsfähigkeit dokumentiert, wird es ihm seinen Job kosten - entweder bei Wahlen oder durch die eigene Partei."

13:10 Gregor Klässig hat mehrere hunderttausend Euro in sein Fish & Chips-Restaurant am BER investiert. Als Entschädigung für die verspätete Eröffnung wurden ihm von der Flughafengesellschaft bessere Mietkonditionen angeboten, doch „das Angebot ist jetzt nichts mehr wert“, sagte Klässig dem Tagesspiegel. „Die erneute Verschiebung ist eine Mega-Katastrophe. Ich bin sprachlos und ernüchtert. Ich glaube denen nichts mehr.“ Am liebsten würde er alles rückgängig machen und den BER vergessen. Aber dazu ist es zu spät. Jeden Monat muss er den Kredit für sein Restaurant abbezahlen. „Ich werde mich von einem Anwalt beraten lassen. Irgendwas müssen wir machen.“

12:47 In Senatskreisen wird dementiert, dass der Regierungschef Wowereit schon am 18. Dezember 2012 erfahren oder gar mit verabredet habe, dass der Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 nicht mehr zu halten sei. Es habe nichts gegeben, was man hätte geheim halten müssen. Die erneute Verschiebung sei eine "Position der Geschäftsführung, die den Gesellschaftern erst am Wochenende signalisiert wurde", heißt es. Bestätigt wurde, dass es am Montag ein Gespräch des Aufsichtsratschef Wowereit mit dem BER-Geschäftsführer Schwarz und ein Treffen der Gesellschafter gibt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt Wowereit - FDP attackiert ihn

12:39 Die FDP macht mobil gegen Klaus Wowereit - und gegen Geschäftsführer Rainer Schwarz. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert Klaus Wowereit zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz auf. „Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich. Was macht eigentlich der Aufsichtsratsvorsitzende? Es ist höchste Zeit für Herrn Wowereit, für Klarheit zu sorgen. Er muss sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen", sagte Brüderle dem Tagesspiegel. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, geht noch einen Schritt weiter. Er fordert den kompletten Rücktritt Wowereits.

"Eine erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wäre eine Schande und Blamage erster Klasse. Wowereit muss als Hauptverantwortlicher endlich Courage zeigen und sich seiner politischen Verantwortung stellen. Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff", sagte Luksic dem Tagesspiegel. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht neben Wowereit und Platzeck auch BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz in der Verantwortung. "Wowereit und Platzeck sollten Geschäftsführer Schwarz umgehend feuern und selbst Platz machen für Bau- und Finanzexperten im Aufsichtsrat. Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER."

12:24 SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt Klaus Wowereit. „Mein Rat ist natürlich, da einen kühlen Kopf zu bewahren und gegen diese Verurteilungen zu kämpfen“, sagte er am Montagmittag nach einer Schaltkonferenz der SPD-Führung: „Ich finde die Vorwürfe gegen Klaus Wowereit absolut unberechtigt.“ Man könne zwar „Politiker für Einiges verantwortlich machen“, sagte Gabriel weiter. Auch als Aufsichtsratsvorsitzender sei Wowereit aber „politisch und persönlich“ nicht dafür verantwortlich, dass „diejenigen, die mit der technischen Entwicklung eines Großflughafens zu tun haben, ihren Job nicht vernünftig gemacht oder unrealistische Zeitvorgaben gemacht haben“. Die Verurteilung Wowereits sei „absolut unangemessen“. Für einen Rücktritt Wowereits als Regierender Bürgermeister gebe es „gar keine Argument“. Zu den Rücktrittsforderungen der Grünen an Wowereits Adresse sagte Gabriel: „Das ist ein normales Oppositionsverhalten“ und habe mit dem gemeinsamen Ziel einer rot-grünen Regierung im Bund nichts zu tun. „Es ist aber unberechtigt“, fügte er hinzu.

