zum Hauptinhalt

Gemeinsam mit kongolesischen Rebellenfraktionen haben Truppen aus Ruanda und Uganda derzeit gut 50 Prozent der Fläche der Demokratischen Republik Kongo unter Kontrolle. Bei den Vereinten Nationen in New York hat Ruandas Staatschef Paul Kagame jetzt aber erstmals in Aussicht gestellt, seine Truppen aus der erst im Dezember eroberten Stadt Pweto im Südwesten des Kongo abzuziehen - falls UN-Truppen nachrücken würden.

Von Christoph Link

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat vor der Abgeordnetenhauswahl 1995 von den Geschäftsführern der Firma Aubis, Christian Neuling und Klaus Wienhold, je eine Spende von 20 000 Mark "zum Zweck des Wahlkampfes und der politischen Arbeit" entgegengenommen. Landowsky bestätigte dies gestern dem Tagesspiegel.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Vor 25 Jahren berichteten wirIn den 20 Hallenbädern der Stadt wurden in 10 Monaten des letzten Jahres 5 Millionen Besucher eingelassen. Das sind fast ebenso viele wie im ganzen Jahr 1974.

Der Vorgang ist nicht unüblich. Wenn das Landgericht Bonn dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zustimmt, das Verfahren gegen Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre nach Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark einzustellen, dann ist das keine Vorzugsbehandlung für Prominente.

Zwei Demos finden auf dem Breitscheidplatz statt: Um 17 Uhr wird für "Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung" geworben, ab 18 Uhr dann "Für die Auflösung der Nato". Bei beiden Kundgebungen, die jeden Freitag stattfinden, erwartet die Polizei nur wenige Teilnehmer.

Von Jörn Hasselmann

Im Videofilm ist die künftige Chipfabrik im brandenburgischen Frankfurt (Oder) schon Wirklichkeit geworden: Der Komplex auf der grünen Wiese wird von der Autobahn Berlin-Frankfurt (Oder) und einer Straßenbahnlinie mit eigener Haltestelle für das Werk tangiert. Die beiden "Produktionshallen" - staubfreie Reinsträume mit einer Fläche von 7000 Quadratmetern - tragen auf den Dächern die Aufschrift "Communicant".

Die jüngsten Abwanderungen beim Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind nach Ansicht von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher kein Problem. "Seit 20 Jahren ist das Feuilleton der FAZ ein permanenter Talentpool für den deutschen Journalismus", sagte der für das Feuilleton des renommierten Blatts zuständige Schirrmacher in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Branchendienstes "kressreport".

Das Landgericht Augsburg hat den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep am Dienstag wegen Steuerhinterziehung zu 45 000 Mark Geldstrafe verurteilt. Richter Maximilian Hofmeister sagte, der 75-jährige Kiep habe sich einer "glasklaren Steuerhinterziehung" schuldig gemacht.

Was macht ein Abgeordneter, um bekannt zu werden, wenn er als Nachrücker erst spät in den Bundestag kommt und dort eher in den hinteren Reihen Platz nehmen muss? Fleißig Sacharbeit.

Die Staatsanwaltschaft München hat am Mittwoch bei einem Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion Büro und Geschäftsräume durchsuchen lassen. Gegen den Mitarbeiter wird ermittelt, weil er unter dem Verdacht steht, als geheim eingestufte Unterlagen des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre an die Presse weitergegeben zu haben.

Am Montag wird die Rechtsanwaltskanzlei Loh, von Hülsen und Michael im Namen des Bezirksamtes vor dem Landgericht Klage gegen die Deutsche Bahn AG erheben. In dem bundesweit beachteten Musterprozess soll der Verkehrsträger erstmals für Computerstörungen zur Kasse gebeten werden, deren Ursache in den elektromagnetischen Strahlungen des Betriebsstroms der Fernbahnstrecken vermutet wird.

Der neu gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon lehnt die Forderung der Palästinenser ab, die Nahost-Friedensverhandlungen an dem Punkt fortzusetzen, wo sie Ende Januar im ägyptischen Taba abgebrochen wurden. In Taba habe es keine Einigung gegeben und Scharon habe bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass die dortigen Gespräche für die neue Regierung keine Relevanz haben würden, sagte sein diplomatischer Berater Salman Schoval.

