Staatsschulden: Der Generationen-Schwindel

Wenn Deutschlands Regierende ihre Reden mit ein wenig Pathos schmücken wollen, dann berufen sie sich gerne auf die „Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, vor allem, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Der Verzicht auf neue Schulden, verkündete da etwa Kanzlerin Angela Merkel bei der Debatte zum Bundeshaushalt 2015, sei „der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den wir für die Jungen, die Kinder und Enkel leisten können“.

Ein Haushalt „ohne neue Schulden“ signalisiere, dass „wir keine Politik zulasten jüngerer Generationen betreiben“, versicherte auch Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD bei derselben Gelegenheit. Und im gleichen Tenor kommentieren fast alle Medien seit Jahren, wie ruchlos es sei, den armen Nachfahren staatliche Schuldenberge zu hinterlassen, weil die heutigen Regierungen nicht Maß halten wollen und auf Pump wirtschaften.

Das klingt höchst moralisch und besonnen. Und tatsächlich erscheint ja auch eine Staatsverschuldung von inzwischen mehr als zwei Billionen Euro oder gut 27.000 Euro pro Kopf gewaltig hoch. Doch so plausibel diese immer wieder vorgebrachte Klage scheint, so irreführend ist sie.

Denn die Formel von der Last für die Nachfahren blendet aus, dass auch die entsprechenden Vermögen vererbt werden. Als Steuerzahler erben die Jüngeren zwar die Zahlungspflichten des Staates. Aber auch die Erben der zugehörigen Wertpapiere gehören zur nächsten Generation und erhalten im gleichen Umfang Zahlungsansprüche gegenüber dem Staat, jedenfalls dann, wenn diese Vermögen nicht überwiegend im Ausland gehalten werden.

Vererbt wird nur das Muster der Verteilung

Das ist in Deutschland jedoch nicht der Fall. Hierzulande wuchsen über Jahrzehnte die privaten Vermögen weit schneller als die Staatsschulden, und deren Besitzer häuften dabei sogar erhebliche Zahlungsansprüche gegenüber ausländischen Schuldnern an. Insofern sei „die häufig beschworene intergenerative Belastung durch die Staatsschulden in Deutschland kein Problem“, konstatiert Stefan Bach, Experte für Staatsfinanzen beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Weit schwerer als die absolute Höhe der staatlichen Schulden wiegt demgegenüber die höchst ungleiche Verteilung des privaten Reichtums. In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen bei so wenigen konzentriert wie in Deutschland, ermittelte das DIW. Und das gilt selbstverständlich auch für Ansprüche an den staatlichen Schuldendienst. Während eine Minderheit der Erben sich eines Depots mit Staatsanleihen erfreuen darf, geht die große Mehrheit leer aus.

Übertragen von einer Generation zur nächsten wird also vor allem das Muster der Verteilung innerhalb der jeweiligen Alterskohorte. Genau an dieser Front hat die große Koalition jedoch bisher völlig versagt. Weder mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer noch mit einer Erhöhung der Erbschaftsteuer auf das Niveau anderer Industrieländer will die Merkel-Regierung der ungleichen Verteilung entgegenwirken.

Zugleich mangelt es den Finanzämtern an Fachleuten, um bei den Superreichen wenigstens die geltenden Steuersätze einzutreiben, bemängelte erst diese Woche wieder die OECD. Während die USA, Großbritannien und selbst Griechenland für diesen Zweck Sondereinheiten schufen, die mit großem Erfolg operieren, blieb die Bundesregierung untätig.

Der deutsche Staat fährt seinen Besitz auf Verschleiß

Dabei würden die damit zu erzielenden Einnahmen eigentlich dringend gebraucht. Denn die gepriesene „Konsolidierung“ der staatlichen Haushalte funktioniert bisher nur, weil Bund, Länder und Kommunen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur um gut 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1999 gekürzt haben. In der Folge verfallen Schulen, Straßen, Brücken und Schienen. Der deutsche Staat fährt seinen Besitz auf Verschleiß. Noch im Jahr 2000 kalkulierte die Bundesbank das Nettovermögen des Staates, also den Wert aller staatlichen Infrastruktur abzüglich aller Schulden, auf 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Heute, 15 Jahre später, sind es nicht mal mehr 0,5 Prozent. Schon schätzen Fachleute die Investitionslücke auf mehr als 150 Milliarden Euro, und Jahr für Jahr wächst diese Summe weiter an, die unsere Kinder und Enkel werden aufbringen müssen, um den Schaden auszugleichen.

Für sie wird die „schwarze Null“, auf die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so stolz ist, zum schwarzen Loch. Mit der versprochenen Generationengerechtigkeit der schwarz-roten Koalitionäre ist es nicht weit her.