12:20 Drei Angestellte der Flughafengesellschaft besprechen die Lage auf dem Parkplatz vor dem BER-Terminal. Nähert sich ein Reporter, versiegt das Gespräch. Nein, sagen wollen sie nichts. Auch die Jungmanager, die im schwarzen Audi mit Frankfurter Kennzeichen vorgefahren sind, geben sich wortkarg. „Schlimm“ sei die weitere Verschiebung, sagt einer. Ihre Firma habe das Bürohaus neben dem Terminal erstellt. Dort soll unter anderem ein Ärtztezentrum einziehen, wenn es losgeht am BER. Aber es geht eben nicht los. Auch das komplett eingerichtete Hotel Steigenberger gegenüber wird sich auf eine weitere Durststrecke einrichten müssen. Der „Stillstandsmanager“ und künftige Hotelchef Torsten K. Schulze war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Stillstand am BER kostet jeden Monat Millionen von Euro. Wieviel genau, wollte ein Flughafensprecher nicht beziffern. Rund 200 Mitarbeiter kümmern sich um vor allem um die Sicherheit im Terminal. Das Licht brennt rund um die Uhr. Am BER-Heizkraftwerk rauchen die Schlote. Geheizt wird immer, auch wenn kaum Arbeiter im Terminal unterwegs sind. Zweimal pro Woche werden die Gepäckbänder angefahren, damit die Kugellager intakt bleiben. Die Grünanlagen werden gepflegt und die Gebäudetechnik – zumindest die, die schon funktioniert – muss regelmäßig gewartet werden.

Vor dem Terminal ist es noch stiller und trostloser als im Herbst. Auf den Flughafenwiesen haben sich große Pfützen gebildet. Die Papierkörbe am Willy-Brandt-Platz sind mit Planen gegen den Dauerregem geschützt, die Parkscheinautomaten wurden mit Holzplatten eingehaust. Der Flughafenbus, Linie 734, erscheint mit gnadenloser Pünktlichkeit am Willy-Brandt-Platz. Niemand steigt ein, niemand aus.

An der Total-Tankstelle warten 20 Zapfstellen mit drei Sorten Diesel auf Kundschaft. Von 7 bis 21 Uhr. Bis September waren es noch drei Stunden mehr. Auch das Café und der Burger King haben die Öffnungszeiten gekürzt. Die Bedienung lehnt an der Kasse und weiß nicht, ob sie lachen oder weinen soll wegen der Verschiebung. Sie entscheidet sich für ein verschämtes Lachen.

Die jungen Gebäudereiniger von Gegenbauer, die sich einen Kaffee geholt haben, bedienen den Fragesteller mit breitem Grinsen. „Dauert halt noch.“ Das BER-Desaster ist nicht ihr Problem. Je länger es anhält, desto sicherer ihr Job. Der Reinigungsauftrag läuft, bis der BER in Betrieb geht.

Grüne fordern Wowereits Rücktritt

Klaus Wowereit steht unter Druck. Die Stimmen nach seinem Rücktritt mehren sich.
Klaus Wowereit steht unter Druck. Die Stimmen nach seinem Rücktritt mehren sich.
© dpa

12:15 Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fordert gegenüber dem Tagesspiegel den Rücktritt von Klaus Wowereit als Berliner Regierungschef. "Es macht mich schon ziemlich fassungslos, wenn der Regierende Bürgermeister die Öffentlichkeit über mehrere Wochen hinters Licht führt", sagte sie am Montagmittag im Abgeordnetenhaus. "Klaus Wowereit ist nicht mehr tragbar." Die Grünen würden noch am selben Tag eine Sondersitzung des Parlaments beantragen und einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einbringen. Das Plenum könne dann an diesem Donnerstag über den Fall debattieren und am Sonnabend über den Misstrauensantrag abstimmen. Die zeitliche Abfolge sei in der Berliner Verfassung geregelt und zuletzt bei der Abwahl von Wowereits Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) 2001 praktiziert worden.

Zur Zukunft des Flughafens "wage ich überhaupt keine Prognose", sagte Pop auf Nachfrage. Zunächst müssten Experten das Krisenmanagement übernehmen. "Der Flughafen scheint eine finanzielle Katastrophe zu werden und auf Dauer zuschussbedürftig." Zum riesigen und nur mühsam reparablen Imageschaden für Berlin komme die finanzielle Belastung durch die Mehrkosten, unter der vor allem die Berliner leiden würden - etwa wegen verfallender Infrastruktur.