Der Rinderwahnsinn bringt es mit sich, dass auch die Gegenmaßnahmen allenthalben einen leicht chaotischen Eindruck hinterlassen. Wann zum Beispiel hätte man je gehört, dass die organisierten Tierschützer alle Verbraucher anflehen, massenhaft Kühe aufzuessen, und zwar sofort?

Michael Kölmel, der Chef der Kinowelt Medien AG, hat ein Faible für finanziell taumelnde Traditionsvereine. 13 Klubs zählen inzwischen zu seinem Portfolio, der erste Verein aber, den er mit seinen Millionen vor dem Ruin gerettet hat, war der 1.

Von Stefan Hermanns

Die Fenster unserer Wahrnehmung und Imagination immer neu aufzustoßen - das unternimmt Jo Fabian mit seiner neuen Produktion "The Dark Side of Time". Und wenn der Berliner Regisseur, für seine genreüberschreitenden Inszenierungen mit dem Deutschen Produzentenpreis für Choreographie ausgezeichnet, über so Grundlegendes wie die Zeit meditiert, dann resultiert daraus ein sinnliches Spiel aus Bild- und Bewegungs-Zeichen.

"Mit Erschrecken" hat das Bundestagspräsidium festgestellt, dass eine geplante Straße direkt unterm weitem Vordach des Paul-Löbe-Parlamentsneubaus entlangführen soll. Die Baukommission des Bundestags muss weitere Probleme anpacken: Die Fassade des Paul-Löbe-Hauses ist umstritten und Bautermine für das Elisabeth-Lüders-Haus können nicht eingehalten werden.

Bei einer endgültigen Einstellung der gegen ihn gerichteten Ermittlungen müsste Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nach Ansicht von SPD-Politikern vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Namen seiner anonymen Spender nennen. Dann könne sich Kohl nicht mehr auf sein Auskunftsverweigerungsrecht als Beschuldigter berufen, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) am Donnerstag in Berlin.

Polen drängt die Bundesregierung dazu, die deutsche Wirtschaft zu einem höheren Tempo bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern anzutreiben. "Es ist sehr traurig und ein schlechtes Zeichen, dass ein so mächtiger und gut organisierter Staat wie Deutschland nicht in der Lage ist, seine Wirtschaftsführer dazu zu drängen, das noch fehlende Drittel des Stiftungskapitals aufzubringen", sagte der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski am Donnerstag in Warschau.

Ein Wechselbad: Als die Vorsitzende des Zweiten Senats und Gerichtspräsidentin Jutta Limbach den Urteilstenor verliest, werden die meisten der beanstandeten Vorschriften aus dem hessischen Wahlprüfungsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Lediglich in einem Punkt muss das Gesetz nachgebessert werden: Die Entscheidungen des hessischen Wahlprüfungsgerichts dürfen nicht sofort Gültigkeit beanspruchen, sondern erst nach einem Monat.

Von
  • Christoph Schmidt Lunau
  • Ursula Knapp

Sponsoring ja, Werbung nein - so lautet die neue Linie des Bezirksamts Mitte, was die Genehmigung von "Riesenpostern" auf Baugerüsten denkmalgeschützter Gebäude angeht. Die Plane am Brandenburger Tor, auf der die Telekom relativ dezent mit ihrem Logo wirbt, sei vorbildlich, sagte Mittes neue Stadträtin für Stadtentwicklung, Dorothee Dubrau (Bündnis 90 / Grüne).

Die Delinquenten seien nicht nur pünktlich zur Hinrichtung erschienen, sie hätten auch noch den Strick selbst mitgebracht. So kommentierte der russische Politologe Andrej Piontkowskij die Abstimmung zum Parteiengesetz.

Von Elke Windisch

Folgende Maßnahmen kündigte Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung an.Abkehr von der Überproduktion: Weg von der Bestands- und Schlachtprämie hin zu Prämien für Bestandsverringerung und für umweltverträgliche Extensivierung.

Das europäische Patent auf die gentechnisch veränderte so genannte Anti-Matsch-Tomate besteht weiter. Das Europäische Patentamt (EPA) in München wies am Donnerstag Einsprüche gegen das Patent auf die länger frisch bleibende Tomate "Flavr-Savr" zurück.