12:10 Ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium hat die erneute Verschiebung bestätigt, aber dementiert, dass diese Information schon seit Mitte Dezember bekannt sei. Das Ministerium sei am Wochenende per Brief, der von einem Bote überstellt wurde und auf den 4. Januar datiert sei, informiert wurden. "Darin wurde uns vom Management der Flughafengesellschaft der neue Kenntnisstand übermittelt", sagte der Ministeriumssprecher. Was genau in dem Brief stehe, wollte er nicht sagen und verwies an die Flughafengesellschaft. Es habe keine Sitzung gegeben, auf der gesagt worden sei, dass der Termin definitiv nicht zu halten sei. Am 18. Dezember habe es eine Sitzung gegeben, auf der der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, Firmen und auch Vertreter des Bundes über den aktuellen Stand informiert habe. Darin seien zwar Bedenken zum Ausdruck gekommen, aber es habe geheißen, dass weitere Tests nötig würden und diese sich bis ins Jahr 2013 zögen. "Die Lage am BER ist ernst", sagte der Sprecher. Man müsse nun über Konsequenzen und die weiteren Schritte beraten. Zu möglichen Mehrkosten wollte sich der Sprecher noch nicht äußern, auch einen Termin und Ort für die Gespräche zwischen den Anteilseigner des BER machte er keine Angaben. Das Bundesfinanzministerium, das ebenfalls einen Vertreter im BER-Aufsichtsrat sitzen hat, zeigte sich von der Entwicklung "überrascht".

12:08 Der Verband der Freien Berufe Berlin (VFB) fordert personelle Konsequenzen im Aufsichtsrat. VFB-Präsidentin Claudia Frank erklärte: „Die Mittelständler vor Ort - viele Selbständige und Freiberufler - die im Umfeld des Flughafens investiert haben, sind schon wieder an der Nase herumgeführt worden. Die Flughafengesellschaft und der Aufsichtsrat müssen nach diesem neuerlichen Debakel endlich personelle Konsequenzen ziehen. Das größte Investitionsprogramm der Region darf nicht weiterhin ein unkontrollierter Spielball persönlicher Eitelkeiten sein.“ Das Beispiel BER zeige eindrucksvoll, dass politische Vertreter nicht in Aufsichtsräte von derartigen Großprojekten gehören. Die Rechtsanwältin, die den VFB seit 2009 führt, sieht den Ruf der Stadt nachhaltig ruiniert: „Viele Mittelständlern haben ihre Pläne mehrfach verschoben. Das sind untragbare Zustände. Berlin braucht endlich Personen an der Spitze von Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft, die zuverlässige wirtschaftliche Perspektiven bieten. Klaus Wowereit und Rainer Schwarz sind dazu offensichtlich nicht in der Lage.“

12:03 In der Berliner SPD herrschte am Montagvormittag nach Tagesspiegel-Informationen Ratlosigkeit. Zwar will ihn niemand aus dem Amt drängen, aber ein Rücktritt von Klaus Wowereit vom Amt des Regierenden Bürgermeisters und anschließende Neuwahlen werden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

12:00 Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel hat die „Desinformationspolitik“ rund um die vierte Verschiebung der Eröffnung des Flughafens scharf kritisiert. „Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre“, sagte Henkel am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Henkel verlangte indirekt die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. „Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“, betonte der CDU-Politiker. Er werde sich mit Wowereit „über die Zukunft von Herrn Schwarz unterhalten, zu dem ich jegliches Vertrauen verloren habe“. Über das weitere Vorgehen werde die CDU zunächst parteiintern und dann in der Koalition beraten. „Wir haben erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte Henkel.

11:49 Am Vormittag traf sich die Berliner Partei- und Fraktionsspitze der SPD zu einem Krisengespräch. Ob mit oder ohne Wowereit, blieb vorerst offen. Um 16.30 wird der geschäftsführende SPD-Landesvorstand auf einer turnusmäßigen Sitzung über die politischen Konsequenzen aus der neuen Verschiebung der Flughafeneröffnung beraten.

11:45 Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Linke-Fraktion im Bundestag erklärt: "Die aktuelle Debatte um den Eröffnungstermin und die Kosten des neuen Flughafens in Schönefeld legt erneut die Unfähigkeit des Pleiten-Senats aus SPD und CDU offen, Großprojekte zu einem vernünftigen und erfolgreichen Abschluss zu führen. Das ist umso schlimmer, da durch dieses Versagen Tausende Anwohnerinnen und Anwohner von Pankow und Reinickendorf nun noch länger unter dem stetig wachsenden Fluglärm zu leiden haben. Für die Berliner Landespolitik unterstreicht dies die Notwendigkeit, Alternativen zu planen. Angesichts des Unvermögens von Wowereit und Henkel wäre eine künftige Landesregierung ohne SPD und CDU ein lohnendes politisches Ziel."

Noch heute soll es eine Krisensitzung geben

Der Flughafen BER bleibt eine Baustelle - mindestens noch in diesem Jahr.
Der Flughafen BER bleibt eine Baustelle - mindestens noch in diesem Jahr.
© dpa

11:40 Der SPD-Kreisvorsitzende in Reinickendorf, Jörg Stroedter, forderte den Rücktritt des BER-Geschäftsführers Rainer Schwarz. "Zu ihm kann man kein Vertrauen mehr haben", sagte er dem Tagesspiegel. Schwarz hätte schon früher des Amtes enthoben werden müssen. Außerdem erwartet Stroedter, dass Lufthansa und Air Berlin jetzt Kapazitäten nach Schönefeld-Alt verlagern. "So kann es in Tegel nicht weitergehen." Der innerstädtische Airport sei völlig überlastet.

11:36 Gegen Mittag wollen die Gesellschafter, also Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Klaus Wowereit und sein Vize, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, sowie Vertreter des Bundes zur einer Krisensitzung zusammenkommen.

11:21 Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius kritisiert Wowereit scharf und fordert Umstrukturierungen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft: Die Art und Weise, wie sich Wowereit im Zusammenhang mit dem Flughafen-Debakel in den vergangenen Monaten verhalten habe, „lässt für mich den Schluss zu, dass er nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen“, sagte der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus im RBB-Rundfunksender Radio Eins.

Die Piraten und die Grünen hätten für Donnerstag eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses eingefordert, sagte Delius. „Und dann muss Herr Wowereit da Klartext reden.“ Er kritisierte es als „unverantwortlich“, dass die Abgeordneten und er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses erst aus der Presse von der erneuten Verschiebung erfahren habe. Mehrere Medien hatten unter Berufung auf interne Angaben berichtet, die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) habe den Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 abgesagt. Aufgrund massiver Baufehler sei ein BER-Start frühestens 2014 möglich.

11:10 CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach Berichten über ein erneutes Platzen des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen BER rasche Aufklärung gefordert. Es sei „wirklich ärgerlich“, wenn sich
herausstellen solle, dass der Termin erneut verschoben werde, sagte Hasselfeldt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin“. Sollten die Medienberichte zutreffen, müsse „schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, sagte Hasselfeldt. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“

10:50 Bislang gab es keinerlei Reaktionen von Seiten politischer Entscheidungsträger. Am Montag bestätigte nun der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune in Potsdam, dass der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in diesem Herbst nicht einzuhalten ist. Der Flughafen-Technikchef Horst Amann habe erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen „real nicht zu halten“ sei. Dies habe Amann Mitarbeitern und Mitgliedern der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mitgeteilt, sagte Braune am Montag in Potsdam. „Ich will auch mit der Mär in der Tagespresse aufräumen, dass schon früher darüber Klarheit bestanden hat.“

Am 18. Dezember hatte sich Amann mit Vertretern von Unternehmen getroffen, die die Brandschutzanlage am Flughafen installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete anschließend, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober könne eingehalten werden. Es bleibe aber bei den bekannten Risiken.

Die „Bild“-Zeitung berichtete dagegen, Amann habe bei der Besprechung einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt. Die etwa zehn Teilnehmer der Runde hätten sich darauf geeinigt, die erneut notwendige Terminverschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen. Bei dem damaligen Treffen sei nur „ein Grummeln“ von Amann zu bemerken gewesen, äußerte Braune dazu. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass die geplante Eröffnung des Airports in Schönefeld wieder nicht klappt. (dpa)

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